# taz.de -- Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Sozi… | |
> Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die | |
> schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die | |
> Opposition ist enttäuscht. | |
Bild: Der Etat für 2020 steht: Finanzminister Olaf Scholz | |
BERLIN dpa | Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld | |
für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der | |
[1][Bundeshaushalt für 2020] sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro | |
vor – fast 6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in | |
Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die | |
abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen | |
in Berlin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. | |
bis 29. November verabschieden. | |
In der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die | |
Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich | |
wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. | |
Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden | |
zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die | |
nach der Flüchtlingskrise angespart wurde. | |
Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem | |
größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der | |
Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. | |
Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für | |
Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern | |
sowie Arbeitslosengeld. | |
## Der Innenminister muss sparen | |
Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls | |
stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden | |
zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den [2][Digitalpakt Schule] | |
bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen | |
500 Millionen Euro unterstützt. | |
Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer | |
(CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich | |
bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie | |
längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei. | |
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem | |
Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, | |
Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden | |
die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen – etwa die Senkung der | |
Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: | |
Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten | |
Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg – die größte Steuersenkung der | |
vergangenen Jahre. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) | |
sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die | |
Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. „Wir verfügen | |
über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu | |
finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und | |
Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete | |
Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund | |
allerdings nicht leistbar und verantwortungslos. | |
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: | |
„Bei der Koalition gab es erneut nur ein ‚Weiter so‘.“ Es seien keinerl… | |
Zukunftsinitiativen zu erkennen. Die FDP dagegen habe gezeigt, dass der | |
Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 für alle Bürger abgeschafft | |
werden könne. | |
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition | |
fehlt der Wille, endlich zu handeln.“ Auf die Klimakrise, die stotternde | |
Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten. | |
„Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“ Angesichts von | |
Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue | |
Schulden zu verzichten. „Die schwarze Null hat sich überlebt.“ | |
15 Nov 2019 | |
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