# taz.de -- Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge

	# taz.de -- Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge

	> Republikweit spitzt sich ein Grundsatzkonflikt zu. Seine Kernfrage: Wem
	> gehört die Stadt? Der baden-württembergische Blick auf die Kapitale.

	Bei der Trennung nach acht Jahren geht das gute Porzellan zu Bruch, doch
	weil sich heute niemand mehr eine eigene Wohnung leisten kann, müssen die
	vormals Verpartnerten erst mal weiterhin zusammenleben. In der
	Bewerbungsmappe für die nächsten zwölf Superspreader-Besichtigungen
	entblößen sich denn auch aus Verzweiflung Gedrängte standardisiert bis auf
	die Schufa-Auskunft; vermutlich wird als Nächstes das erweiterte
	Führungszeugnis verlangt.

	Aus Verlegenheit wandelt sich der Traum vom Leben mit Privatsphäre in die
	Realität einer Wohngemeinschaft ohne bürgerliche Kategorien. In diesem
	Sinne unterbreitet ein Berliner Online-Inserat ein „sehr spezielles
	Angebot“: „(…) keine getrennten Zimmer (…), da die Zimmer über eine Tr…
	verbunden sind. (…) Insgesamt sollte man also ein bisschen hippiemäßig
	drauf sein, um das hier so offen genießen zu können.“

	Wenn die Wohnungsnot zum Thema wird, also: fast immer und überall, ähneln
	sich die Geschichten aus Großstädten. Meist berichten sie von den
	Demütigungen, die Protagonist:innen auf sich nehmen müssen. Die
	schlimmsten Erlebnisse kann in der Regel schildern, wer zuletzt auf der
	Suche war. Und wo sich Menschenmengen auf den Straßen der deutschen
	Hauptstadt sammeln, ist auf den ersten Blick manchmal nicht zu
	unterscheiden, ob es sich um eine Demonstration gegen Mietenwahnsinn
	handelt oder um die Warteschlange für eine Besichtigung.

	Dabei sind die Konditionen am Berliner Wohnungsmarkt – man traut sich
	kaum, es auszusprechen in Berlin – noch relativ attraktiv. Zumindest wenn
	als Vergleichsgröße Verhältnisse wie in Stuttgart herhalten müssen, wo die
	teuersten Mieten der Republik selbst Ärzt:innen in Zweck-WGs treiben und
	sich Einkommensarme teils schon glücklich schätzen, wenn sie sich für ein
	halbes Monatsgehalt auf Besenkammergröße verzwergen dürfen. Die Preise
	liegen im Schnitt ein saftiges Drittel über denen in Berlin.

	Der großen Not zum Trotz regt sich dort recht wenig. So gibt es in der
	protesterprobten Stadt zwar per Megafon vorgetragene Unmutsbekundungen. Die
	Personenzahl, die sich dabei mobilisieren lässt, blieb bislang allerdings
	weit hinter dem Zulauf beim querdenkerischen Wahnwichteln zurück, ganz zu
	schweigen von den Massen, die zu den Hochphasen der Bewegung gegen
	Stuttgart21 unterwegs waren. Aktuell wäre eine mehrheitsfähige Initiative
	für Enteignungen auf baden-württembergischem Hoheitsgebiet ebenso undenkbar
	wie eine grüne Spitzenkandidatin, die ein solches Vorhaben unterstützt.
	„Ich werde ein ‚Ja‘ ankreuzen“, bekennt jedoch Bettina Jarasch, Listenp…
	1 bei den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

	[1][Am 26. September stimmt Berlin darüber ab], fast eine Viertelmillion
	Wohnungen, die sich gegenwärtig noch im Besitz profitorientierter
	Immobilienunternehmen befinden, gegen eine Entschädigung in Staatseigentum
	zu überführen. Am frühesten und entschiedensten wurde die Initiative von
	der Linken befürwortet. Doch obwohl sich in diversen Umfragen eine leichte,
	aber konsistente Mehrheit für eine Zustimmung seitens der Bevölkerung
	abzeichnet, stößt das Vorhaben im Parteienspektrum größtenteils auf
	Ablehnung.

