# taz.de -- Ökonomen über Wirtschaftspolitik: „Rot-Grün hat versagt“

	# taz.de -- Ökonomen über Wirtschaftspolitik: „Rot-Grün hat versagt“

	> Michael Hüther vom arbeitgebernahen IW und Gustav Horn vom
	> gewerkschaftsnahen IMK streiten vor der Wahl über Odysseus, skeptische
	> E-Auto-Verkäufer und Köln.

	Bild: Rheinbrücke bei Duisburg Mitte August. Sie ist gegenwärtig wegen Schäd…

	taz: Herr Hüther, Herr Horn, Sie waren beide im Juli beziehungsweise August
	im Urlaub. Ist der Wahlkampf wirtschaftspolitisch so langweilig?

	Michael Hüther: Als Ökonom bin ich kein Wahlkämpfer. Und ich glaube auch
	nicht, dass noch neue ökonomische Blitzeinsichten im Wahlkampf auf den
	Tisch kommen.

	Gustav Horn: Ich bin auch kein Wahlkämpfer. Im Übrigen werden Wahlen erst
	kurz vor Schluss entschieden. Daher habe ich keine Sorge, dass ich zu wenig
	präsent bin.

	Nach einer Umfrage vom Juli können 70 Prozent der Deutschen keine großen
	Unterschiede zwischen Union und SPD erkennen. Wie sehen Sie das?

	Horn: In der Tat gibt es weite Bereiche der Übereinstimmung, etwa beim
	Steuerkonzept. Selbst in der Europapolitik sieht man nur ansatzweise
	Differenzen.

	Hüther: Beide Volksparteien können nur in der Mitte gewinnen. Es gibt
	wirtschaftlich auch keine allzu großen Probleme, verglichen etwa mit den 5
	Millionen Arbeitslosen von 2005. Außerdem haben Union und SPD von den
	letzten zwölf Jahren acht gemeinsam regiert. Sie müssten ja erklären, warum
	sie das zusammen hinbekommen haben, wenn sie jetzt etwas fundamental anders
	machen wollen.

	Horn: Ich fände ich es dennoch gut, wenn es eine härtere Auseinandersetzung
	gäbe, damit der Wähler auch erkennt, dass er eine Wahl hat.

	Ein paar ökonomische Blitzeinsichten sind der SPD in diesem Wahlkampf doch
	gekommen; zuletzt die Forderung nach einer Investitionspflicht des Staates,
	wenn die Haushaltslage Spielräume ermöglicht.

	Horn: Ich bin gegen solche Regeln. Das gilt für Schuldenbremsen wie für
	Investitionspflichten. Ob Schulden gemacht werden oder investiert wird,
	sind politische Entscheidungen, für die man Verantwortung übernehmen muss
	und die man nicht an Regeln abtreten kann. Die sind ohnehin viel zu starr
	für das reale Leben. Die Schuldenbremse führt heute dazu, dass immer mehr
	Schattenhaushalte entstehen, mit denen man die Schuldenbremse umgehen kann.
	Genauso würde es einer Investitionspflicht ergehen.

	Hüther: Regeln sind Ausdruck einer Handlungsschwäche. Wie bei Odysseus, der
	sich, um dem Ruf der Sirenen nicht zu folgen, an den Mast binden ließ. Eine
	Investitionspflicht ist aber absurd. Investitionen müssen ja begründet
	sein. Eine Pflicht wäre von der Idee getragen, dass grundsätzlich zu wenig
	geschieht. Wenn Sie durch Deutschland fahren, wird überall an der
	Infrastruktur gewerkelt und getan. Solange wir es uns leisten können,
	flächendeckend Wildwechselbrücken über die Autobahn zu bauen, dürften wir
	eigentlich keinen Mangel an Infrastrukturinvestitionen haben.

	Horn: Herr Hüther, wenn ich mich rund um Köln bewege, habe ich schon den
	Eindruck, dass wir Investitionsbedarf haben . . .

