# taz.de -- EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament: Vage Aussagen zu grüner Geldpo… | |
> Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, | |
> kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen. | |
Bild: Bring sie einen neuen Blick auf die EU-Geldpolitik? Christine Lagarde bei… | |
BRÜSSEL taz | Die Geldpolitik der Eurozone soll moderner, bürgernäher und | |
grüner werden. Das hat die designierte neue Präsidentin der Europäischen | |
Zentralbank (EZB), [1][Christine Lagarde], am Mittwoch bei einer Anhörung | |
im Europaparlament in Brüssel angekündigt. Die erste Frau an der Spitze der | |
EZB will im November die Nachfolge des Italieners Mario Draghi übernehmen – | |
und wirbt nun für ihren Kurs. | |
Grundsätzlich wolle sie der lockeren Linie Draghis treu bleiben, sagte | |
Lagarde, die zuletzt den Internationalen Währungsfonds in Washington | |
geleitet hatte. Die Wirtschaft in der Euro-Zone sei mit einigen Risiken | |
konfrontiert, erklärte die 63-jährige Französin. Neben dem | |
amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nannte sie auch die Gefahr einer | |
Rezession etwa in Deutschland. | |
Die Inflation im Währungsraum sei dauerhaft zu niedrig und liege unter der | |
Zielmarke von zwei Prozent. „Ich stimme daher mit der Ansicht des EZB-Rats | |
überein, dass eine hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik für eine | |
längere Zeit gerechtfertigt ist.“ | |
Mit Nullzinsen und [2][massiven Anleihekäufen hatte die EZB in den letzten | |
Jahren geholfen], die Folgen der Finanz- und Eurokrise zu überwinden. Die | |
lockere Geldpolitik trug jedoch auch dazu bei, den Ertrag von Sparguthaben | |
zu drücken und – vor allem in Deutschland – Unmut gegen den Euro und die | |
EZB zu schüren. Sie werde nicht nur auf die Märkte, sondern auch auf die | |
Bürger hören, versprach Lagarde. | |
Die Geldpolitik könne jedoch nicht allein handeln, warnte Lagarde. Sie | |
brauche Unterstützung durch die Fiskalpolitik und Flankenschutz durch | |
Strukturreformen. Einige Länder hätten großen „fiskalpolitischen | |
Spielraum“, um Breitbandnetze zu bauen und Investitionen zu fördern. | |
Deutschland nannte sie nicht, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz darf | |
sich durchaus angesprochen fühlen. | |
Vergleichsweise vage blieben die Aussagen zu einer „grünen“ Geldpolitik. | |
Lagarde bekannte sich zwar ausdrücklich dazu, die Klimakrise und die | |
Umweltrisiken auch geldpolitisch in Rechnung zu stellen. Wie dies konkret | |
aussehen soll, blieb jedoch offen. Lagarde wollte sich auch auf mehrfache | |
Nachfrage nicht festlegen, sondern sagte lediglich eine Prüfung möglicher | |
Instrumente zu. | |
Der grüne Europapolitiker Sven Giegold zeigte sich enttäuscht. Die EZB | |
könne mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne | |
Transformation der Wirtschaft verbessern, sagte er. Bisher sei Lagarde | |
jedoch klare Antworten schuldig geblieben. Auch zur Bekämpfung der | |
Geldwäsche habe sie zu wenig gesagt. | |
Kritik kam auch von Konservativen und Linken. Der CSU-Finanzexperte Markus | |
Ferber forderte eine Rückkehr zur traditionellen, auf Preisstabilität | |
ausgerichteten Geldpolitik. Der Linken-Politiker Martin Schirdewan mahnt | |
dagegen einen Neustart an. Die EZB müsse sich auf Vollbeschäftigung, | |
Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ausrichten und der | |
Austeritätspolitik der letzten Jahre eine Absage erteilen. | |
4 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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