# taz.de -- Streit beigelegt: Koalition reformiert Erbschaftsteuer | |
> Firmenerben werden von der Steuer auch künftig weitgehend befreit, wenn | |
> sie die Firma fortführen und Jobs erhalten. Doch es gibt strengere | |
> Vorgaben. | |
Bild: Es soll neue Grenzen für Erben geben, denen ein besonders großes Vermö… | |
BERLIN dpa/afp | Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine | |
Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur | |
am Montag in Berlin aus Verhandlungskreisen. | |
Danach werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend | |
befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. | |
Allerdings gelten schärfere Vorgaben wie vom Bundesverfassungsgericht Ende | |
2014 gefordert. | |
Der Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und | |
garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und | |
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag mit. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der | |
bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt. Den | |
Vorgaben des Gerichts trage die nun gefundene „ausgewogene Lösung“ | |
Rechnung, versicherten die drei Koalitionspolitiker. | |
Dazu wird den Angaben zufolge der vor einem Jahr im Bundeskabinett | |
beschlossene Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten noch einmal geändert. | |
Unter anderem sollen für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten | |
besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine | |
Steuerbefreiung erfüllen müssen. | |
Zugleich gibt es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes | |
Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie | |
erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. | |
Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen | |
zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe. | |
Nach der Einigung müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angestrebt | |
wird ein Gesetzbeschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli. | |
Die obersten Richter hatten bis Ende Juni ein Neuregelung gefordert. | |
20 Jun 2016 | |
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