# taz.de -- Streit um Äußerung zu Gina-Lisa Lohfink: Schäuble legt Maas Rüc… | |
> Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an | |
> Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes | |
> Verfahren eingemischt. | |
Bild: Heiko Maas hat im Fall Gina-Lisa Lohfink Kante gezeigt – das wirft ihm … | |
BERLIN dpa | Die SPD hat die Angriffe von Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) auf Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf zurückgewiesen. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf, Maas habe sich | |
mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa | |
Lohfink eingemischt, am Samstag auf Twitter als „falsche Unterstellung“ und | |
„billigen Angriff“. | |
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit | |
unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken | |
zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter | |
Stil.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, | |
erklärte: „Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind | |
eine schwere Belastung für die Koalition.“ | |
Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein | |
härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Seine Sprecherin betonte damals, | |
der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen. Das bekräftigte das | |
Justizressort am Samstag: „Wir haben uns nicht zum Verfahren geäußert. Wir | |
hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht mit | |
einander vermischt werden.“ | |
Schäuble hatte Maas' Vorgehen nach einem Focus-Bericht dagegen am | |
vergangenen Montag im CDU-Präsidium als Einmischung gerügt. Das | |
Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: | |
„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Lohfink wurde inzwisc… | |
zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie nach Überzeugung des | |
Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zwei Männer zu Unrecht der Vergewaltigung | |
beschuldigt hatte. | |
4 Sep 2016 | |
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