# taz.de -- Der Druck aus der FDP war zu groß

	# taz.de -- Der Druck aus der FDP war zu groß

	> Nach einer kurzen Schockstarre wandten sich fast alle führenden Liberalen
	> gegen Kemmerich

	Von Martin Reeh

	Am Tag danach war der Druck zu groß. Bereits am Mittwochnachmittag hatten
	altgediente Liberale wie die Düsseldorfer OB-Kandidatin Marie-Agnes
	Strack-Zimmermann den Auftakt gemacht und den Rücktritt des neugewählten
	Thüringer Ministerpäsidenten Thomas Kemmerich gefordert. Nach und nach
	folgten andere FDPler: Generalsekretär Konstantin Kuhle, der
	Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, die
	Friedrich-Naumann-Stiftung.

	Selbst Partei-Vize Wolfgang Kubicki, der am Mittwoch zunächst von einem
	„großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen hatte, sprach sich am
	Donnerstag für Neuwahlen aus: „Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre
	aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft
	eine neue Lage“, sagte er. Am [1][Donnerstag zog Kemmerich die Reißl]eine.

	Für die FDP kam die Wahl Kemmerichs zu einem schwierigen Zeitpunkt. In den
	Umfragen haben sich die Liberalen bundesweit einigermaßen bei 8 bis 9
	Prozent stabilisiert. Aber sie haben noch immer nicht die Delle überwunden,
	die nach ihrem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen nach der
	Bundestagswahl 2017 entstanden war. Damals hatten sie 10,7 Prozent
	erreicht.

	Das vergangene Jahr war von schlechten Wahlergebnissen bei der Europawahl,
	in Sachsen und Brandenburg gekennzeichnet. In Thüringen schafft sie
	immerhin, was sonst in keinem einzigem Ost-Bundesland gelang: der Einzug in
	den Landtag. Mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Und nun das.

	Groß war auch der Druck aus Hamburg und Bayern, wo demnächst Bürgerschafts-
	beziehungsweise Kommunalwahlen anstehen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum
	Ministerpräsidenten von Thüringen durch Stimmen der AfD ist für mich
	unerträglich“, [2][twitterte die Hamburger Spitzenkandidatin Anna von
	Treuenfels]. „Man muss Thomas Kemmerich zugute halten, dass er eine
	Regierung aus der Mitte der Gesellschaft bilden wollte, aber er hätte die
	Wahl nicht annehmen sollen“, sagte der bayerische Landeschef Daniel Föst
	der taz.

	Neben Kemmerich geht auch FDP-Chef Christian Lindner aus der Thüringer
	Episode nicht unbeschadet davon. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns
	gestern schneller und klarer positioniert hätten“, sagte Föst. Lindner
	hatte am Mittwoch zwar davon gesprochen, dass er „persönlich nicht
	Bundesvorsitzender einer Partei sein“ könne, „die eine wie auch immer
	geartete Kooperation mit der AfD nicht ausschließt“. Zugleich hatte er aber
	an Union, SPD und Grüne appelliert, „das Gesprächsangebot von Thomas
	Kemmerich anzunehmen“. Eine Meldung von Business Insider, laut der Lindner
	am Montag Kemmerich für seine mögliche Wahl mit den Stimmen der AfD „grünes
	Licht“ gegeben habe, dementierte die FDP. Lindner kündigte am Donnerstag
	an, im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage zu stellen.

	In den kommenden Tagen dürfte die FDP mit der Aufarbeitung der Thüringer
	Ereignisse beschäftigt sein. „Ich erwarte, dass wir – auch auf unserer
	Fraktionsklausur – eine Debatte darüber führen, wie wir aus der Situation
	herauskommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger der taz.
	„Es kann nicht sein, dass wir eine Parteikultur haben, die zu solchen
	Fehlschlägen führt.“ Der Erneuerungsprozess der FDP sei mit dem
	Wiedereinzug in den Bundestag nicht abgeschlossen: „Wir brauchen eine neue
	Debattenkultur, Hierarchiearmut und eine liberale Agenda, die weit in die
	Zukunft reicht.“

	7 Feb 2020

	## LINKS

	[1] /!5658340&SuchRahmen=Print
	[2] https://twitter.com/AnnaVTreuenfels/status/1225091205706334208

	## AUTOREN

	Martin Reeh

	## ARTIKEL ZUM THEMA