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# taz.de -- Streit um Wahlrechtsreform: Abstriche an falscher Stelle
> Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen.
> Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.
Bild: Der Plenarsaal im Bundestag: Die Ampel will nicht mehr alle Gewählten re…
Bundestagsabgeordnete sind ja für vieles zu gebrauchen. Zeitenwenden
[1][mit 100 Millarden abfedern]. Alle Welt [2][mit 9-Euro-Tickets in Busse
und Bahnen] quetschen. [3][AfD-Abgeordnete nicht wählen]. Nur wenn es um
Reformen geht, die sie selbst betreffen, stehen sie sich im Weg. Das zeigt
die Debatte um eine Wahlrechtsreform, mit der das Parlament verkleinert
werden soll. [4][Was da aktuell auf dem Tisch] liegt, ist – man kann es gar
nicht anders nennen – nur noch irre.
Die Ampelkoalition will allen Ernstes nicht mehr alle Gewählten in den
Bundestag lassen. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut
Zweitstimmen zustehen – wie das regelmäßig bei der CSU in Bayern der Fall
ist – sollen die Gewinner mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen keinen
Sitz mehr bekommen. Wer einen starken Gegner hatte und daher nur einen
knappen Vorsprung, flöge raus. Das ist undemokratisches Lotto.
Kein Wunder, dass die Union bereits lauthals tönt, vors Verfassungsgericht
zu ziehen. Zu Recht. Allerdings ist der Gegenvorschlag, den die Union
präferiert, noch irrer. Er verzerrt das Wahlrecht extrem zugunsten der
Großen. Hätte es bei der letzten Wahl gegolten, hätten Grüne, FDP und Linke
nur jeweils rund die Hälfte ihrer Sitze bekommen. Die CSU hingegen hätte in
einem kleineren Bundestag noch 17 Abgeordnete mehr als jetzt. Klar, dass
das der Union gefällt.
Kurz gesagt: Beide Modelle gehören in den Schredder, weil sie das
Grundproblem nicht angehen. Wenn es zu viele Wahlkreisgewinner:innen
gibt, dann muss man die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Und wenn auch das
zu kompliziert ist, dann sollte man die Reform besser abblasen. Auch weil
schon jetzt vermehrt Abgeordnete über die Arbeitsbelastung stöhnen. Würde
das Parlament verkleinert, kann man Parlamentarier gleich reihenweise in
die Burn-out-Rehazentren schicken.
Klar, ein großer Bundestag kostet. Aber ein Parlament, das wenigstens in
Ansätzen Bürgernähe zulässt, weil Abgeordneten noch Zeit bleibt, das sollte
einer Demokratie lieb und teuer sein.
6 Jul 2022
## LINKS
[1] /Abstimmung-Sondervermoegen-Bundeswehr/!5856375
[2] /Ueberblick-zu-Bundestagsbeschluessen/!5856018
[3] /Entscheidungen-des-Verfassungsgerichts/!5843742
[4] /Ampel-einigt-sich-auf-Wahlrechtsreform/!5866126
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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Ralph Brinkhaus
SPD Niedersachsen
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