# taz.de -- Der CDU-Parteitag und die Frauenquote: Dröhnendes Schweigen

	# taz.de -- Der CDU-Parteitag und die Frauenquote: Dröhnendes Schweigen

	> Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU
	> antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

	Bild: Frauenpartei? Um ihre Chefin zu schonen, verzichtete die Frauenunion auf …

	Leipzig taz \| Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam
	nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung
	Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger
	Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses
	Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten
	CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende
	befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

	Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete,
	ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag
	aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein
	werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch
	ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin
	aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen
	hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier
	zeigen, was sie will.“

	Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz
	gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der
	Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver
	für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel
	ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten –
	überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs.
	Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das
	Problem schon von selbst erledigen.

	Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte,
	eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben
	obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu
	übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen
	werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede.
	Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir
	auch eine Repräsentanz von Frauen.“

	## Radikale Töne für eine konservative Partei

	An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel
	Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und
	Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich
	Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des
	Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich
	genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und
	Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche
	Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985
	diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht
	umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der
	CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem
	geringsten Frauenanteil.

	So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum,
	fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen
	künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse
	„mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es
	der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den
	parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die
	das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des
	Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen
	Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution,
	jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte
	über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber
	abstimmen wird.

	Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der
	Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission
	verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und
	Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der
	taz: „Wir geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege,
	aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich
	entscheiden müssen.“

	Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer
	Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch
	noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es
	um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für
	Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die
	Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern
	angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine
	Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann
	Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung
	darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine
	Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

	Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als
	Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel,
	Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch
	Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote
	für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die
	Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen.
	Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der
	Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die
	Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein
	Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu
	verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft
	ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen
	wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann
	wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit
	bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt
	wollen wir mal sehen.“

	## Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

	Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23
	Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie
	ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen
	Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für
	eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und
	CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober,
	beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter
	und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der
	JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare
	Message“, sagt Winter.

	Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen
	Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie
	werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht
	weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist
	nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

	Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den
	Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist
	bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie
	schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll,
	wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält.
	Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

	Und wie es so ist auf einem Parteitag, bei dem alle durcheinanderwuseln,
	läuft gerade direkt vor ihr die Chefin der Frauen-Union vorbei. „Frau
	Widmann-Mauz“, spricht Winter sie an, „ich hatte Ihnen einen Brief
	geschrieben, den Sie nicht beantwortet haben.“ Das fängt ja gut an.
	Widmann-Mauz hat es eilig, gleich wird über C63 abgestimmt. Aber sie fragt
	freundlich nach, sie hat den Brief gerade nicht auf dem Schirm und hat auch
	keinen Schimmer, wen sie vor sich hat. Wiebke Winter sagt nun, sie habe ihr
	geschrieben, um der Behauptung entgegenzutreten, nur die Frauen-Union
	kämpfe für die Belange von Frauen. Es folgt eines dieser körpersprachlich
	interessanten Gehakel unter Frauen: Man bleibt freundlich im Ton, dabei
	beharrlich in der Sache, Argumente werden von piksenden Zeigefingern
	untermalt. So, jetzt muss Annette Widmann-Mauz aber weiter. Einen
	wunderschönen Tag noch! Ebenso! Wiebke Winter wirkt zufrieden.

	## Es rührt sich keine Hand. Stille

	Dann ist es endlich so weit. Um halb eins wird in der Leipziger Messehalle
	über den vor dem Parteitag als Sprengstoff gehandelten Antrag der
	Frauen-Union abgestimmt. Der Tagungsleiter, Schleswig-Holsteins
	Ministerpräsident Daniel Günther, ruft Antrag Nummer C63 auf. Jetzt wird es
	spannend. Günther sagt, dass die Parteitagsregie vorschlägt, den Antrag in
	die Struktur- und Satzungskommission zu verweisen. „Gibt es dazu
	Wortmeldungen?“ fragt er in den Saal, in dem sich Hunderte Delegierte emsig
	über ihre Papiere und Ipads beugen.