	Hüther: Aber nicht, weil die Mittel fehlen, sondern weil in NRW die
	rot-grüne Landesregierung schlicht und ergreifend versagt hat. Ich wohne
	Gott sei Dank nicht in Köln, sondern in Wiesbaden. Die Stadt hat genau die
	gleichen Rheinbrückenprobleme wie Köln, aber deren Sanierung ist
	rechtzeitig beantragt worden. 2018 ist die Schiersteiner Brücke fertig. Da
	geht es immer um Prioritäten, wie bei den Wildwechselbrücken.

	Horn: Das liegt auch daran, dass der öffentliche Dienst wegen der
	Schuldenbremse viele Stellen abgebaut hat. Das geht meist zulasten der
	Planungskapazitäten. Wir haben eine lange Phase öffentlicher
	Unterinvestitionen hinter uns, wo wir auf Verschleiß gelebt haben – und
	leben immer noch auf Verschleiß.

	Hüther: In den letzten Jahren sind deutlich mehr Investitionen getätigt
	worden. Wo sie wirklich ausgeblieben sind, ist beim Breitbandnetz, weil man
	dort geglaubt hat, die Infrastruktur müsse privat finanziert werden. Es ist
	aber wie in den 50er Jahren mit dem Telefonanschluss. Was öffentliche
	Infrastruktur ist, kommt in den Odenwald oder Vogelsberg nicht durch
	private Investoren. Hier muss die öffentliche Hand Verantwortung
	übernehmen. Da war ordnungspolitische Verblendung am Werk.

	Horn: Sicher, die Investitionen sind ausgeweitet worden. Aber die
	Abschreibungen sind immer noch höher. Wir brauchen daher einen mehrjährigen
	Investitionsprozess, um unser Land wieder zu modernisieren. Das ist ein
	Punkt, der in einem Wahlprogramm weit nach vorne gehört.

	Hüther: Da könnte man sich schnell einigen. Man macht ein
	Zehn-Jahres-Paket, jeweils zwölf Milliarden mehr pro Jahr. Das kann man
	relativ gut beziffern. Für die großen Netze: vier Milliarden für Verkehr,
	vier für Energie, vier für Breitband. Aber dafür braucht man keine höheren
	Steuern.

	Horn: Nein, man braucht dazu nur einen entsprechenden Koalitionsvertrag.

	Hüther: Den können wir ja schon mal machen.

	Zweite ökonomische Blitzeinsicht der SPD: das Arbeitslosengeld Q. Herr
	Hüther, Sie lehnen das ab. Warum?

	Hüther: Die SPD tut so, als gäbe es bisher keine Arbeitsförderung. Das
	trifft nicht zu: Deutschland zahlt 4 Milliarden Euro für Umschulung und
	Fortbildung pro Jahr. Mit dem Arbeitslosengeld Q wird man die Probleme
	nicht reduzieren. Im Gegenteil. Je länger die Bezugsdauer des
	Arbeitslosengeldes, desto höher der Anreiz, darin zu verbleiben, statt sich
	zu bewerben. Das belegt die Arbeitsmarktforschung eindeutig.

	Horn: Na, so eindeutig sind die Befunde nicht. Und In diesen Zeiten
	rasanten technologischen Wandels fände ich es hilfreich, wenn auch älteren
	Arbeitnehmern durch das Arbeitslosengeld Q die Chance gegeben würde, sich
	auf den Arbeitsmarkt neu einzustellen.

	Hüther: Wir haben gerade bei Älteren eine deutlich steigende
	Erwerbsbeteiligung. Insofern ist das Risiko, im Alter ohne Job zu bleiben,
	deutlich reduziert. Weiterbildungsmaßnahmen für alle führen ähnlich wie
	eine verpflichtende Investitionstätigkeit des Staates nicht zum Ziel. Wenn
	eine Weiterbildung gut sein soll, muss sie auf den Einzelnen zugeschnitten
	sein. Konzentrieren wir uns doch auf die Probleme, die wir haben. Das sind
	die der Langzeitarbeitslosen.

