# taz.de -- Justiz und Vorurteile: „Nicht-Weißen glaubt keiner“ | |
> Eine Frau steht wegen Verleumdung von Polizisten vor Gericht. Der Fall | |
> zeigt, wie mit Opfern von Polizeigewalt umgegangen wird, sagt Biplab Basu | |
> von Reachout. | |
Bild: Wer hat wem Gewalt angetan? Richter glauben meist den Polizisten | |
taz: Herr Basu, vor dem Landgericht sitzt am Donnerstag eine Rentnerin, | |
Ayfer H., auf der Anklagebank. Sie hat Polizisten wegen Körperverletzung im | |
Amt angezeigt und wurde mit Gegenanzeigen überzogen. Können Sie den Fall | |
schildern? | |
Biplab Basu: Sie war mit ihrer Freundin in der Schule ihres Sohns: Er hatte | |
dort Probleme und sollte rausgeschmissen werden. Es kam zum Streit mit dem | |
Direktor. Der beendete das Gespräch und holte die Polizei. Die Polizisten, | |
sagt Ayfer H., bedrängten sie, sie fühlte sich nicht verstanden. Später vor | |
Gericht sagte ein Polizist, er habe Frau H. die Hand auf die Schulter | |
gelegt, um sie hinauszubegleiten; sie sagt, die Berührung war so heftig, | |
dass sie gegen die Wand fiel. Dabei habe sie wohl mit den Armen gerudert, | |
vielleicht sei ihre Handtasche beim Fallen hochgeflogen. Aber sie habe | |
niemals einen Beamten schlagen wollen. Am Ende jedenfalls hatte sie | |
Prellungen an Brust und Hand, ihre Lippe war aufgeplatzt. | |
Aber in einem ersten Verfahren wurde sie wegen „Körperverletzung“ | |
verurteilt. | |
Ja. Ihre Anzeige gegen die Beamten wurde sehr schnell eingestellt, sie aber | |
wurde verurteilt. Das finde ich schon mal sehr ungerecht. Dazu kommt: In | |
diesem zweiten Verfahren will der Staatsanwalt sie auch noch wegen | |
„Verleumdung“ drankriegen. Das ist schon sehr ungewöhnlich. Es kommt ja | |
manchmal – leider nicht so oft – vor, dass Menschen vor Gericht | |
freigesprochen werden, die von Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt | |
worden waren. Aber ich habe noch nie erlebt, dass anschließend die | |
Polizisten wegen Verleumdung angezeigt werden. Doch diesen Fall verfolgt | |
jetzt sogar der Oberstaatsanwalt. Ich habe den Eindruck, er kämpft richtig | |
gegen Ayfer H. | |
Wie kommen Sie darauf? | |
Er selbst hat jetzt die Berufung angestrengt. Frau H. wurde bereits voriges | |
Jahr wegen Verleumdung verurteilt. Dem Staatsanwalt reicht aber das | |
Strafmaß nicht, obwohl es über 100 Tagessätze liegt und sie damit sogar | |
vorbestraft ist. Auch der Richter, der Frau H. im Verfahren, in dem es um | |
die Körperverletzung ging, verurteilt hat, und der im ersten | |
Verleumdungsprozess als Zeuge geladen war, hat ausgesagt, dieser | |
Oberstaatsanwalt sei „ein harter Hund“. Und er wisse nicht, warum er Frau | |
H. noch weiter verfolgt. Ich verstehe das auch nicht: Die Frau hat schwere | |
Behinderungen, ist Rentnerin und hatte nie ein Problem mit der Polizei. | |
Ist das Ihrer Meinung nach eine Strategie der Polizei, Menschen, die | |
Polizisten wegen Körperverletzung anzeigen, ebenfalls anzuzeigen? | |
Ja, und das ist auch der Grund, warum die meisten Menschen, die zu uns | |
kommen, von einer Anzeige absehen. Die meisten spüren und haben das auch | |
schon von anderen gehört: Gegen Polizeigewalt kannst du nicht ankommen. | |
Niemand wird dir glauben. Sogar Richter sagen: Warum sollte ein | |
Polizeibeamter lügen? Wenn man regelmäßig zu Gericht geht und solche | |
Prozesse verfolgt, merkt man schnell, dass normalen Menschen, die gegen | |
Polizisten aussagen, nicht geglaubt wird. Vor allem, wenn es Schwarze, | |
Türken, Araber oder gar Roma sind. So ist es leider, auch wenn das niemand | |
wahrhaben will. | |
5 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei | |
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