Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops
> Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter
> bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Bild: Was da wohl alles an Anzeigen folgte?
Berlintaz |Im Rahmen des angekündigten Sicherheitspakets soll das
Strafrecht bei der Bestrafung und Verfolgung von Angriffen auf
PolizeibeamtInnen verschärft werden. Das Bundesjustizministerium wolle
hierzu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte eine
Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der taz.
Von zwei Landesregierungen gibt es bereits konkrete Gesetzesinitiativen.
Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens und die schwarz-rote Koalition im
Saarland drängen auf die härtere Bestrafung von Handlungen gegen die
Polizei. Bisher galt: Wer Widerstand gegen BeamtInnen leistet oder mit
Gewalt droht, während diese sich in der Vollstreckung ihrer Dienstpflicht
befinden, wird laut Gesetz „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft“.
Hessen und das Saarland fordern nun eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs
Monaten. Es soll nicht länger notwendig sein, dass die BeamtInnen sich in
einer Vollstreckungshandlung befinden. Außerdem fordern sie die Ausweitung
auf AmtsträgerInnen der Justiz, SoldatInnen der Bundeswehr und Angehörige
von Rettungsdiensten und Feuerwehr.
„Das Gesetz war lange als Privilegierung des Bürgers gedacht“, sagt
Professor Tobias Singelnstein, Strafrechtler an der Freien Universität
Berlin. Das neue Gesetz könnte einen Paradigmenwechsel einleiten: „Dieses
Verhältnis wird nun schrittweise umgekehrt, Nötigungshandlungen gegenüber
Beamten würden bei einer Anhebung des Strafrahmens härter bestraft als
solche gegenüber anderen Bürgern“, so Singelnstein. Es würde sich bei der
möglichen Gesetzgebung um einen „Schritt der Eskalation“ handeln.
Denn eigentlich decke das Strafgesetz die Taten bereits ab, vor allem im
Bereich der Körperverletzung. Es könnte also Auswirkungen auf die
Bestrafung friedlicher DemonstrantInnen haben. „Aus dem Hause Maas hätte
ich eine weitere Verschärfung an dieser Stelle nicht erwartet“, sagt
Singelnstein. Mit einem solchen Gesetz handele man nach dem Willen der
Polizeigewerkschaft.
Kürzlich trafen sich die Landesinnenminister Klaus Bouillon (Saarland, CDU)
und Peter Beuth (Hessen, CDU) mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Beuth erklärte hierzu: „Das gute Gespräch mit Bundesjustizminister Maas
macht mich sehr zuversichtlich.“ Es ist jedoch nicht klar, welche der
Forderungen von Maas übernommen werden und ob es tatsächlich zu der
drastischen Erhöhung des Strafmaßes kommt.
29 Nov 2016
## AUTOREN
Valerie Höhne
## TAGS
Polizei
Gewalt
Heiko Maas
Strafrecht
Polizei
Anke Domscheit-Berg
Polizei Bremen
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten: Bei Schubsen Knast
Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die
Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.
Gewalt gegen Polizisten: Attacke Flowerpower
Die linke Politikaktivistin Anke Domscheit-Berg soll mit einem Blumenstrauß
PolizistInnen attackiert haben. Nun wehrt sie sich vor Gericht.
Rassismus im Alltag: Racial Profiling ist eine Tatsache
Zwar will Bremens Polizeiführung die illegalen Kontrollen aufgrund der
Hautfarbe stoppen. Aber geklappt hat das noch nicht ganz.
Justiz und Vorurteile: „Nicht-Weißen glaubt keiner“
Eine Frau steht wegen Verleumdung von Polizisten vor Gericht. Der Fall
zeigt, wie mit Opfern von Polizeigewalt umgegangen wird, sagt Biplab Basu
von Reachout.
Polizei in den USA erschießt Schwarzen: E-Zigarette mit Pistole verwechselt
Ein von Polizisten getöteter Schwarzer habe eine E-Zigarette auf die
Beamten gehalten. Das habe ausgesehen, als wollte er auf sie schießen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.