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# taz.de -- Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot
> Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
> einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Bild: Keine Umwandlungen mehr? Häuser in Frankfurt/Main
BERLIN taz | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen
das von der Bundesregierung geplante teilweise Verbot der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen. Der Sprecher der Fraktion für Recht und
Verbraucherschutz, [1][Jan-Marco Luczak], sagte der taz, er sehe die
„Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr
kritisch“.
Deutschland sei bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa, so der
CDU-Politiker. Dabei sei „Wohneigentum für viele Familien ein großer
Wunsch“, wie der „große Erfolg des Baukindergelds“ zeige. Es sei daher
richtig, die Eigentumsbildung zu fördern. „Ich finde es inkonsequent, wenn
wir einerseits viele Milliarden für die Eigentumsförderung bereitstellen,
gleichzeitig das Entstehen das Entstehen neuer Eigentumswohnungen
behindern.“ Im Falle der Umwandlung seien „Mieter heute schon gut
geschützt, bis zu zehn Jahre haben sie Kündigungsschutz“, so Luczak.
Die Bundesregierung hatte zuletzt im September 2019 eine Verschärfung der
Umwandlungsregeln beschlossen und einen Gesetzentwurf bis Ende des
vergangenen Jahres versprochen. Der steht immer noch aus.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ministerium federführend bei
der Gesetzesausarbeitung ist, hatte am vergangenen Wochenende in der Welt
am Sonntag geäußert, er sei „für eine Begrenzung der Umwandlung“, aber �…
Augenmaß“. „Eine Gesetzesänderung solle jedenfalls nicht verhindern, dass
Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen“, so
Seehofer.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist, wie in dieser Woche bekannt
wurde, [2][mit einem eigenen Regelungsvorschlag vorgeprescht]. Dieser sieht
vor, dass Landesregierungen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten zu bestimmen, in den Umwandlungen von den Behörden nur in
wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden. Bis Ende Februar will das
Bauministerium einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.
7 Feb 2020
## LINKS
[1] /CDU-Baupolitiker-zur-Mietenregulierung/!5555162
[2] /Gesetzesvorschlag-des-Justizministeriums/!5658257
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Wohnungspolitik
Horst Seehofer
Jan-Marco Luczak
Christine Lambrecht
Eigentumswohnung
Wohnungspolitik
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Gentrifizierung
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