# taz.de -- Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Union einig bei Wahlrechtsreform | |
> CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate | |
> wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert | |
> die SPD? | |
Bild: Es müssen ja nicht gleich alle raus: Schrumpfen soll der Bundestag aber … | |
BERLIN dpa reuters | Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich am | |
Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Modell für eine | |
[1][Wahlrechtsreform] geeinigt. Mit Spannung wird nun die Reaktion der SPD | |
erwartet. | |
Nach dem Modell der Union soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 | |
bereits für die Bundestagwahl 2021 auf 280 verringert werden. Damit soll | |
verhindert werden, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete | |
angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. In der mehr als | |
dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am | |
Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür | |
abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell | |
bereits für die Wahl 2021 anzuwenden. | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, | |
darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch | |
auf [2][SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich] zugehen. Dobrindt hatte zuvor | |
einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger | |
Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der | |
Wahlkreise zuzustimmen. | |
Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, es solle noch am Dienstagabend ein | |
Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine | |
Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an. | |
## Entscheidung bis September | |
Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag | |
zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit | |
weiteren Reformvorschlägen zu befassen.“ Bis September müsse der Bundestag | |
darüber entscheiden. Die Union habe „interessante Vorschläge“ gemacht. In | |
der Union hieß es, man erwarte für Freitag lediglich eine Debatte, aber | |
keine Abstimmung. | |
FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben, | |
fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste | |
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte | |
gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch | |
abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die | |
abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen. | |
1 Jul 2020 | |
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