	Es rührt sich keine Hand. Keine Stimme. Günther schaut irritiert auf, fragt
	noch einmal nach: Irgendwelche Wortmeldungen zum Antrag der Frauen-Union?
	Das ist nicht der Fall. Aha. Der Antrag, der eben noch wahnsinnig wichtig
	und sinnstiftend war, wird ohne Debatte, ohne eine Stellungnahme, ohne
	Gegenrede verwiesen.

	Wie hat Kristy Augustin, die Frauen-Unions-Chefin aus Brandenburg, gesagt?
	„Jetzt wollen wir mal sehen.“ Zu sehen ist aber exakt: nichts. Stattdessen
	betretenes Schweigen und auf Nachfrage der taz nach dem Warum eine Mail der
	Sprecherin der Frauen-Union: „Annette Widmann-Mauz hat in der allgemeinen
	Aussprache am Freitag bereits dazu Stellung genommen. Und Zustimmung der
	Frauen Union zum Verweis signalisiert. Weder Befürworter noch Kritiker
	wollten eine langwierige Debatte.“

	Tatsächlich hatte Widmann-Mauz am Freitag als achte Rednerin nach der
	Vorsitzenden das Wort ergriffen. Von ihren dreieinhalb Minuten Redezeit
	widmete sie exakt eine Minute dem Thema. Man musste aber schon genau
	hinhören: Weder der Begriff Quote noch gar Parität, nicht einmal das Wort
	Frauen störte das Harmoniebedürfnis der tausend Delegierten. Sie glaube,
	sagte sie da, „es ist ein guter Weg, denn wir können ihn gemeinsam gehen“.
	Anschließend konzentrierte sie sich auf das Thema Integration und
	Zuwanderung. Tatsächlich alles andere als „eine langwierige Debatte“ zu
	einem Thema, das in Zeiten von der CDU abwandernder Wähler
	überlebenswichtig ist.

	## Die Männer sind weniger bescheiden

	Für andere in der Partei hingegen scheinen langwierige Debatten über ihnen
	wichtige Themen kein Problem darzustellen. Tilman Kuban, der lautstarke
	Vorsitzende der Jungen Union, nutzt direkt nach der sprachlosen
	Frauen-Union die Gelegenheit, bei den Delegierten für den Antrag des
	Parteinachwuchses auf Urwahl eines künftigen Kanzlerkandidaten zu werben.
	Er weiß: Nach der erfolgreichen Rede der von ihm hart kritisierten
	Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und dem arg vagen Auftritt von
	JU-Posterboy Friedrich Merz tags zuvor hat er hier und heute keine Chance
	auf Zustimmung. Aber er tut, was man halt so macht in einer Partei:
	hingehen und sagen, was seine Junge Union fordert.

	Die Delegierten mögen murren, sogar lachen. Der Applaus ist mau, die
	Ablehnung groß – aber er hat gesprochen. Man sieht sich schließlich immer
	zweimal, bei der CDU eher zigmal, und dann ist wieder ein kleines Stück
	gedanklichen Spielraums erobert. Urwahl – das mögen sie hier nicht.
	Frauenquote – mögen sie auch nicht, schaut man in die ganz überwiegend
	männlichen Gesichter der Delegierten. Aber freundlicherweise hat die
	Frauen-Union den Delegierten erspart, sich irgendwie zu diesem Thema
	verhalten zu müssen. Eine schicke neue Kommission und weg auf Wiedervorlage
	– es kann so bürgerlich friedlich zugehen bei der Christlich Demokratischen
	Union.

	## Diana Kinnert findet das Ergebnis deprimierend

	Für ihre Verhältnisse geradezu sauer steht Diana Kinnert in der Messehalle
	und sagt: „Furchtbar. Vielleicht bin ich einfach zu naiv, was Parteitage
	angeht, vielleicht ist das hier auch nur Abstimmungsfolklore.“ Die 28 Jahre
	alte Frau mit dem markanten Hut ist seit elf Jahren CDU-Mitglied. Sie reist
	durch die Welt, berät Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in
	Fragen von Diversität und Nachhaltigkeit. In ihrer Partei arbeitet sie im
	Bundesfachausschuss für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit, sie ist ein
	modernes Gesicht der überalterten Volkspartei, das gern vorgezeigt wird.
	Jetzt grummelt sie: „Du musst doch nach vorne gehen, wenn du was willst.“

