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# taz.de -- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Länger bleiben, jünger wählen
> Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag
> verlängern, das Wahlalter senken. Außerdem sollen mehr Frauen ins
> Parlament.
Bild: Will länger bleiben: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Berlin dpa | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen,
die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Ich
kann mir das gut vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin. „Eine fünfjährige
Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht
könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.“ Für alle
Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits
fünf Jahre.
Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für
Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – [1][so wie dies bereits
bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen] sowie künftig auch bei der
Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18
gilt, sei „unverständlich“, sagte Bas. „Ich persönlich bin dafür, das
Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.“ Die
Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er
bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten
Studien.
Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im
Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. Die Opposition hatte zuletzt
kritisiert, dass komplexe Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung den
Abgeordneten manchmal erst wenige Stunden vor der Abstimmung darüber
vorlägen. „Das darf kein Dauerzustand sein“, sagte Bas jetzt. Es habe immer
wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen
– wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise.
„Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten
jedoch nicht gut – und den Lösungen am Ende auch nicht.“ Die Abgeordneten
bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können,
Alternativen zu überlegen und abzuwägen. „Und die Bürgerinnen und Bürger
müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können. Sonst entfremden
wir uns.“
## Mehr Frauen in den Bundestag
Als unbefriedigend sieht Bas den [2][Frauenanteil im Bundestag] von derzeit
34,9 Prozent an. „Das reicht mir überhaupt nicht. Ich möchte, dass dieses
Parlament die Parität erreicht, also 50:50“, sagte die seit 2009 im
Bundestag sitzende SPD-Politikerin. Der zu niedrige Frauenanteil liege
unter anderem daran, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt würden.
„Aber auch daran, wie wir mit dem Thema Politik und Familie umgehen. Das
liegt an Strukturen, die Frauen abschrecken, überhaupt in die Politik zu
gehen.“
Wenn der Bundestag jetzt hoffentlich eine [3][Wahlrechtsreform hinbekomme],
wünsche sie sich auch ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhöhung des
Frauenanteils. Bei der angestrebten Modernisierung der Parlamentsarbeit
will Bas auch elektronische Abstimm-Möglichkeiten für die Abgeordneten
schaffen. „Ich treibe das gerade voran.“ Aktuell würden die technischen
Voraussetzungen im Plenarsaal geprüft und rechtliche Fragen im
Geschäftsordnungsausschuss geklärt. „Die allermeisten Abgeordneten wünschen
sich elektronische Abstimmungen.“
Zum vergeblichen Streben der AfD nach einem Vizepräsidentenposten im
Bundestag sagte Bas: „Es gibt für keine Fraktion einen Anspruch darauf,
dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat gewählt wird.“ Das
Bundesverfassungsgericht habe die Wahlfreiheit der Abgeordneten betont. „Es
geht bei den Vizepräsidenten auch um die Repräsentation des Hauses.“
Sie übernähmen nach außen öffentlichkeitswirksame Auftritte. „Ich finde es
richtig, dass es ein Amt bleibt, in das man mit breiter Mehrheit gewählt
werden muss. Die jeweilige Person muss sich dem Plenum stellen und von dem
Vertrauen der Mehrheit getragen werden, um das Haus repräsentieren zu
können.“
22 Dec 2022
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