	Was kann man tun?

	Hüther: Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rückgang bei
	den Langzeitarbeitslosen deutlich abgebremst hat. Heute sind es noch
	900.000. Bei ihnen bündeln sich vielfach Risikofaktoren: mangelnde Bildung,
	ein bruchstückhafter Lebenslauf, häufig auch gesundheitliche Risiken. Es
	gibt schon eine Vielzahl von Projekten, um die Integration von
	Langzeitarbeitslosen zu befördern. Diese müssten gründlich evaluiert
	werden: Was funktioniert, was nicht?

	Horn: Dass wir noch so viele Langzeitarbeitslose haben, ist bemerkenswert.
	Genau das Problem sollte Hartz IV angehen. Hartz IV hat die
	Arbeitslosenhilfe ersetzt, mit der Langzeitarbeitslose im Verhältnis zu
	ihrem letzten Einkommen unterstützt wurden. Die Bundesregierung hielt das
	für falsch, weil es zu wenig Anreiz zur Aufnahme von Arbeit böte. Die
	Analyse stimmte offensichtlich nicht: Die Menschen bemühen sich um Arbeit,
	aber es gibt die Defizite, die Herr Hüther geschildert hat.

	Und jetzt?

	Horn: Viele Langzeitarbeitslose brauchen auch eine Art Employer of Last
	Resort: Der Staat müsste ihnen nach einer gewissen Zeit eine Arbeit
	anbieten, mit der sie sich dem Arbeitsprozess wieder nähern können.

	taz: Dritte ökonomische Blitzeinsicht der Wahlprogramme fast aller
	Parteien: Alle wollen das E-Auto. Wie viele Arbeitsplätze wird es kosten?

	Horn: Das kann man so gar nicht sagen. Ihre Frage zielt ja darauf ab, dass
	man weitaus weniger Zulieferer braucht, weil das Auto weniger Teile
	benötigt. Natürlich: Unter Status-quo-Bedingungen würden deshalb
	Arbeitsplätze verlorengehen. Es könnte aber sein, dass diese Autos auch
	wesentlich billiger würden, als sie es derzeit sind, und dann eine höhere
	Nachfrage mehr Arbeitsplätze schaffen würde.

	Hüther: Hat denn einer von uns dreien ein E-Auto?

	Nein.

	Horn: Ich nicht.

	Hüther: Ich auch nicht. Weil das Auto unserer Familie hinreichend alt ist,
	haben wir überlegt, was wir für ein Neues kaufen. Der Audi A3 E kam infrage
	. . .

	. . . ein E-Auto. Aber gekauft haben Sie es nicht?

	Hüther: Na ja, wissen Sie, hat der Verkäufer herumgedruckst. Ich habe ihn
	gefragt: Wie viele habt ihr davon im letzten Jahr verkauft? Antwort: Einen.
	Und das Auto wird am Ende vom Werk zurückgenommen, weil sie nicht einmal
	wissen, was sie mit der Batterie machen sollen.

	Sie haben Zweifel an der Technologie?

	Hüther: Wir haben derzeit 45 Millionen Pkws. Und davon sind vielleicht
	70.000 Elektroautos. Wir müssten also von 70.000 auf 45 Millionen kommen,
	vielleicht auch mehr. Mir hat noch niemand erklärt, wie es mit der
	Infrastruktur gehen soll. Wie lange fahren die Autos? Welche
	Leistungsfähigkeit haben die Batterien? Die Ladestationen haben
	Voraussetzungen, die in unserem Stromnetz noch gar nicht erfüllt sind. Es
	mag ja sein, dass alle irgendwann ein E-Auto haben. Aber zu sagen, das ist
	die Blaupause des Strukturwandels im Jahr 2035 . . .

