# taz.de -- Wahlrecht ab 16 Jahren: Reifeprüfung für die Wahlurnen | |
> Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift | |
> diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält | |
> dagegen. | |
Bild: Streikend schon aktiv – bald auch im Wahllokal? Jugendliche bei „Frid… | |
BERLIN taz | Eigentlich streiken sie für Klimaschutz, jetzt haben die | |
Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“ aber auch eine Debatte | |
über das Wahlrecht von Minderjährigen losgetreten. Am Montag erklärte die | |
SPD-Bundestagsfraktion, dass sie hinter dem Vorschlag von | |
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) steht, ein aktives Wahlrecht | |
ab 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen. | |
Am Wochenende hatte sich Barley mit Blick auf das Engagement der jungen | |
KlimastreikerInnen für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. „Das | |
räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und | |
sich nicht politisch engagieren“, [1][sagte sie der Passauer Neuen Presse]. | |
Eva Högl, Vizefraktionsvorsitzende der SPD, sagte am Montag der taz, ihre | |
gesamte Fraktion trage den Vorschlag mit. Denn: „Jugendliche sind heute | |
früher politisch aktiv und engagieren sich vielfältig.“ | |
Wie dieser Vorschlag jedoch genau umgesetzt werden könnte, dazu äußerte | |
sich weder Barley noch Högl gegenüber der taz. Dabei böte sich aktuell eine | |
Möglichkeit: Gerade berät eine Kommission unter Vorsitz des | |
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) eine Wahlrechtsreform. | |
Eigentlich soll durch die Kommission nur der Bundestag verkleinert werden, | |
der durch Überhangmandate seit der Bundestagswahl 2017 so groß ist wie nie. | |
Nun fordert jedoch ein [2][überparteiliches Frauenbündnis im Bundestag], | |
gleichzeitig mit der Reform auch eine Paritätsregelung auf den Weg zu | |
bringen. Könnte dabei nun auch das Wahlalter angetastet werden? | |
## Linke und Grüne unterstützen die Initiative | |
Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, die für | |
das Paritätsgesetz eintritt, hält es für „absolut sinnvoll, die | |
Herabsetzung des Wahlalters gleich mit anzupacken“. Jugendliche hätten ein | |
berechtigtes Interesse daran, die Gesellschaft mitzugestalten, und müssten | |
darin bestärkt werden. Auch die Grünen unterstützen die Initiative. | |
Insbesondere die Union stemmt sich aber weiter gegen eine Absenkung des | |
Wahlalters. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD das Thema | |
eingebracht, sich jedoch nicht durchsetzen können. Die Union führt vor | |
allem die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit von 16-Jährigen an. | |
Obwohl Jugendliche bei entsprechendem Verdienst Steuern zahlen müssen, | |
straf- und religionsmündig sind und ab 17 Jahren auch in der Bundeswehr | |
dienen können, kritisiert der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Thorsten | |
Frei, den Vorschlag Barleys: „Man kann kaum begründen, warum jemand über | |
die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den | |
wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine | |
Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Das Wahlrecht | |
würde durch eine Absenkung des Wahlalters entwertet. | |
## Geringe Wahlbeteiligung spräche dagegen | |
Auch die geringe Wahlbeteiligung von Jung- und Erstwähler*innen spricht | |
für Kritiker*innen gegen eine Herabsetzung des Wahlalters. Bei der | |
Bundestagswahl 2017 lag die Beteiligung der unter 21-Jährigen nur bei 69,9 | |
Prozent und damit um 6,3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. | |
Die Gründe hierfür liegen laut Annekatrin Friedrich von der Kampagne | |
„Mach’s ab 16!“ aber nicht am mangelnden politischen Interesse. Eher fehle | |
den jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme in die Politik | |
einzubringen. „Das Wahlalter herabzusetzen würde die Jugendlichen | |
ermächtigen, sich über Politik und Demokratie zu informieren und sie aktiv | |
mitzugestalten“, so Friedrich zur taz. | |
Befürchtungen, dass Jugendliche stärker manipulierbar seien als | |
Volljährige, hält Friedrich für unbegründet: Dass hätten Wahlergebnisse in | |
Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein nicht gezeigt, wo Jugendliche | |
seit 2014 bereits bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Auch auf | |
kommunaler Ebene dürfen junge Wähler*innen in elf Bundesländern bereits | |
mitbestimmen. | |
4 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://plus.pnp.de/ueberregional/politik/3244998_Barley-fuer-Wahlrecht-ab-… | |
[2] /Paritaetsgesetz-fuer-den-Bundestag/!5573062 | |
## AUTOREN | |
Leonie Schöler | |
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