# taz.de -- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Länger bleiben, jünger wählen | |
> Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag | |
> verlängern, das Wahlalter senken. Außerdem sollen mehr Frauen ins | |
> Parlament. | |
Bild: Will länger bleiben: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas | |
BERLIN dpa | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, | |
die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Ich | |
kann mir das gut vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin. „Eine fünfjährige | |
Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht | |
könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.“ Für alle | |
Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits | |
fünf Jahre. | |
Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für | |
Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – [1][so wie dies bereits | |
bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen] sowie künftig auch bei der | |
Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 | |
gilt, sei „unverständlich“, sagte Bas. „Ich persönlich bin dafür, das | |
Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.“ Die | |
Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er | |
bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten | |
Studien. | |
Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im | |
Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. Die Opposition hatte zuletzt | |
kritisiert, dass komplexe Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung den | |
Abgeordneten manchmal erst wenige Stunden vor der Abstimmung darüber | |
vorlägen. „Das darf kein Dauerzustand sein“, sagte Bas jetzt. Es habe immer | |
wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen | |
– wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise. | |
„Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten | |
jedoch nicht gut – und den Lösungen am Ende auch nicht.“ Die Abgeordneten | |
bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, | |
Alternativen zu überlegen und abzuwägen. „Und die Bürgerinnen und Bürger | |
müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können. Sonst entfremden | |
wir uns.“ | |
## Mehr Frauen in den Bundestag | |
Als unbefriedigend sieht Bas den [2][Frauenanteil im Bundestag] von derzeit | |
34,9 Prozent an. „Das reicht mir überhaupt nicht. Ich möchte, dass dieses | |
Parlament die Parität erreicht, also 50:50“, sagte die seit 2009 im | |
Bundestag sitzende SPD-Politikerin. Der zu niedrige Frauenanteil liege | |
unter anderem daran, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt würden. | |
„Aber auch daran, wie wir mit dem Thema Politik und Familie umgehen. Das | |
liegt an Strukturen, die Frauen abschrecken, überhaupt in die Politik zu | |
gehen.“ | |
Wenn der Bundestag jetzt hoffentlich eine [3][Wahlrechtsreform hinbekomme], | |
wünsche sie sich auch ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhöhung des | |
Frauenanteils. Bei der angestrebten Modernisierung der Parlamentsarbeit | |
will Bas auch elektronische Abstimm-Möglichkeiten für die Abgeordneten | |
schaffen. „Ich treibe das gerade voran.“ Aktuell würden die technischen | |
Voraussetzungen im Plenarsaal geprüft und rechtliche Fragen im | |
Geschäftsordnungsausschuss geklärt. „Die allermeisten Abgeordneten wünschen | |
sich elektronische Abstimmungen.“ | |
Zum vergeblichen Streben der AfD nach einem Vizepräsidentenposten im | |
Bundestag sagte Bas: „Es gibt für keine Fraktion einen Anspruch darauf, | |
dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat gewählt wird.“ Das | |
Bundesverfassungsgericht habe die Wahlfreiheit der Abgeordneten betont. „Es | |
geht bei den Vizepräsidenten auch um die Repräsentation des Hauses.“ | |
Sie übernähmen nach außen öffentlichkeitswirksame Auftritte. „Ich finde es | |
richtig, dass es ein Amt bleibt, in das man mit breiter Mehrheit gewählt | |
werden muss. Die jeweilige Person muss sich dem Plenum stellen und von dem | |
Vertrauen der Mehrheit getragen werden, um das Haus repräsentieren zu | |
können.“ | |
22 Dec 2022 | |
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