# taz.de -- Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belä… | |
> Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD | |
> möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand | |
> vor. | |
Bild: Sonja Eichwede ist Richterin und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Frak… | |
BERLIN dpa | Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen | |
der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. „Obwohl jede einfache | |
Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale | |
sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos“, erklärte die | |
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Sie verwies auf | |
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Aufforderung eines | |
65-jährigen Mannes an ein 11-jähriges Mädchen, ihm zu folgen, da er „an | |
ihre Muschi fassen wolle“, als nicht strafbar wertete. „Hier besteht | |
Handlungsbedarf“, betonte Eichwede. | |
Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor für „gezielte, | |
offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche | |
sexuelle Belästigungen“, wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier | |
heißt, das die Fraktion an diesem Dienstag beschließen will. Es liegt der | |
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. „Erheblich ist eine Belästigung | |
insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen | |
einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine | |
gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare | |
Weise ausweichen kann“, heißt es in dem Entwurf. | |
Zwar gebe es Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über | |
Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und | |
nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht | |
erfüllt, so dass verbale [1][sexuelle Belästigung] im Regelfall straflos | |
bleibe. Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe | |
es in der Regel keine Handhabe. | |
„Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte | |
die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema | |
federführend zuständig ist. „Gewalt gegen Frauen wird in unserer | |
Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig | |
ist. Auch verbale sexuelle Belästigungen werden verharmlost, dabei sind die | |
Folgen erheblich: von der Vermeidung bestimmter öffentlicher Orte durch | |
Betroffene bis hin zu psychischen Folgen wie Depressionen, Schlafstörungen | |
und Antriebsarmut.“ | |
Es solle nicht um jede [2][Form von Sexismus] gehen, so die Fraktion. „Denn | |
die Durchsetzung von moralischen Vorstellungen ist nicht Aufgabe des | |
Sexualstrafrechts.“ Unterhalb einer gewissen Schwelle seien Eingriffe in | |
das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aber nicht sanktionswürdig, heißt es in | |
dem Papier. „Darunter fallen [3][unerwünschte Komplimente und Äußerungen] | |
mit sexuellem Bezug wie Kussgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere | |
bezogene Kommentare.“ | |
20 Jun 2023 | |
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