# taz.de -- Grüne und Vermögenssteuer: Kretschmann in der Kritik | |
> Die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten | |
> sorgt innerparteilich für Ärger. Der linke Flügel der Grünen begehrt auf. | |
Bild: Der Ministerpräsident möchte keine Vermögenssteuer | |
Stuttgart dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
hat ein Jahr vor der Bundestagswahl mit seinen ablehnenden Äußerungen zur | |
Vermögensteuer einen internen Streit der Grünen neu entfacht. „Wir sollten | |
nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen | |
Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern“, | |
sagte der frühere grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, der | |
Rhein-Neckar-Zeitung mit Blick auf die Erfahrungen des Wahlkampfs 2013. | |
Eine Vermögensteuer tangiere nicht die Investitionsfähigkeit. „Wir sollten | |
nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch | |
wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen“, sagte Trittin dem Blatt. | |
Kretschmann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei „strikt“ | |
gegen Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei. „Solchen | |
Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen“, | |
betonte Kretschmann. | |
Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin | |
Simone Peter gefordert. Diesem gehört auch der Vorsitzende der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. „Wir brauchen eine | |
gerechtere Besteuerung in Deutschland. Es muss klar sein, dass große | |
Vermögen dazu einen Beitrag leisten“, sagte er der Passauer Neuen Presse. | |
„Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv | |
beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen.“ | |
Über das Steuerkonzept der Grünen werde bei der nächsten | |
Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden, fügte er an. | |
Auch der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, | |
distanzierte sich von Kretschmanns Haltung. „Die Besteuerung von hohen | |
Vermögen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit“, sagte Hildenbrand dem | |
Badischen Tagblatt. In Deutschland bestehe „eine starke Ungleichheit“. | |
Vermögen würden nur geringfügig, Durchschnittseinkommen aber sehr hoch | |
belastet. | |
In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber seit | |
den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die | |
Steuer für Reiche zurück. | |
4 Aug 2016 | |
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