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# taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Die soziale Balance ist gefährdet
> Für neue politische Bündnisse nach der Bundestagswahl lässt der
> Kompromiss nichts Gutes erahnen: Begünstigt werden seit Jahren die
> Reichen.
Bild: Ganz entspannt zurücklehnen. Für Erben von Millionenvermögen ändert s…
„Familienunternehmen“ klingt kuschelig. Man denkt an Betriebe, die
handwerkliche Traditionen über Generationen fortführen. Doch der Begriff
umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche
Eigentümer eine große Rolle spielen.
Deren Vertreter haben sich nun bei der Reform der Erbschaftsteuer
durchgesetzt, die der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und
Bundestag in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hat. Firmen, die Hunderte
Millionen oder gar Milliarden Euro wert sind, kann man auch künftig mit
minimaler Steuerbelastung weiterreichen. Ja, es ist richtig: Wenn eine
Firma vererbt wird, sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht
einer zu hohen Erbschaftsteuer zum Opfer fallen.
Das neue Gesetz mit Unterstützung von Union, SPD und Teilen der Grünen
begünstigt jedoch weit größere Vermögen, als notwendig wäre, um dieses Ziel
zu erreichen. Wenn ein beträchtlicher Teil privaten Reichtums steuerfrei
bleibt, geht es offensichtlich nicht nur um Arbeitsplätze. Hier bringen die
Firmenerben ihre Schäfchen ins Trockene.
Dieser Kompromiss gefährdet die soziale Balance in Deutschland. Darin setzt
sich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte fort. Die steuerliche
Belastung für hohe Einkünfte und Vermögen ist gesunken. Mittlerweile zahlen
sehr reiche Privatleute in Deutschland weniger Steuern auf ihr
angesammeltes Kapital als in vergleichbaren Industrieländern.
## Knausrig ist die Politik vor allem bei den Armen
An der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide gibt sich die Politik
sehr zuvorkommend. Eher knauserig ist man dagegen, wenn es um die mittleren
und unteren Schichten geht. Da müssen 2 Euro Kindergeld und 5 Euro
Hartz-IV-Aufbesserung reichen.
SPD und grüne Landespolitiker tragen das neue Erbschaftsteuergesetz nicht
in jedem Detail, wohl aber grundsätzlich mit. Das ist ein schlechtes
Vorzeichen für die kommenden Jahre. Denn nach der Zeit der Großen Koalition
könnten neue Regierungsbündnisse und damit auch eine andere Steuerpolitik
möglich sein. Vor allem die unteren Einkommen müsste man dann mehr fördern.
Zu denken ist an niedrigere Sozialbeiträge und großzügigere staatliche
Transfers. Zu bezahlen wäre diese aus höheren Steuern auf große Einkommen
und Vermögen. Eine Chance dafür wurde nun verpasst.
22 Sep 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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Steuer
Erbschaftsteuer
Soziale Gerechtigkeit
Umverteilung
Familienunternehmen
Cem Özdemir
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Schwerpunkt Armut
Erbschaftsteuer
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