	[2][Franziska Giffey, die als Kandidatin der SPD beste Aussichten hat],
	Regierende Bürgermeisterin zu werden, erklärt Enteignungen zu einer roten
	Linie. Der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja nannte die Abstimmung jüngst
	„brandgefährlich, auch für das Investitionsklima in unserer Stadt“. Und
	Jan-Marco Luczak, für die CDU im Bundestag und dort Mietenexperte seiner
	Fraktion, wertet die geplante Enteignung auf Anfrage der taz sogar als
	einen „Anschlag auf die Freiheit jedes Einzelnen“, denn: „Wer die
	Grundfesten des Eigentums infrage stellt, stellt auch die Grundfesten
	unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung infrage.“

	Dass der Tonfall so kurz vor der Wahl rauer wird, erklärt sich Jonas Becker
	mit einer wachsenden Angst der Enteignungsgegner. „Anfangs wurde das
	Vorhaben noch belächelt, weil es da noch niemand für möglich gehalten hat,
	dass es wirklich so weit kommen könnte“, sagt der Aktivist, der für den
	Volksentscheid Unterschriften gesammelt hat. Dabei haben er und
	Gleichgesinnte eine große Bandbreite an Reaktionen erlebt: DDR-Vergleiche,
	wüste Beleidigungen oder entwendete Klemmbretter gehörten dazu. Klar sei
	das ein emotional sehr aufgeladenes Thema, meint Becker. Aber mit den
	allermeisten Menschen habe man sachlich diskutieren können.

	## Aus der Not wird in Berlin schnell eine existenzielle

	Er ist im Stuttgarter Umland aufgewachsen, kennt die Gegend gut und pflegt
	noch ein paar Bekanntschaften dort. Was in Berlin der Unterschied ist?
	Jonas Becker vermutet, dass es zum einen am niedrigeren
	Durchschnittseinkommen in der Hauptstadt liege, das aus der Not schnell
	eine existenzielle machen könne. „Und dann ist die Geschwindigkeit, mit der
	die Preise hier explodiert sind, ein riesiger Faktor.“ So ist Berlin zwar
	noch lange nicht die teuerste Stadt in Deutschland – aber die, die am
	schnellsten teurer wird. Bei einem Bevölkerungsanteil von 85 Prozent, denen
	die Räumlichkeiten, die sie bewohnen, nicht gehören, gebe es sehr viele in
	der Stadt, die sich gegen die Entwicklung wehren wollten. Sogar eher
	unpolitische Menschen würden da aktiv werden.

	Von großer Verunsicherung in Berlin spricht auch CDU-Politiker Luczak – und
	klagt an: „Die Linke, aber auch andere Parteien, die den Volksentscheid
	unterstützen, instrumentalisieren diese Ängste zu politischen Zwecken.“ Das
	finde er zynisch. Denn man müsse auch „darauf hinweisen, dass man oftmals
	gar keine Angst vor Verdrängung haben muss. Mieterinnen und Mieter sind
	durch die bestehende Rechtslage gut geschützt – das ist gut und richtig,
	wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.“ Zu viel Regulierung
	soll es aber nicht sein und das wichtigste Mittel ist und bleibt für ihn
	der schnellere und günstigere Neubau im größeren Stil: „Nur so beseitigen
	wir die Ursachen steigender Mieten und packen das Problem an der Wurzel.“

	Florian Schmidt stimmt zwar zu, dass Berlin auch Neubauten braucht. Aber da
	enden die Gemeinsamkeiten mit seinem politischen Kontrahenten auch schon.
	„Den Neubau allein halte ich als Mittel für etwas überbewertet“, sagt der
	grüne Bezirksstadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg, „natürlich braucht es
	mehr Sozialwohnungen, aber kommerzieller Wohnungsbau durch
	profitorientierte Investoren ist für mich eher kein Teil der Lösung.“

