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# taz.de -- EZB erhöht Strafzinsen: Zentralbank verschärft Krisenmodus
> Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf
> Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für
> US-Exporte“.
Bild: Kein Ende der Anleihenkäufe in Sicht: Europäische Zentralbank in Frankf…
BERLIN taz | Europas Banken müssen künftig höhere Strafzinsen zahlen, wenn
sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die
Notenbank frische Milliarden in Anleihen. Das beschloss der EZB-Rat am
Donnerstag in Frankfurt am Main.
Die EZB verstärkt damit ihren bereits seit Jahren laufenden Krisenmodus.
Die Zentralbank besorgt die weltweit abflauende Konjunktur, die schwelenden
Handelskonflikte und der drohende Brexit. Die deutsche Wirtschaft werde in
den kommenden Monaten in eine Rezession schlittern, meldete am Donnerstag
auch das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Und forderte
Konjunkturspritzen der Bundesregierung, ähnlich wie EZB-Präsident Mario
Draghi.
Staaten ohne Haushaltsnöte wie Deutschland seien „bei der Stärkung der
lahmenden Konjunktur gefordert“, sagte Draghi. Der Leitzins, der seit März
2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert. Dafür
verschärfte die EZB den Strafzins von 0,4 Prozent, den Geschäftsbanken
zahlen müssen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, auf
0,5 Prozent. Um kleinere Banken zu entlasten, soll es einen Staffelzins
geben.
## Nachfolgerin führt Kurs fort
Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter Banken dazu bringen, mehr
Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Mittelfristig
strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent
an. Aber: Im August verharrte die Inflation in den 19 Euro-Ländern bei 1
Prozent. Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur
und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab November sollen
monatlich zunächst 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt
werden. Ein Ende der Käufe legte die EZB nicht fest. Bereits von 2015 bis
2018 hatte die Zentralbank 2,6 Billionen Euro in Anleihen gesteckt.
Die EZB fahre einen Kurs auf Kosten der US-Wirtschaft, twitterte
US-Präsident Donald Trump: „Sie versuchen und schaffen es, den Euro gegen
den sehr starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet.“ Auch die
hiesige Finanzbranche kritisierte die EZB wegen der weiter niedrigen
Zinsen für Sparer. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, mehr zu
investieren und Alternativen für die Altersvorsorge zu entwickeln.
Trotz Kritik: Am EZB-Kurs wird sich so schnell nichts ändern. Draghis
designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine
Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie weiter an einer lockeren
Geldpolitik festhalten will. Die bisherige Chefin des Internationalen
Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: „Wir müssen die negativen Folgen und
Nebeneffekte im Blick behalten.“ Sparer müssen also weiter auf höhere
Zinsen warten. Möglich ist, dass Banken zudem die Kosten für die
EZB-Strafzinsen an ihre Kunden weiterreichen.
12 Sep 2019
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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