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# taz.de -- Streit um Äußerung zu Gina-Lisa Lohfink: Schäuble legt Maas Rüc… |
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> Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an |
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> Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes |
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> Verfahren eingemischt. |
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Bild: Heiko Maas hat im Fall Gina-Lisa Lohfink Kante gezeigt – das wirft ihm … |
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Berlin dpa | Die SPD hat die Angriffe von Bundesfinanzminister Wolfgang |
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Schäuble (CDU) auf Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf zurückgewiesen. |
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf, Maas habe sich |
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mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa |
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Lohfink eingemischt, am Samstag auf Twitter als „falsche Unterstellung“ und |
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„billigen Angriff“. |
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit |
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unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken |
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zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter |
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Stil.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, |
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erklärte: „Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind |
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eine schwere Belastung für die Koalition.“ |
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Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein |
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härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Seine Sprecherin betonte damals, |
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der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen. Das bekräftigte das |
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Justizressort am Samstag: „Wir haben uns nicht zum Verfahren geäußert. Wir |
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hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht mit |
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einander vermischt werden.“ |
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Schäuble hatte Maas' Vorgehen nach einem Focus-Bericht dagegen am |
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vergangenen Montag im CDU-Präsidium als Einmischung gerügt. Das |
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Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: |
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„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Lohfink wurde inzwisc… |
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zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie nach Überzeugung des |
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Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zwei Männer zu Unrecht der Vergewaltigung |
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beschuldigt hatte. |
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4 Sep 2016 |
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