	Die Preisentwicklung am Berliner Markt bezeichnet Schmidt gegenüber der taz
	als einen „Wahnsinn, der einfach inakzeptabel ist“. So viel Neubau, dass
	damit die schon jetzt zu hohen Mieten in den Griff zu kriegen sind, sei gar
	nicht möglich: „Wir können ja schlecht die Stadt verdoppeln.“ Daher
	plädiert er für neue Wege wie zum Beispiel Vorkaufsrecht, Mietendeckel oder
	auch Enteignung.

	## Verzweifelte Versuche der Gesellschaft

	Die Wohnungsnot ist inzwischen das Klimawandelthema der Sozialpolitik:
	Keine der ernstzunehmenden Parteien bestreitet grundsätzlich, dass ein
	massiver Missstand besteht. Dennoch gelingt es bislang nicht, das Problem
	effektiv einzudämmen. Und Versuche aus der Gesellschaft, auf die
	Dringlichkeit der Lage hinzuweisen, können mitunter verzweifelte Züge
	annehmen.

	Die radikalste Protestform, zu der sich die Stuttgarter Zivilgesellschaft
	in jüngerer Vergangenheit hat durchringen können, war eine Hausbesetzung im
	Westen der Stadt. Im Mai 2018 zogen dort zwei junge Familien ohne Erlaubnis
	in Wohnungen ein, die zuvor seit Jahren leer standen.

	Der Plan, Aufmerksamkeit auf eine dramatische Situation zu lenken, ist
	durchaus aufgegangen: Am 4. Juni 2018 eröffnete das „heute journal“ mit
	einem Beitrag über die Besetzung in Stuttgart. Moderator Claus Kleber
	wollte die Sendung lieber mit einem Bericht über „echte Probleme“ starten,
	als sich dem aktuellsten Zank zwischen CDU und CSU zu widmen. Beim Ziel,
	die Politik zu einer Trendwende zu bewegen, ist das Vorhaben der
	Besetzer:innen jedoch auf ganzer Linie gescheitert. Die Stadtpolitik
	schlug sich schließlich voll auf die Seite der wohlhabenden
	Eigentümerfamilie.

	Nach einem Monat rückte eine Hundertschaft der Polizei zur Zwangsräumung in
	der Wilhelm-Raabe-Straße an, die beiden Familien – von ihrer prekären
	Finanzlage zur Verzweiflungstat gedrängt – bekamen den Kostenbescheid in
	Höhe von 11.200 Euro in Rechnung gestellt. Die zwischenzeitlich mit Leben
	gefüllten Wohnungen stehen seitdem wieder und bis heute leer. Mit dem
	Unterschied, dass die Türen zum Treppenhaus mit Holzbrettern zugenagelt
	wurden. Obendrein konnten zwei reguläre Bewohner:innen der Immobilie
	erfolgreich entmietet werden, sodass sich der Leerstand noch vermehrt hat.

	Nach der Räumung zog eine alleinerziehende Mutter zusammen mit ihrem Sohn
	wieder bei der Schwester ein, wo sie sich schon vor der Besetzung ein
	Zimmer geteilt hatten. Die andere Familie – Vater, Mutter und eine damals
	zweijährige Tochter – hatte mehr Glück und fand eine Bleibe, in der sie
	sich zu dritt auf 43 Quadratmetern arrangieren konnten. Die
	Besetzer:innen wurden buchstäblich in die Enge getrieben.

	Weil Hilferufe bislang kein wirksames Gegensteuern herbeiführen konnten,
	muss die zum Mieten genötigte Mehrheitsbevölkerung nun schon seit geraumer
	Zeit allerlei Zumutungen über sich ergehen lassen. In Form der
	Enteignungsdebatte hat sich aktuell ein zentraler Grundsatzkonflikt
	zugespitzt, der sich auf eine Kernfrage reduzieren lässt: Wem gehört die
	Stadt?

