# taz.de -- Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot | |
> Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
> einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch. | |
Bild: Keine Umwandlungen mehr? Häuser in Frankfurt/Main | |
BERLIN taz | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen | |
das von der Bundesregierung geplante teilweise Verbot der Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen. Der Sprecher der Fraktion für Recht und | |
Verbraucherschutz, [1][Jan-Marco Luczak], sagte der taz, er sehe die | |
„Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr | |
kritisch“. | |
Deutschland sei bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa, so der | |
CDU-Politiker. Dabei sei „Wohneigentum für viele Familien ein großer | |
Wunsch“, wie der „große Erfolg des Baukindergelds“ zeige. Es sei daher | |
richtig, die Eigentumsbildung zu fördern. „Ich finde es inkonsequent, wenn | |
wir einerseits viele Milliarden für die Eigentumsförderung bereitstellen, | |
gleichzeitig das Entstehen das Entstehen neuer Eigentumswohnungen | |
behindern.“ Im Falle der Umwandlung seien „Mieter heute schon gut | |
geschützt, bis zu zehn Jahre haben sie Kündigungsschutz“, so Luczak. | |
Die Bundesregierung hatte zuletzt im September 2019 eine Verschärfung der | |
Umwandlungsregeln beschlossen und einen Gesetzentwurf bis Ende des | |
vergangenen Jahres versprochen. Der steht immer noch aus. | |
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ministerium federführend bei | |
der Gesetzesausarbeitung ist, hatte am vergangenen Wochenende in der Welt | |
am Sonntag geäußert, er sei „für eine Begrenzung der Umwandlung“, aber �… | |
Augenmaß“. „Eine Gesetzesänderung solle jedenfalls nicht verhindern, dass | |
Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen“, so | |
Seehofer. | |
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist, wie in dieser Woche bekannt | |
wurde, [2][mit einem eigenen Regelungsvorschlag vorgeprescht]. Dieser sieht | |
vor, dass Landesregierungen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten | |
Wohnungsmärkten zu bestimmen, in den Umwandlungen von den Behörden nur in | |
wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden. Bis Ende Februar will das | |
Bauministerium einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen. | |
7 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-Baupolitiker-zur-Mietenregulierung/!5555162 | |
[2] /Gesetzesvorschlag-des-Justizministeriums/!5658257 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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