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# taz.de -- Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt
> Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und
> zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Bild: Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner werd…
Berlin taz | Die Entscheidung über eine Wahlrechtsreform lässt weiter auf
sich warten. Vor der Sommerpause wird’s damit jedenfalls nichts mehr: Am
Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD entschieden, eine Bundestagsabstimmung
über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linkspartei erst einmal zu
blockieren. Einen eigenen Vorschlag können die Regierungsparteien indes
immer noch nicht vorlegen. „Für dieses Aussitzen und Hinhalten haben wir
absolut kein Verständnis“, empört sich die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.
Dabei sind sich eigentlich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner
werden soll. Dank Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 709 Abgeordnete
angewachsen, liegt er derzeit weit über seiner regulären Größe von 598
Sitzen. Nach der nächsten Wahl könnte er sich sogar auf mehr als 800
vergrößern. Seit Jahren wird nun bereits darüber gestritten, mit welcher
Variante eine Reduzierung erreicht werden soll – wobei Union und SPD
bislang nicht gerade durch übergroßen Reformeifer aufgefallen sind.
Selbst untereinander waren sich die Schwarzen [1][lange Zeit nicht grün].
Erst am Dienstagabend verständigte sich die Unionsfraktion nach
stundenlanger Debatte auf einen Vorschlag, den sie der SPD jetzt
unterbreiten will: Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf
280 sowie Verzicht auf den Ausgleich von bis zu 7 Überhangmandaten.
Letzteres würde das Zweitstimmenergebnis vor allem zugunsten der Union
verzerren. Wobei die Union im Unklaren gelassen hat, ob dieses Modell
bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden
soll oder erst 2025.
Die SPD reagierte zurückhaltend. „In dieser Woche halte ich eine
Entscheidung für ausgeschlossen“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin.
Bislang liege ihm noch nichts Schriftliches von der Union vor. „Ich bin
aber zuversichtlich, dass eine Einigung in diesem Jahr noch gelingt.“ Dann
allerdings wäre eine Reduzierung der Wahlkreise nicht mehr möglich.
Opposition kritisiert „Hinhaltetaktik“
Grüne, FDP und Linkspartei haben [2][ihren Gesetzentwurf] bereits im Herbst
2019 eingebracht. Er sieht einerseits eine Erhöhung der Sollgröße des
Bundestags auf 630 Abgeordnete vor, andererseits sollen die Wahlkreise auf
250 reduziert werden. Nach den Vorstellungen der drei Oppositionsparteien
hätte darüber am Freitag abgestimmt werden können. Doch das haben Union und
SPD am Mittwoch über den Innenausschuss verhindert. Begründung: Es gäbe
weiteren Beratungsbedarf.
Als „Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver“ bezeichnete das der
Linksparteiabgeordnete Friedrich Straetmanns. „Ich habe für diese
Verweigerungshaltung keinerlei Verständnis“, sagte auch der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
1 Jul 2020
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Wahlrechtsreform/!5697623
[2] /Verkleinerung-des-Bundestags/!5696935
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bundestag
Schwarz-rote Koalition
Wahlrecht
Bundestag
Bayern
Wahlrecht
Parität
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