# taz.de -- Verhandlungen über Staatsanleihen: Die Geister, die ich rief | |
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische | |
> Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution. | |
Bild: Noch blickt sie auf uns hinab: die nominierte EZB-Präsidentin Christine … | |
Der frisch gewählte molwanische Präsident Claus von Wagner wollte seinen | |
Untertanen eigentlich Gutes tun, in Bildung und Soziales investieren. Aber | |
dem Mann sind die Hände gebunden: Ein arroganter Vertreter der Europäischen | |
Zentralbank legt in Wagners Amtszimmer die Füße auf den Tisch und erklärt, | |
Molwanien müsse zum Wohle der Finanzmärkte die Ausgaben kürzen. Sonst kämen | |
in seinem Land bald keine Geldscheine mehr aus den Automaten. | |
Demokratische Regierungen haben nichts mehr zu sagen, Europa wird | |
beherrscht von seiner unkontrollierten und unkontrollierbaren Zentralbank, | |
der EZB. Das zumindest war im Mai die Aussage einer Folge der | |
ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche gibt | |
es endlich eine Fortsetzung, allerdings nicht im ZDF, sondern vorm | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Der offizielle [1][Titel der Veranstaltung] in Karlsruhe ist denn auch | |
etwas spröder, es geht um das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) | |
der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen | |
Sektors. In Medienberichten wird das Programm oft mit dem Wort | |
„Geldschwemme“ übersetzt: Die EZB kaufte mit dem Programm Schulden von | |
Eurostaaten im Wert von 2,2 Billionen Euro auf. Dazu kommen nochmal 400 | |
Milliarden für andere Programme, mit denen die EZB beispielsweise Schulden | |
von Großunternehmen erwarb. Zusammen entspricht die Summe dem Achtfachen | |
des Bundeshaushalts eines Jahres. | |
Doch egal, ob Verfassungsgericht oder Satire, in beiden Sendungen wird im | |
Kern verhandelt, was die Europäische Zentralbank darf und wer ihre enorme | |
Macht kontrolliert. Geklagt gegen das Programm haben beispielsweise der | |
CSU-Politiker Peter Gauweiler oder der AfD-Gründer Bernd Lucke, der | |
mittlerweile eine eigene Partei hat (Liberal-Konservative Reformer). Sie | |
klagen regelmäßig gegen die Politik der EZB. | |
Besonders die Deutschen haben mit den Maßnahmen der EZB ein gewaltiges | |
Problem. Besonders die Deutschen haben mit den Maßnahmen der EZB ein | |
gewaltiges Problem. Neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der | |
Bundesregierung (hinter vorgehaltener Hand), einem Teil der | |
Wirtschaftsforschungsinstitute wie dem ifo in München kritisiert auch das | |
Bundesverfassungsgericht, die Zentralbank: Mit dem oben erwähnten PSPP | |
könnte die EZB verdeckt Staaten finanzieren und Wirtschaftspolitik | |
betreiben, beides ist der Zentralbank eigentlich untersagt. Zu dem Urteil | |
kam das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 und legte den Fall dem | |
Europäischen Gerichtshof vor. Der [2][widersprach den Karlsruher Kollegen] | |
2018, es gehe der EZB um geldpolitische Ziele. Nun muss das | |
Bundesverfassungsgericht den Fall neu verhandeln. | |
Dass ausgerechnet die Deutschen so ein Problem mit der EZB haben, ist nicht | |
ohne Ironie. Die Europäische Zentralbank sitzt nicht ohne Grund in | |
Frankfurt: Die EU-Staaten haben sie 1993 auf deutschen Druck hin im Vertrag | |
von Maastricht maßgeblich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank | |
geformt: also maximal unabhängig von der Politik, einzig und allein der | |
Stabilität der neuen Währung verpflichtet, um eine Inflationskrise wie zu | |
Zeiten der Weimarer Republik zu verhindern. Die EZB darf deshalb explizit | |
Staaten nicht finanzieren. Sonst könnten ja Paris oder Rom kommen und sich | |
die neusten Wahlversprechen (mehr Schulen, höhere Renten, heftigere Panzer) | |
