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# taz.de -- Streit beigelegt: Koalition reformiert Erbschaftsteuer
> Firmenerben werden von der Steuer auch künftig weitgehend befreit, wenn
> sie die Firma fortführen und Jobs erhalten. Doch es gibt strengere
> Vorgaben.
Bild: Es soll neue Grenzen für Erben geben, denen ein besonders großes Vermö…
Berlin dpa/afp | Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine
Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
am Montag in Berlin aus Verhandlungskreisen.
Danach werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend
befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.
Allerdings gelten schärfere Vorgaben wie vom Bundesverfassungsgericht Ende
2014 gefordert.
Der Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und
garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag mit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der
bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt. Den
Vorgaben des Gerichts trage die nun gefundene „ausgewogene Lösung“
Rechnung, versicherten die drei Koalitionspolitiker.
Dazu wird den Angaben zufolge der vor einem Jahr im Bundeskabinett
beschlossene Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten noch einmal geändert.
Unter anderem sollen für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten
besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine
Steuerbefreiung erfüllen müssen.
Zugleich gibt es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes
Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie
erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können.
Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen
zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.
Nach der Einigung müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angestrebt
wird ein Gesetzbeschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli.
Die obersten Richter hatten bis Ende Juni ein Neuregelung gefordert.
20 Jun 2016
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