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# taz.de -- Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert
> Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen
> aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Bild: Mit CDU und CSU gibt es keine Reform: Annegret Kramp-Karrenbauer (re.) un…
Berlin taz | Die CSU im Bundestag beharrt bei einer [1][geplanten
Wahlrechtsreform] auf der Beibehaltung der derzeit 299 Wahlkreise und
spricht sich gegen eine Begrenzung der Direktmandate aus. Das hat am
Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin klargestellt.
Der Bundestag ist seit 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie,
seine Normgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Nach der Wahl im Jahr 2021
könnte er auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble hat deshalb die Parteien aufgefordert, sich bis Ende Januar auf
einen Kompromiss zu einigen. Dieses Ziel scheint zu scheitern.
Alexander Dobrindt erklärte, einen Wahlkreis zu gewinnen und dann das
Mandat dafür nicht zugeteilt zu bekommen, sei undenkbar. „Wer das richtig
findet, wird eher die Kritiker der Demokratie bestärken.“ Die Wähler würden
es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg
verholfen haben, nicht in den Bundestag einziehen könne. Die CSU wolle ein
Modell, das die Zahl der Abgeordneten begrenzt, die Zahl der 299 Wahlkreise
aber beibehalte. Hintergrund ist, dass seine Partei in Bayern zuletzt alle
46 Wahlkreise direkt gewonnen hat.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, sagte ebenfalls am Dienstag, es liefen nach wie vor
interfraktionelle Gespräche, um die Zahl der Mandate zu begrenzen. „So zu
tun, als seien wir die Truppe, die sich einer Wahlrechtsreform sperrt, ist
falsch.“
## CDU will „Kontinuität“
Dennoch sieht auch er eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise skeptisch.
Die Wahlkreise seien ein wichtiger Punkt beim Stichwort Bürgernähe, das
sehe man bei der CDU genauso wie die CSU. Es sei „leicht, das zu fordern –
aber schwer, einen Kompromiss zu finden“. Eine Änderung bei den Wahlkreisen
bedeute zudem intensive Verwaltungsänderungen. Auch aus diesem Grund mache
Kontinuität bei den Wahlkreisen „sehr viel Sinn“, sagte Grosse-Brömer.
Der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, hatte am Wochenende
gewarnt, gelinge es nicht, bis Ostern eine Reform zu beschließen, „dann
beschädigen wir das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“. Seine
Partei, die SPD, plädiert für eine Variante, bei der die Zahl der
Abgeordneten durch eine „Obergrenze“ gesetzlich gedeckelt werden soll. Die
Große Koalition müsse zügig eine Regelung finden, „sonst blamiert sie sich
bis auf die Knochen“.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es,
Thomas Oppermann sei Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Das ist er
seit 2017 nicht mehr. Wir bedauern diesen Fehler.
28 Jan 2020
## LINKS
[1] /Wahlrechtsreform-fuer-den-Bundestag/!5655952
## AUTOREN
Anja Maier
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Bundestag
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Wahlrecht
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