nicht mit Steuern oder Schulden, sondern mit frisch gedruckten Geldscheinen | |
finanzieren. | |
## Finanzkrise 2008 als epochale Wende | |
Womit in Deutschland niemand gerechnet hat, ist, dass die EZB ihre | |
Unabhängigkeit wirklich ernst nimmt – und eine Geldpolitik betriebt, die | |
ihre Schöpfer ablehnen. Eine epochale Wende dabei spielte die Finanzkrise | |
von 2008. Um die Wirtschaft anzukurbeln, senkten Zentralbanken weltweit die | |
Zinsen auf null, Geld leihen war so billig wie nie. Weil das nicht wirkte, | |
gingen sie dazu über, Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB kauft sie nicht | |
direkt von den Staaten, das dürfte sie nicht. Sondern vom Sekundärmarkt: | |
Max Mustermann leiht Deutschland Geld. Der denkt irgendwann, dass es | |
sinnvollere Investitionen gibt, und verkauft den Schuldentitel am freien | |
Markt, wo die Bundesbank im Auftrag der EZB zuschlägt. Max Mustermann hat | |
wieder Geld, investiert in eine Kaugummifabrik und kurbelt so die | |
Wirtschaft an. So die Theorie. Finanziert die Bundesbank damit | |
illegalerweise Deutschland? Darum geht es, zum Teil. „Die Anstalt“ hat in | |
ihrer Sendung eine andere Praxis der EZB kritisiert, nämlich die, dass sie | |
den Kauf von Staatsanleihen von Ländern wie Irland, Spanien und Italien | |
2011 in damals geheimen Briefen vom bestimmten Wirtschaftsreformen abhängig | |
machte. | |
Damals wie heute gilt, dass die EZB-Geldpolitik gravierende Auswirkungen | |
auf alles hat, die aber von niemandem demokratisch legitimiert werden. Ein | |
aktuelles Beispiel: Ausgerechnet ein Expertengremium unter der Leitung des | |
Noch-EZB-Chefs Mario Draghi warnte am Mittwoch davor, dass sich in Europa | |
eine Immobilienblase bildet. Was der Europäische Ausschuss für | |
Systemrisiken (ESRB) euphemistisch als „Anzeichen einer Überbewertung“ von | |
Wohnimmobilien beschreibt, ist im Alltag das, was viele Menschen persönlich | |
erleben. Das viele Geld, das die Zentralbank in Umlauf bringt, muss | |
irgendwie gewinnbringend angelegt werden. Weil es keine Zinsen mehr bringt, | |
einfach Staaten Geld zu leihen, müssen andere Anlagen her: Das Geld fließt | |
an die Aktienmärkte und pumpt Kurse auf, Investoren kaufen wie bekloppt | |
Immobilien. In der Folge explodieren Mieten; wer mit einem normalen Gehalt | |
eine Eigentumswohnung kaufen will, wird sie zu Lebzeiten kaum abbezahlen | |
können. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zinsen für Kleinsparer; wer aus | |
Angst vor dem nächsten Finanzknall seine Ersparnisse fürs Alter | |
verständlicherweise nicht an die Börse tragen will, der zahlt für diese | |
Politik. | |
Wähler*innen werden wütend auf ihre Regierungen, doch die können reichlich | |
wenig dafür: Sie haben null Einfluss auf die Europäische Zentralbank. | |
Wobei, stimmt nicht ganz: Sie entscheiden über den Posten des | |
Zentralbankchefs, haben aber keinerlei Einfluss mehr, sobald er oder sie | |
mal in Frankfurt inthronisiert ist. Und da haben sich die Eurostaaten | |
gerade für Christine Lagarde entschieden, von der bisher sämtliche | |
Beobachter glauben, sie werde die Politik von Draghi fortsetzen. | |
Die einzige Institution, die tatsächlich direkten Einfluss auf die EZB | |
nehmen kann, ist der Europäische Gerichtshof. Der allerdings bisher bis auf | |
einige Details die Kaufprogramme der Zentralbank absegnete. Dass das | |
Bundesverfassungsgericht dem widerspricht und die offene Konfrontation mit | |
den EU-Kollegen sucht, gilt als unwahrscheinlich: Dann hätte die EU einen | |
Kompetenzkonflikt seiner wichtigsten Gerichte mit ungewissem Ausgang. | |
29 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5558221 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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