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# taz.de -- EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament: Vage Aussagen zu grüner Geldpo…
> Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde,
> kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.
Bild: Bring sie einen neuen Blick auf die EU-Geldpolitik? Christine Lagarde bei…
Brüssel taz | Die Geldpolitik der Eurozone soll moderner, bürgernäher und
grüner werden. Das hat die designierte neue Präsidentin der Europäischen
Zentralbank (EZB), [1][Christine Lagarde], am Mittwoch bei einer Anhörung
im Europaparlament in Brüssel angekündigt. Die erste Frau an der Spitze der
EZB will im November die Nachfolge des Italieners Mario Draghi übernehmen –
und wirbt nun für ihren Kurs.
Grundsätzlich wolle sie der lockeren Linie Draghis treu bleiben, sagte
Lagarde, die zuletzt den Internationalen Währungsfonds in Washington
geleitet hatte. Die Wirtschaft in der Euro-Zone sei mit einigen Risiken
konfrontiert, erklärte die 63-jährige Französin. Neben dem
amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nannte sie auch die Gefahr einer
Rezession etwa in Deutschland.
Die Inflation im Währungsraum sei dauerhaft zu niedrig und liege unter der
Zielmarke von zwei Prozent. „Ich stimme daher mit der Ansicht des EZB-Rats
überein, dass eine hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik für eine
längere Zeit gerechtfertigt ist.“
Mit Nullzinsen und [2][massiven Anleihekäufen hatte die EZB in den letzten
Jahren geholfen], die Folgen der Finanz- und Eurokrise zu überwinden. Die
lockere Geldpolitik trug jedoch auch dazu bei, den Ertrag von Sparguthaben
zu drücken und – vor allem in Deutschland – Unmut gegen den Euro und die
EZB zu schüren. Sie werde nicht nur auf die Märkte, sondern auch auf die
Bürger hören, versprach Lagarde.
Die Geldpolitik könne jedoch nicht allein handeln, warnte Lagarde. Sie
brauche Unterstützung durch die Fiskalpolitik und Flankenschutz durch
Strukturreformen. Einige Länder hätten großen „fiskalpolitischen
Spielraum“, um Breitbandnetze zu bauen und Investitionen zu fördern.
Deutschland nannte sie nicht, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz darf
sich durchaus angesprochen fühlen.
Vergleichsweise vage blieben die Aussagen zu einer „grünen“ Geldpolitik.
Lagarde bekannte sich zwar ausdrücklich dazu, die Klimakrise und die
Umweltrisiken auch geldpolitisch in Rechnung zu stellen. Wie dies konkret
aussehen soll, blieb jedoch offen. Lagarde wollte sich auch auf mehrfache
Nachfrage nicht festlegen, sondern sagte lediglich eine Prüfung möglicher
Instrumente zu.
Der grüne Europapolitiker Sven Giegold zeigte sich enttäuscht. Die EZB
könne mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne
Transformation der Wirtschaft verbessern, sagte er. Bisher sei Lagarde
jedoch klare Antworten schuldig geblieben. Auch zur Bekämpfung der
Geldwäsche habe sie zu wenig gesagt.
Kritik kam auch von Konservativen und Linken. Der CSU-Finanzexperte Markus
Ferber forderte eine Rückkehr zur traditionellen, auf Preisstabilität
ausgerichteten Geldpolitik. Der Linken-Politiker Martin Schirdewan mahnt
dagegen einen Neustart an. Die EZB müsse sich auf Vollbeschäftigung,
Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ausrichten und der
Austeritätspolitik der letzten Jahre eine Absage erteilen.
4 Sep 2019
## LINKS
[1] /Christine-Lagarde/!t5012251
[2] /Umstrittene-Anleihenkaeufe-der-EZB/!5314769
## AUTOREN
Eric Bonse
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