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# taz.de -- Ende der Ära Draghi: Marios großes Experiment
> Mit Mario Draghi geht an der Spitze der EZB ein Mann, der mit seiner
> Nullzinspolitik wie kein anderer die europäische Finanzpolitik geprägt
> hat.
Bild: Am Donnerstag leitete EZB-Präsident Mario Draghi zum letzten Mal eine Ra…
Mario Draghi tritt ab und mit ihm ein Mann, der ohne demokratische
Legitimation ein gigantisches Experiment mit Europa zu verantworten hat.
Das Gute vorweg: Das Experiment glückte, vorerst. Ohne Draghi würde es den
Euro wahrscheinlich nicht mehr geben. Sein berühmter Satz von Juli 2012, er
werde die Währung retten „whatever it takes“, ist in die Geschichte
eingegangen. Er bedeutete: Wer auf den Untergang des Euro spekuliert, wir
wetten dagegen und wir können Geld drucken, ihr nicht. Das hat die Währung
gerettet.
Der Euro ist ein noch junges Konstrukt, ebenso wie seine Zentralbank. Was
sie darf und muss, ist im Vertrag von Maastricht festgelegt – doch wie sich
daraus eine politische Praxis schmiedet, das entschied sich erst im Feuer
der Geschichte. Und es war Mario Draghi, der die Rolle der EZB geschmiedet
hat.
Er hat durchgesetzt, dass die EZB Staaten finanzieren darf: Für die Rettung
des Euro kaufte die EZB Staatsanleihen auf, vom Sekundärmarkt, nicht direkt
von den Finanzministerien in Berlin, Athen oder Paris. Auch wenn er
öffentlich immer predigte, es gehe nur um das offizielle Mandat der Bank,
eine Inflation von zwei Prozent: De facto erweiterte er die Macht der EZB
auf Jahrzehnte. Draghi hat politisch Geschichte geschrieben. Nebenbei ist
jetzt auch geregelt, wer die EZB kontrolliert: Der Europäische Gerichtshof
machte durch seine Urteile klar, dass er die Zentralbank stoppen darf,
[1][tat es nur nicht].
Die Deutschen sind nun gefangen in einer Ironie der Geschichte: Sie
wollten, dass die EZB genauso unantastbar ist, wie sie Draghi gemacht hat –
und hadern nun permanent mit deren [2][Nullzinspolitik.] Auch die ist ein
gigantisches Experiment, für das es kein historisches Pendant gibt, aus dem
sich Rückschlüsse über den Ausgang schließen lassen. Die Nullzinsen sind
der eigentliche [3][Grund der schwarzen Null] im Bundeshaushalt, sie lassen
Sparer*innen mit Sparbuch fluchen und Aktienbesitzer*innen jubeln. Sie
haben dem Euroraum ökonomisch auf die Beine geholfen und legen die
Grundlage für die nächste Krise. Draghis Experiment wird Europa noch lange
beschäftigen.
24 Oct 2019
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5558221
[2] /Kommentar-EZB-Zinspolitik/!5579044
[3] /Kommentar-Griechenland-Rettung/!5222699
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Mario Draghi
EZB
Zinsen
Geldpolitik
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Schwarze Null
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