| # taz.de -- Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht | |
| > Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur | |
| > Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar. | |
| Bild: Soll verkleinert werden: der Bundestag | |
| BERLIN taz | Ein Treffen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zur | |
| Wahlrechtsreform ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Ein weiterer | |
| Termin wurde für den 10. Februar vereinbart. | |
| „Jetzt ist es an der Großen Koalition, etwas auf den Tisch zu legen“, sagte | |
| Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der taz. | |
| „Wir drei demokratischen Oppositionsfraktionen haben noch einmal | |
| signalisiert, dass wir kompromissbereit sind. Wenn wir etwas hinkriegen | |
| wollen, müssen wir zügig in die Puschen kommen.“ | |
| Linke, Grüne und FDP hatten im Oktober einen gemeinsamen Reformvorschlag | |
| vorgelegt, der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren soll. | |
| [1][Die CSU spricht sich aber bisher gegen] eine Begrenzung der | |
| Direktmandate aus und will stattdessen die Zahl der über die Landeslisten | |
| in den Bundestag einziehenden Abgeordneten verringern – ein Modell, das der | |
| Union zugutekommen würde. | |
| Der Bundestag hat derzeit [2][auch aufgrund von Überhang- und | |
| Ausgleichsmandaten 709 Sitze], regulär liegt die Größe bei 598 Sitzen. Die | |
| Debatte über eine Verkleinerung des Bundestags läuft seit Monaten. Ein | |
| Ergebnis scheitert bislang daran, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre | |
| Wahlchancen selbst beschneiden müssten. | |
| Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) brachte im Spiegel eine | |
| Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel: „Wenn die Groko keinen eigenen | |
| Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben | |
| werden.“ Er behielt sich vor, für den Oppositionsantrag zu stimmen. (mit | |
| dpa) | |
| 31 Jan 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Streit-um-Wahlrechtsreform/!5660662 | |
| [2] /Politologe-ueber-Wahlrechtsreform/!5657332 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
| ## TAGS | |
| Bundestag | |
| Linksfraktion | |
| Wahlrecht | |
| Thomas Oppermann | |
| Jan Korte | |
| Bundestag | |
| Wahlrecht | |
| Bundestag | |
| Bundestag | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Weniger Überhangmandate: SPD will Bundestag schrumpfen | |
| Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt | |
| SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene | |
| Lage. | |
| Politologe über Wahlrechtsreform: „Das beste zweier Welten“ | |
| Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter | |
| wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen. | |
| Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert | |
| Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen | |
| aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern. | |
| Streit um Parlamentsgröße: CSU blockiert Wahlrechtsreform | |
| Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern | |
| ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht. |