# taz.de -- Pro und Contra: „Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie? | |
> Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das | |
> Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage. | |
Bild: Ja heißt Ja? Nein heißt Nein? Jein? Protest gegen Gewalt gegen Frauen | |
## Ja | |
Um es gleich vorwegzunehmen: Niemand muss einen Vertrag unterschreiben oder | |
ein Diktiergerät in der Tasche haben, um zu beweisen, dass der (meist ja | |
spontane) Sex tatsächlich einvernehmlich war. Weder bei der gesetzlichen | |
Formulierung „Ja heißt Ja“ noch bei [1][„Nein heißt Nein“.] Das muss … | |
erwähnt werden, weil die kuriosesten Vorstellungen darüber kursieren, | |
worauf Menschen, die miteinander Sex haben, bei der jeweiligen Version | |
achten sollten. Das wäre absurd, dazu wird es nicht kommen. | |
Dennoch macht es einen Unterschied, unter welcher Prämisse die | |
[2][Straftatbestände sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung] | |
gesellschaftlich verhandelt werden. Während die Formulierung „Nein heißt | |
Nein“ eine klare Ablehnung festlegt, geht „Ja heißt Ja“ darüber hinaus: | |
Diese Formulierung setzt eine deutliche Zustimmung zum Sex voraus. In | |
Schweden und in Spanien gilt das bereits. | |
Insofern ist es unverständlich, dass sich die EU nicht auf die von ihrem | |
Parlament vorgeschlagene Regelung „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht | |
einigen konnte. Das Prinzip, wonach EU-Staaten das Sexualstrafrecht in | |
Eigenregie regeln sollten – wie etwa beim Wahlrecht oder bei | |
Bildungsgesetzen –, ist hier fehl am Platz. Die körperliche Unversehrtheit | |
eines jeden Menschen, der Schutz vor Vergewaltigung und sexualisierter | |
Gewalt ist ein universelles Menschenrecht, das überall gleich behandelt | |
werden sollte. | |
Schweden, das 2018 als erstes EU-Land „Ja heißt Ja“ eingeführt hatte, | |
musste sich dafür vielfach belächeln lassen. Doch in keinem anderen Staat | |
in der Europäischen Union zählte die [3][EU-Statistik 2021 prozentual so | |
viele Täter, die wegen Vergewaltigung verurteilt] wurden. Schwed:innen | |
sind sich sicher: Das liegt an „Ja heißt Ja“, denn jetzt gelten bestimmte | |
Handlungen als Vergewaltigung, die es vorher nicht waren. | |
Und in Deutschland? Hier zeigen nur [4][10 Prozent der Opfer die Tat] an. | |
Gerade einmal 8 Prozent dieser angezeigten Täter werden verurteilt. Simone | |
Schmollack | |
## Nein | |
Es ist kein Skandal, dass die EU die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht | |
einheitlich regelt, denn dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. | |
Die EU ist historisch als Binnenmarkt entstanden. Sie ist kein Staat. Die | |
EU hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den | |
EU-Verträgen ausdrücklich einräumen. Für das Strafrecht ist die EU | |
grundsätzlich nicht zuständig, da es als besonders sensible Materie gilt, | |
die dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben soll. | |
Eine Ausnahme gilt nur für wenige Deliktfelder mit „grenzüberschreitender | |
Dimension“. Genannt werden hier unter anderem Terrorismus, Waffenhandel | |
sowie „Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“. Es liegt auf der Hand, dass | |
hier eher die Ausbeutung von Prostituierten gemeint ist als die | |
Vergewaltigung der Ehefrau, einer Bekannten oder Passantin. Wer auf diese | |
Zuständigkeitsgrenze hinweist, wie Justizminister Marco Buschmann, ist | |
deshalb kein Frauenfeind. | |
Doch selbst wenn die EU ihre Kompetenzgrenzen ignorieren würde, wäre die | |
vorgeschlagene EU-weite Definition der Vergewaltigung jedenfalls für | |
Deutschland kein großer Fortschritt. Bei uns gilt bereits seit 2016 das | |
Prinzip „Nein heißt Nein“. Wenn eine Person offensichtlich keinen Sex | |
möchte, darf sich niemand darüber hinwegsetzen. Ein Kopfschütteln genügt. | |
Es spricht zwar wenig dagegen, stattdessen eine offensichtliche Zustimmung | |
zu verlangen, dann würde auch ein Nicken oder ein Lächeln als | |
Einverständnis gewertet. Es bliebe aber beim Problem der Beweisbarkeit, | |
wenn Aussage gegen Aussage steht. Das Fehlen eines Nickens ist genauso | |
schwer zu beweisen wie ein Kopfschütteln. Letztlich kommt es in strittigen | |
Fällen immer auf die [5][Glaubhaftigkeit der Aussagen] an. | |
Wer aber davon überzeugt ist, dass „nur Ja heißt Ja“ ein großer Fortschr… | |
wäre, sollte den Bundestag von einer erneuten Reform überzeugen. Die | |
fehlende EU-Vorgabe lässt den nationalen Parlamenten ja diese | |
gesetzgeberische Freiheit. Christian Rath | |
7 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verschaerfung-des-Sexualstrafrechts/!5439764 | |
[2] /Anwaeltin-ueber-haeusliche-Gewalt/!5667349 | |
[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1099860/umfrage/verurteilung… | |
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200877/umfrage/vergewaltigun… | |
[5] /Mutmassliche-Gruppenvergewaltigung/!5988166 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
Christian Rath | |
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