# taz.de -- Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops | |
> Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter | |
> bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe. | |
Bild: Was da wohl alles an Anzeigen folgte? | |
BERLINtaz |Im Rahmen des angekündigten Sicherheitspakets soll das | |
Strafrecht bei der Bestrafung und Verfolgung von Angriffen auf | |
PolizeibeamtInnen verschärft werden. Das Bundesjustizministerium wolle | |
hierzu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte eine | |
Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der taz. | |
Von zwei Landesregierungen gibt es bereits konkrete Gesetzesinitiativen. | |
Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens und die schwarz-rote Koalition im | |
Saarland drängen auf die härtere Bestrafung von Handlungen gegen die | |
Polizei. Bisher galt: Wer Widerstand gegen BeamtInnen leistet oder mit | |
Gewalt droht, während diese sich in der Vollstreckung ihrer Dienstpflicht | |
befinden, wird laut Gesetz „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit | |
Geldstrafe bestraft“. | |
Hessen und das Saarland fordern nun eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs | |
Monaten. Es soll nicht länger notwendig sein, dass die BeamtInnen sich in | |
einer Vollstreckungshandlung befinden. Außerdem fordern sie die Ausweitung | |
auf AmtsträgerInnen der Justiz, SoldatInnen der Bundeswehr und Angehörige | |
von Rettungsdiensten und Feuerwehr. | |
„Das Gesetz war lange als Privilegierung des Bürgers gedacht“, sagt | |
Professor Tobias Singelnstein, Strafrechtler an der Freien Universität | |
Berlin. Das neue Gesetz könnte einen Paradigmenwechsel einleiten: „Dieses | |
Verhältnis wird nun schrittweise umgekehrt, Nötigungshandlungen gegenüber | |
Beamten würden bei einer Anhebung des Strafrahmens härter bestraft als | |
solche gegenüber anderen Bürgern“, so Singelnstein. Es würde sich bei der | |
möglichen Gesetzgebung um einen „Schritt der Eskalation“ handeln. | |
Denn eigentlich decke das Strafgesetz die Taten bereits ab, vor allem im | |
Bereich der Körperverletzung. Es könnte also Auswirkungen auf die | |
Bestrafung friedlicher DemonstrantInnen haben. „Aus dem Hause Maas hätte | |
ich eine weitere Verschärfung an dieser Stelle nicht erwartet“, sagt | |
Singelnstein. Mit einem solchen Gesetz handele man nach dem Willen der | |
Polizeigewerkschaft. | |
Kürzlich trafen sich die Landesinnenminister Klaus Bouillon (Saarland, CDU) | |
und Peter Beuth (Hessen, CDU) mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). | |
Beuth erklärte hierzu: „Das gute Gespräch mit Bundesjustizminister Maas | |
macht mich sehr zuversichtlich.“ Es ist jedoch nicht klar, welche der | |
Forderungen von Maas übernommen werden und ob es tatsächlich zu der | |
drastischen Erhöhung des Strafmaßes kommt. | |
29 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Valerie Höhne | |
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