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# taz.de -- Weniger Überhangmandate: SPD will Bundestag schrumpfen
> Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt
> SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene
> Lage.
Bild: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider will die Zahl der Abgeor…
Berlin taz | Die Debatte über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat am Donnerstag ein Modell
vorgestellt, das die Zahl der Abgeordneten begrenzen soll. Es sieht eine
Maximalgröße des Bundestages von 690 Abgeordneten vor. Dieser Deckel sei
notwendig, damit das Parlament funktionsfähig bleibe und von den
BürgerInnen akzeptiert werde, argumentierte Schneider. Das Modell soll am
Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.
Über die Maximalzahl hinausgehende Überhangmandate sollen nach dem Willen
des SPDlers nicht mehr zugeteilt werden. Dies sei verfassungsrechtlich
zulässig. Überhangmandate und der dann nötige Ausgleich für andere
Fraktionen sind der Grund, warum der Bundestag stetig wächst. Laut
Wahlgesetz sollten nur 598 Abgeordnete im Parlament sitzen. 299 werden in
den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen ziehen über die
Landeslisten der Parteien ein.
Das Problem ist, dass CDU, CSU und SPD seit Jahren niedrigere
Wahlergebnisse erzielen, aber weiterhin viele Direktmandate erringen. Die
Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate steigt deshalb – und lässt den
Bundestag wachsen. Im Moment sitzen 709 Abgeordnete im Parlament.
Die Wahlkreise blieben bei dem SPD-Vorschlag so, wie sie jetzt sind. Dieser
soll nur ein Provisorium sein. Schneider sprach von einem
„Brückenmechanismus für die nächste Bundestagswahl“. Danach soll eine
Kommission aus WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen eine
langfristige Lösung entwickeln. Das Provisorium würde bedeuten, dass nicht
mehr jeder siegreiche Direktkandidat im Bundestag vertreten wäre.
Diejenigen mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen könnten leer
ausgehen.
Bewegung in festgefahrener Lage
Die Fraktionen [1][streiten seit Jahren] über eine Wahlrechtsreform. Mit
ihrem Vorschlag setzt die SPD die Union unter Druck. Sie hat sich bisher
nicht auf eine Variante festgelegt. Mit der Union sei intern verhandelt,
aber [2][keine Einigung erzielt worden], sagte Schneider. Linkspartei, FDP
und Grüne werben als Opposition gemeinsam für ein anderes Modell. Es sieht
vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern, was auch die Zahl der
Direktmandate reduzieren würde. Außerdem soll die reguläre Sitzzahl im
Bundestag auf 630 erhöht werden. Der Nachteil dieses Modells: Die Zahl der
Sitze kann trotzdem weiter steigen, weil ein fixer Deckel fehlt.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte den Vorschlag
der SPD: „Es ist gut, wenn nun endlich auch die SPD versucht, etwas
Bewegung in die festgefahrene Lage innerhalb der Koalition zu bringen.“ Die
Grünen seien bereit, alle Vorschläge auf Grundlage des personalisierten
Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren, betonte Haßelmann.
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Wahlrechtsreform-fuer-den-Bundestag/!5655952
[2] /Streit-um-Wahlrechtsreform/!5660662
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Bundestag
Wahlrecht
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