	Im September war sie noch von Annette Widmann-Mauz zum
	Bundesdelegiertentreffen der Frauen-Union eingeladen worden, sie hat eine
	Keynote gehalten. Die Frauen haben dort den Antrag beschlossen, der an
	diesem Samstag geräuschlos in den Arbeitskreis weggestimmt worden ist. „Das
	war so kraftvoll bei der Frauen-Union“, erinnert sie sich, „aber hier
	spielt das gar keine Rolle mehr, schrecklich.“ Kinnert sagt selbst, dass
	sie nicht viel von Quoten hält. Sie glaube schon lange nicht mehr an
	soziologische Kategorien wie Herkunft, Alter oder Bildung. Aber das
	Geschlecht sei nicht zu ignorieren. „Es ist nicht tragbar, dass wir nur
	zwanzig Prozent Frauen auf allen Ebenen haben“, sagt sie über ihre Partei.
	„Wenn keine anderen Instrumente wirken, muss es jetzt eben eine Frauenquote
	geben – den Punkt habe ich erreicht.“ Es klingt, als wundere sie sich ein
	bisschen über sich selbst.

	Und Kristy Augustin? Sehr wortkarg steht die Brandenburger
	Frauenunion-Vorsitzende am Samstagnachmittag in der Leipziger Messehalle.
	„Ich würde mal sagen: geräuschlos in die Strukturkommission.“ Auf die
	Frage, warum ihre Frauen-Union den Antrag C63 nicht mit den Delegierten
	debattiert, nicht einmal erklärt habe, antwortet sie, dass die Diskussionen
	eher „im Vorfeld“ stattgefunden hätten. Und dann findet sich noch dieser
	Satz im Notizblock: „Schade, dass es schon so spät ist.“ Weiß Gott, das i…
	es.

	24 Nov 2019

	## AUTOREN

	Anja Maier

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Frauenquote
	CDU-Parteitag
	Frauen in Führungspositionen
	AKK
	IG
	Parität
	CDU Niedersachsen
	SPD Niedersachsen
	Gleichstellung
	Frauenquote
	Schwerpunkt AfD
	Kevin Kühnert
	CDU/CSU
	CDU
	CDU-Parteitag

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform: Frauen spielen keine Rolle

	Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die
	Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.

	Vorstoß für Parität in Niedersachsen: Der schwache Wille der CDU

	Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank
	der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.

	SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

	Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im
	Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert
	werden.

	Rückenwind für Bremer Paritégesetz: Als notwendig erachtet

	Im Gleichstellungsausschuss sprechen sich die Vertreter*innen der
	Regierungskoalition für ein Paritégesetz für Bremen aus.

	Fraktionsvorstand als Männerdomäne: Eine Frau muss reichen

	Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu
	gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern.

	Michael Grosse-Brömer im Interview: „Frauen vor Ort fördern“

	Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion über
	ungleichgewichtige Repräsentanz – und das Gebaren der AfD im Bundestag.

	Chefs von Jusos und Junger Union: Groko und Geschmunzel

	Kevin Kühnert diskutiert mit Tilman Kuban. Das hätte ein heftiger
	Schlagabtausch sein können – wurde dann aber geradezu harmonisch, ja
	unterhaltsam.

	CDU-Parteitag in Leipzig: Kein Gefühl für sich selbst

	Die CDU bemüht sich auf ihrem Parteitag um Geschlossenheit. Inhalte stehen
	hinten an – die Personalquerelen bleiben.

	CDU Parteitag in Leipzig: AKK kann kämpfen

	Die CDU-Chefin stellt beim Parteitag die Machtfrage. Friedrich Merz springt
	nicht, er stichelt nur. Die Personaldebatte ist nicht beendet.

	Vor dem Parteitag in Leipzig: Frau CDU muckt auf

	Ein neuer Anlauf für eine verbindliche Quote: Die Frauen-Union stört den
	ohnehin fragilen Frieden bei den Christdemokraten.