# taz.de -- Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt | |
> Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und | |
> zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. | |
Bild: Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner werd… | |
Berlin taz | Die Entscheidung über eine Wahlrechtsreform lässt weiter auf | |
sich warten. Vor der Sommerpause wird’s damit jedenfalls nichts mehr: Am | |
Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD entschieden, eine Bundestagsabstimmung | |
über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linkspartei erst einmal zu | |
blockieren. Einen eigenen Vorschlag können die Regierungsparteien indes | |
immer noch nicht vorlegen. „Für dieses Aussitzen und Hinhalten haben wir | |
absolut kein Verständnis“, empört sich die Erste Parlamentarische | |
Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. | |
Dabei sind sich eigentlich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner | |
werden soll. Dank Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 709 Abgeordnete | |
angewachsen, liegt er derzeit weit über seiner regulären Größe von 598 | |
Sitzen. Nach der nächsten Wahl könnte er sich sogar auf mehr als 800 | |
vergrößern. Seit Jahren wird nun bereits darüber gestritten, mit welcher | |
Variante eine Reduzierung erreicht werden soll – wobei Union und SPD | |
bislang nicht gerade durch übergroßen Reformeifer aufgefallen sind. | |
Selbst untereinander waren sich die Schwarzen [1][lange Zeit nicht grün]. | |
Erst am Dienstagabend verständigte sich die Unionsfraktion nach | |
stundenlanger Debatte auf einen Vorschlag, den sie der SPD jetzt | |
unterbreiten will: Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf | |
280 sowie Verzicht auf den Ausgleich von bis zu 7 Überhangmandaten. | |
Letzteres würde das Zweitstimmenergebnis vor allem zugunsten der Union | |
verzerren. Wobei die Union im Unklaren gelassen hat, ob dieses Modell | |
bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden | |
soll oder erst 2025. | |
Die SPD reagierte zurückhaltend. „In dieser Woche halte ich eine | |
Entscheidung für ausgeschlossen“, sagte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. | |
Bislang liege ihm noch nichts Schriftliches von der Union vor. „Ich bin | |
aber zuversichtlich, dass eine Einigung in diesem Jahr noch gelingt.“ Dann | |
allerdings wäre eine Reduzierung der Wahlkreise nicht mehr möglich. | |
Opposition kritisiert „Hinhaltetaktik“ | |
Grüne, FDP und Linkspartei haben [2][ihren Gesetzentwurf] bereits im Herbst | |
2019 eingebracht. Er sieht einerseits eine Erhöhung der Sollgröße des | |
Bundestags auf 630 Abgeordnete vor, andererseits sollen die Wahlkreise auf | |
250 reduziert werden. Nach den Vorstellungen der drei Oppositionsparteien | |
hätte darüber am Freitag abgestimmt werden können. Doch das haben Union und | |
SPD am Mittwoch über den Innenausschuss verhindert. Begründung: Es gäbe | |
weiteren Beratungsbedarf. | |
Als „Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver“ bezeichnete das der | |
Linksparteiabgeordnete Friedrich Straetmanns. „Ich habe für diese | |
Verweigerungshaltung keinerlei Verständnis“, sagte auch der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. | |
1 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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