# taz.de -- Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte | |
> Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. | |
> Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist | |
> Ja“-Reform. | |
Bild: „Nein ist Nein“ – Demonstration für Frauenrechte am 8. März 2023 … | |
Es war ein jämmerliches Spektakel, das sich die spanische Linkskoalition am | |
Donnerstag im Parlament leistete. Die beiden Koalitionspartner gingen | |
völlig entzweit in die Abstimmung über eine Reform der [1][Reform des | |
Sexualstrafrechts]. „Nur Ja ist Ja“ nennt der Volksmund das fragliche | |
Gesetz, denn es stellte erstmals die Zustimmung der Frau zu einem | |
sexuellen Akt über alles andere. Anders als bisher sollte es den Frauen | |
vor Gericht erspart bleiben, zu beweisen, dass sie Widerstand geleistet | |
hatten, damit ein Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung ins Gefängnis | |
wandert und nicht nur wegen Missbrauch. Das Gesetz hatte diese | |
Unterscheidung eliminiert. | |
So sollte es sein, so wird es aber nicht sein. Denn die Sozialisten von | |
[2][Ministerpräsident Pedro Sánchez] verwässerten das Gesetz aus der Feder | |
der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero mit | |
Unterstützung durch die konservative Partido Popular, die nie an „Nur Ja | |
ist Ja“ geglaubt hatte. | |
Im Superwahljahr mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen | |
aufgeschreckt durch dutzende von Revisionsurteilen, bei denen Richter die | |
fehlende Differenzierung von „mit oder ohne offensichtliche Gewalt“ | |
nutzten, um unter der alten Gesetzgebung verhängte Strafen herabzusetzen, | |
reformierten die Sozialisten jetzt das Werk. Anstatt auf den Spruch der | |
höchsten Instanz zum Thema im Juni zu warten und dann zusammen mit der | |
linksalternativen [3][Unidas Podemos] und anderen kleineren, linken Kräften | |
technische Veränderungen vorzunehmen. Ganz nebenbei sagen die | |
Strafminderungen oft mehr über die Richter und ihre Mentalität aus als über | |
das „Nur Ja ist Ja-Gesetz“. | |
Künftig werden die Frauen also wieder nach ihrem Widerstand und damit nach | |
der Anwendung von offensichtlicher Gewalt befragt werden – als wäre eine | |
Frau in Schockstarre nicht Opfer von Gewalt. Dass die Sozialisten nun die | |
Reform mit denen vorantreiben, die sich einst über die geforderte | |
Zustimmung lustig machten, ist ein trauriger Tag für die spanische | |
Frauenbewegung. Die Konservativen, die nie für die Rechte von Frauen oder | |
sexuellen Minderheiten eingetreten sind, führen die Sozialisten vor. | |
21 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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