	## Immobilienkonzerne mittlerweile im DAX

	Spannend für die Beurteilung ist dabei ein noch recht neuartiges
	Börsenphänomen: Bis vor fünf Jahren hat es noch nie ein Immobilienkonzern
	unter die Spitzenunternehmen im Deutschen Aktienindex (DAX) geschafft.
	Heute ist dort nicht nur die Deutsche Wohnen präsent. Der Vonovia, die eine
	Million Menschen in der Bundesrepublik beherbergt, gelang im September 2020
	sogar der Aufstieg in den Euro Stoxx, wo die 50 wertvollsten
	börsennotierten Unternehmen Europas gelistet sind. Die Konkurrenten dort
	sind Größen der Industrie wie Total, Unilever oder SAP.

	Parallel dazu sind die Angebotsmieten in allen Großstädten dramatisch
	angestiegen und in der Hauptstadt haben sie sich innerhalb von zehn Jahren
	verdoppelt. Die Löhne eher nicht. Krise ist, wenn unverzichtbare
	Grundbedürfnisse nicht mehr bezahlbar sind. In Verbindung mit
	Lebensmittelpreisen, die im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel gestiegen
	sind, zeichnet sich hier eine Dynamik ab, die eine Menge sozioökonomischen
	Sprengstoff bergen dürfte.

	Beim Thema Wohnen wurde politisch so viel versemmelt, sagt der grüne
	Baustadtrat Schmidt, dass es jetzt die Zivilgesellschaft brauche und jede
	Kurskorrektur ein Langzeitprojekt sein müsse. „Gerade gibt es eine große
	Aufbruchsstimmung in Berlin“, sagt er. „Aber den Immobilienmarkt
	umzustellen, damit Wohnraum keine Spekulationsware mehr ist, sondern sich
	am Gemeinwohl ausrichtet – das wird einen langen Atem brauchen.“ Die Lage
	in Berlin hält er für eine Art Laborsituation: Wenn sich hier Mittel und
	Wege finden lassen, die Preisexplosionen am Wohnungsmarkt einzudämmen und
	vielleicht sogar ein Stück weit umzukehren, werde der Druck auch anderswo
	steigen, es genauso zu machen.

	Wie deprimierend manch eine Lage bisweilen ist, lässt sich oft daran
	ablesen, was Hoffnung macht. In Stuttgart ist es das Rosenstein-Quartier,
	das in kommunalpolitischen Debatten regelmäßig voller Zuversicht erwähnt
	wird und die große Not lindern soll: Sobald der Hauptbahnhof im Zuge von
	Stuttgart21 unter die Erde verlegt ist und die alten Gleise verschwunden
	sind, werde das neue Viertel mit bis zu 7.500 Wohnungen für Milderung
	sorgen. Allerdings lässt sich dieses Vorhaben frühestens ab 2032 in die Tat
	umsetzen, und wenn es blöd läuft, erst ab 2037.

	Die Stadt habe „trotz großer Herausforderungen die Trendumkehr geschafft“,
	urteilte Stuttgarts damaliger Finanzbürgermeister Michael Föll, ein CDUler,
	im Juni 2018. Das war ein Jahr bevor die Stadt den Langzeit-Spitzenreiter
	München bei den Mietpreisen überholte. Nach wie vor verschwinden in
	Stuttgart mehr Sozialwohnungen vom Markt als neue entstehen. Da dürfte es
	um die Chancen auf einen grundlegenden Richtungswechsel in Berlin etwas
	besser bestellt sein. Schaut auf diese Stadt!

	19 Sep 2021

	## LINKS

	[1] /Vergesellschaftung-von-Wohnungen/!5796844
	[2] /SPD-Kandidatin-Giffey-in-Berlin/!5800206

	## AUTOREN

	Minh Schredle

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