# taz.de -- Neues Erbschaftsteuergesetz: Für die Konzernerben | |
> Die schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. | |
> Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei. | |
Bild: Bereitet den Reichen Freude | |
Das Ringen um die Erbschaftsteuer hat ein Ende – zumindest für diese | |
Legislaturperiode. Eine Woche nach dem Kompromissvorschlag des | |
Vermittlungsausschusses wurde dieser im Bundestag mit den Stimmen der | |
Regierungskoalition angenommen. Die Opposition stimmte dagegen. Die | |
Linkspartei warf den Grünen Unglaubwürdigkeit vor. | |
Großes Interesse an der Diskussion zeigte die Regierungskoalition nicht: | |
Die während der Abstimmung schon schwach gefüllten Reihen der Union | |
lichteten sich weiter, als Dietmar Bartsch nach vorn trat. Die SPD war nur | |
mit einer Handvoll Abgeordneter erschienen. | |
„Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby fast vollständig | |
bedient“, kritisierte Bartsch. Als Beispiel nannte er die BMW-Eignerfamilie | |
Quandt, deren Vermögen im Jahr 2015 mit 26,5 Milliarden Euro beziffert | |
wurde. Diese Riesenkonzerne seien weiterhin steuerlich begünstigt. | |
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass | |
Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro quasi steuerfrei vererbt | |
werden könne, wenn die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ab 90 | |
Millionen Euro soll die Steuer schrittweise zunehmen. Aber auch Konzerne | |
mit Milliardenwert lassen sich ohne nennenswerte Steuerbelastung vererben. | |
## Das Argument: Arbeitsplätze | |
„Sie kommen dann immer mit dem Argument Arbeitsplätze“, sagte Bartsch. Es | |
habe aber keinen einzigen Fall gegeben, in dem ein Unternehmen wegen der | |
Erbschaftsteuer pleite gegangen sei. Stattdessen gehe die Schere zwischen | |
Arm und Reich immer weiter auseinander. | |
Doch auch die Grünen bekamen ihr Fett weg. „Tapfer dagegen gestimmt“, | |
attestierte Bartsch. Im Vermittlungsausschuss habe mit Thüringen aber nur | |
ein einziges von den Grünen mitregierte Bundesland gegen den Kompromiss | |
gestimmt. „Ich finde, das ist nur begrenzt glaubwürdig.“ | |
Während der CSU-Politiker Hans Michelbach Bartsch eine „Neidkampagne“ | |
vorwarf, betonte die Grüne Anja Hajduk, in welch schwieriger Situation ihre | |
ParteikollegInnen in den Ländern gewesen seien: Es habe ein Kompromiss aus | |
dem Vermittlungsausschuss vorgelegen, dem alle Ministerpräsidenten | |
zugestimmt hätten, sagte Hajduk. Abgesehen von Baden-Württemberg sei das | |
Ergebnis für die grün mitregierten Länder unbefriedigend. Es werde noch | |
eine „sehr schwierige Abwägung sein“, wie die Länder sich nun im Bundesrat | |
verhalten würden. Das halte die Fraktion nicht davon ab, die „gravierenden | |
Schwächen“ zu benennen. | |
Auch in der Koalition brodelt es. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe | |
nannte den Kompromiss einen „Minimalkonsens, nicht mehr und nicht weniger“. | |
Deswegen unterstütze die Fraktion die Forderung der sozialdemokratischen | |
Arbeitsministerin Andrea Nahles, in der nächsten Legislatur zu einer | |
Erbschaftsteuer zu kommen, „die den Namen auch verdient“. Die Grünen nannte | |
Kiziltepe das „Zünglein an der Waage“. Leider habe sich Ministerpräsident | |
Kretschmann für die „andere Seite“ entschieden und damit sei „kein besse… | |
Ergebnis herausgekommen“. Diese Worte sorgten für empörtes Getöse aus den | |
Reihen der Union. | |
Nach dem Bundestag muss im Oktober der Bundesrat über die Gesetzesreform | |
abstimmen. Die Reform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht | |
die geltende Rechtslage Ende 2014 wegen zu starker Begünstigung der | |
Firmenerben für verfassungswidrig erklärt hatte. | |
29 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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