	Horn: . . . das erinnert mich an Aussagen über erneuerbare Energien vor 20
	Jahren. Damals konnte sich auch keiner vorstellen, dass sie mal einen
	solchen Anteil an der Stromerzeugung haben würden.

	Hüther: Dank übermäßiger Subventionen inklusive deren Fehlanreizwirkung.
	Für ein Solarpaneel auf dem Dach gab es eine Abnahme- und Preisgarantie.
	Mehr Subvention geht nicht. Damit war klar, dass die Ausbauziele
	übertroffen werden. Bei der Elektromobilität haben wir andere
	Voraussetzungen.

	Herr Horn, die SPD hat zu Beginn des Jahres einen Gerechtigkeitswahlkampf
	angekündigt. Inzwischen sehen wir eher einen Steuersenkungswahlkampf. Sie
	sind einer der wenigen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich, die eine
	Vermögensteuer wollen. Der SPD reicht eine Erbschaftsteuer. Warum reicht
	sie nicht?

	Horn: Wir haben in der Tat ein Gerechtigkeitsproblem in Deutschland. Wenn
	die SPD wirklich daran rütteln will, muss sie sich über die
	Vermögensverteilung Gedanken machen. Dort ist die Ungleichheit besonders
	groß und verfestigt. Und dazu brauchen wir eine Vermögensteuer.

	Warum ist sie trotz der großen Haushaltsüberschüsse nötig?

	Horn: Um die Verteilung anders zu gestalten. Man könnte andere Steuern
	senken, wenn man eine Vermögensteuer erhebt. Es ist wichtig, dass diese
	Gesellschaft keine Plutokratie mit geringer sozialer Mobilität wird,
	sondern eine, in der jeder seine Chancen hat. Das gilt auch für die
	Unternehmen: Junge Unternehmen müssen nach oben streben können – und alte,
	große, vermögende Unternehmen nicht zwangsläufig für immer vorne bleiben.

	Hüther: Es ist keine Staatsaufgabe, den Wettbewerb der Unternehmen über
	eine Steuer zu befördern. Das passiert in den globalen Märkten hinreichend.
	Wir haben auch in der Wettbewerbs- und Kartellpolitik genügend Mittel.

	Und die Gerechtigkeitsfrage?

	Hüther: Eine Vermögensteuer muss steuerpraktisch umsetzbar sein. Wenn sie
	eine Vermögenssteuer von einem Prozent erheben und einen Vermögensertrag
	von vier Prozent, haben Sie einen Einkommensbesteuerungseffekt von 25
	Prozent. Der muss aus dem laufenden Kreislauf erwirtschaftet werden.
	Deswegen läuft eine Vermögensteuer Gefahr, Betriebe zu überfordern. Wichtig
	ist eine Erbschaftssteuer, weil sie leistungsloses Einkommen in den Blick
	nimmt.

	Horn: Selbstverständlich brauchen wir auch eine bessere Erbschaftssteuer.
	Aber die wird sicherlich nicht ausreichen, um die Vermögensverteilung
	signifikant zu beeinflussen. Menschen fühlen sich aufgrund der ungerecht
	verteilten Vermögen abgehängt. Und auch weil die ganz hohen Vermögen
	vermutlich nicht adäquat statistisch erfasst sind, müssen wir uns Gedanken
	über eine vernünftige Vermögenssteuer machen.

	Haben Sie eine wirtschaftspolitische Wunschkoalition für die Zeit nach der
	Wahl?

	Horn: Hauptsache, es gibt nicht wieder eine Große Koalition.
	Alternativlosigkeit schadet der Demokratie, wie man in Österreich sieht.

	Hüther: Das sehe ich ähnlich. Wir brauchen eine Koalition, die den Mangel
	an Inspiration und politischen Stillstand beendet.

	24 Aug 2017

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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