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# taz.de -- Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investit…
> Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam
> gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
Bild: Geiz ist überhaupt nicht geil: Der Staat könnte zum Beispiel in neue Fa…
Berlin taz | Das Papier, das das gewerkschaftsnahe Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das arbeitgebernahe
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag gemeinsam in Berlin
vorstellten, ist eine kleine Sensation. Zumindest, wenn man die
wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre in Deutschland in
Betracht zieht. IMK und IW fordern darin öffentliche Investitionen über 450
Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt.
Finanziert werden soll dies über einen Investitionsfonds, der etwa über
eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine GmbH oder eine Stiftung verwaltet
wird. Damit könnten die bestehenden Regeln zur Schuldenbremse umgangen
werden, ohne sie zu verletzen. Beide Institute fordern darüber hinaus eine
grundsätzliche Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Titel des Papiers:
„Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!“
Während das IMK ebenso wie andere linke Ökonomen schon lange gegen die
Schuldenbremse eintritt, [1][war IW-Direktor Michael Hüther erst zu Beginn
dieses Jahres aus der Phalanx der wirtschaftsliberalen
Schuldenbremsen-Befürworter ausgebrochen.] Er begründete die Abkehr von der
2009 beschlossenen gesetzlichen Regelung mit dem [2][großen
Investitionsbedarf in Deutschland] und dem günstigen Zinsumfeld.
Hüther blieb nicht allein: Bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung Anfang November sprach sich neben dem gewerkschaftsnahen
Vertreter Achim Truger auch Isabel Schnabel (Universität Bonn) für eine
Reform der Schuldenbremse aus.
## Eine deutsche Tradition
Nun fordern IMK und IW erstmals gemeinsam die Überarbeitung der
Schuldenbremse. So „könnte eine Neukreditaufnahme in Höhe der
Nettoinvestitionen gestattet werden“, heißt es in ihrem Papier. „Die
Verteufelung der Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen hat eine
gewisse Tradition in Deutschland, wird aber dadurch nicht ökonomisch
sinnvoller“, sagte Hüther in Berlin.
Da IW und IMK aber derzeit [3][keine Mehrheit für eine gesetzliche Änderung
der Schuldenbremse] sehen, schlagen sie die Finanzierung der Investitionen
von 450 Milliarden Euro über einen Sonderfonds vor. Dazu gehören
Investitionen im Bahnfernverkehr (60 Milliarden Euro), ÖPNV (20
Milliarden), Fernstraßen (20 Milliarden), Wohnungsbau (15 Milliarden),
Telekommunikation (20 Milliarden), Bildung (84,5 Milliarden),
Dekarbonisierung der Wirtschaft (75 Milliarden), Forschung (25 Milliarden)
und kommunale Infrastruktur (138,4 Milliarden). „Ein Sonderfonds ist
transparent, das wird den Druck auf die Umsetzung erhöhen“, sagte Hüther.
Flankiert wurden der IW-Chef und IMK-Direktor Sebastian Dullien auf ihrer
Berliner Pressekonferenz, auf der sie ihr Papier am Montag vorstellten, von
DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf. Beide
unterstützten grundsätzlich die Forderung nach mehr öffentlichen
Investitionen, wollten sich aber die konkrete Summe nicht zu eigen machen.
„Deutschland ist zum Schnarchland geworden“, sagte Industrievertreter
Kempf. Es sei an der Zeit, das Land aufzuwecken. „Wir können es uns nicht
länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete
Infrastruktur zu gefährden“, ergänzte anschließend Gewerkschaftschef
Hoffmann.
18 Nov 2019
## LINKS
[1] /Debatte-um-Neuverschuldung/!5580111
[2] /Strukturschwaeche-im-Westen/!5616781
[3] /Groko-einigt-sich-auf-Haushalt-2020/!5642321
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Schwarze Null
Investitionen
Finanzpolitik
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Arbeitnehmer
Achim Truger
Energiewende
Wirtschaftspolitik
Mario Draghi
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