# taz.de -- Reform der Erbschaftsteuer: Kurzer Brief aus Karlsruhe | |
> Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. | |
> Nun macht das Verfassungsgericht Druck. | |
Bild: Nicht am Steuerformular, sondern an der Erbschaftssteuer selbst scheitert… | |
Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht drängt die Politik, sich | |
schnell auf eine [1][Reform der Erbschaftsteuer] zu einigen. In einem Brief | |
an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat droht Karlsruhe jetzt mit einer | |
„Vollstreckungsanordnung“. | |
Bisher können Unternehmenserben große Werte auch dann steuerfrei erben, | |
wenn dies nicht der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Dies hatten die | |
Verfassungsrichter jedoch im Dezember 2014 beanstandet. Bis zum 30. Juni | |
2016 sollte die Politik eine Neuregelung beschließen. | |
Die Große Koalition im Bundestag beschloss zwar Ende Juni ein neues | |
Erbschaftsteuergesetz. Doch der Bundesrat lehnte die Regelung Anfang Juli | |
ab. SPD-, grün- und linksregierte Länder kritisierten zu große | |
Zugeständnisse an die Unternehmenserben und riefen den | |
Vermittlungsausschuss an. | |
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, kündigte | |
jetzt in einem knappen Brief an, dass sich sein Senat Ende September erneut | |
mit der Erbschaftsteuer befassen wird. | |
## Nachträgliche Vollstreckungsanordnung angedroht | |
Konkret hätte das Gericht dabei wohl drei Möglichkeiten. So könnte es eine | |
Übergangsregelung beschließen und dabei selbst die Privilegien für | |
Firmenerben definieren. Oder es könnte bestimmen, dass die Privilegien nach | |
einer weiteren Frist ersatzlos enden, wenn der Gesetzgeber bis dahin nichts | |
beschließt. | |
Firmenerben würden dann behandelt wie andere Bürger auch. Die Richter | |
könnten aber auch das Thema noch einmal vertagen, falls sich im September | |
abzeichnet, dass sich Bundestag und Bundesrat doch noch auf eine Reform | |
einigen. | |
Nur eine Option besteht nicht: Karlsruhe wird die Erbschaftsteuer nicht | |
ersatzlos entfallen lassen, falls sich die Politik nicht einig wird. Darauf | |
hatten sich die Verfassungsrichter schon in den Nachberatungen nach ihrem | |
Urteil verständigt und damit entsprechenden Spekulationen der CDU/CSU den | |
Wind aus den Segeln genommen. | |
Bisher hat das Verfassungsgericht erst einmal eine nachträgliche | |
Vollstreckungsanordnung angedroht. Das war 2013, als es um die | |
Gleichstellung von Homo-Partnerschaften bei der Grunderwerbsteuer ging. | |
Damals reagierte der Gesetzgeber, bevor Karlsruhe sich erneut mit der Sache | |
beschäftigte. | |
15 Jul 2016 | |
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[1] /Reform-der-Erbschaftsteuer/!5314934/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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