# taz.de -- Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform: Frauen spielen keine Rolle | |
> Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über | |
> die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit. | |
Bild: Abstimmung im Bundestag: Männer, so weit das Auge reicht | |
BERLIN taz | Die interfraktionelle Gruppe von Frauen aller | |
Bundestagsfraktionen außer der AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, | |
einen gemeinsamen Antrag für eine Kommission einzubringen, die sich mit dem | |
Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt. Die Gruppe traf sich seit | |
fast einem Jahr, um noch in dieser Legislatur zu einem konkreten Ergebnis | |
zu kommen, wie es geheißen hatte. | |
Übrig geblieben ist nun nur ein Antrag von Grünen und Linken. Dieser | |
fordert zwar eine Kommission, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen | |
prüft, um künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag | |
anzustreben. Doch ohne den Rückhalt von FDP, Union und SPD hat der Antrag | |
schlechte Chancen. | |
101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts des | |
niedrigsten Anteils von Frauen im Bundestag seit Jahren – nur rund ein | |
Drittel aller Parlamentarier:innen sind Frauen – hatten sich die Frauen im | |
Februar 2019 zusammengetan. Doch zunächst konnten die FDP-Frauen in ihrer | |
Fraktion den Antrag nicht durchsetzen, dann zogen die Unionsfrauen zurück. | |
Und um des Koalitionsfriedens willen wollten sich dann auch die SPDlerinnen | |
nicht mehr beteiligen. Vergangene Woche nun wurde der Antrag in den | |
Innenausschuss verwiesen, der für das Wahlrecht zuständig ist. | |
Bei der anstehenden Wahlrechtsreform allerdings ist Parität bislang kein | |
Thema. Im Vorschlag der gescheiterten Arbeitsgruppe von Bundestagspräsident | |
Schäuble war Parität anders als erhofft gar nicht erst vorgekommen. Und | |
innerhalb der Frauen herrscht nun Uneinigkeit darüber, was der richtige Weg | |
sein könnte, um Parität zu pushen. Während Grüne und Linke zumindest die | |
SPD doch noch dazu bewegen wollen, der Kommission zuzustimmen, setzt die | |
SPD darauf, das Thema innerhalb der anstehenden Reform unterzubringen. | |
## Eine Kommission kann nur Nutzen bringen | |
„Man kann sich momentan noch nicht einmal auf die Größe des Bundestags | |
einigen – um uns Frauen geht es bisher überhaupt nicht“, sagte die | |
frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Deshalb sei | |
leider absehbar, dass Parität bei der Reform keine Rolle spielen werde. | |
Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Cornelia Möhring. „Wir müssen eindringlich diskutieren, ob die SPD den Weg | |
nicht doch mitgeht“, sagte sie. Eine Kommission könne keinen Schaden | |
bringen, nur Nutzen. Beide halten an den bisherigen Plänen fest: „Das | |
Angebot steht im Raum, dass SPD und Union der angestrebten Kommission | |
zustimmen können“, sagte Schauws. | |
Die SPD ihrerseits legt den Fokus auf die Reform. „Die Wahlrechtsreform | |
muss endlich für die Parität genutzt werden“, sagte die Vorsitzende der | |
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Man brauche | |
einen „Systemwechsel“, der die paritätische Besetzung des Bundestags nach | |
der Wahl garantiere. Elke Ferner, ehemalige Staatssekretärin der SPD und | |
nun Leiterin des Fachausschusses Parität im Deutschen Frauenrat, sagte: | |
„Das muss jetzt thematisiert werden. Wenn jetzt nichts passiert, ist das | |
historische Zeitfenster, die Parität zu erreichen, geschlossen.“ | |
Die interfraktionelle Gruppe der Frauen will sich vorerst nicht mehr | |
treffen. Wann die Kommission im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt, | |
ist noch unklar. | |
23 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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