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# taz.de -- Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
> Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
> Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist
> Ja“-Reform.
Bild: „Nein ist Nein“ – Demonstration für Frauenrechte am 8. März 2023 …
Es war ein jämmerliches Spektakel, das sich die spanische Linkskoalition am
Donnerstag im Parlament leistete. Die beiden Koalitionspartner gingen
völlig entzweit in die Abstimmung über eine Reform der [1][Reform des
Sexualstrafrechts]. „Nur Ja ist Ja“ nennt der Volksmund das fragliche
Gesetz, denn es stellte erstmals die Zustimmung der Frau zu einem
sexuellen Akt über alles andere. Anders als bisher sollte es den Frauen
vor Gericht erspart bleiben, zu beweisen, dass sie Widerstand geleistet
hatten, damit ein Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung ins Gefängnis
wandert und nicht nur wegen Missbrauch. Das Gesetz hatte diese
Unterscheidung eliminiert.
So sollte es sein, so wird es aber nicht sein. Denn die Sozialisten von
[2][Ministerpräsident Pedro Sánchez] verwässerten das Gesetz aus der Feder
der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero mit
Unterstützung durch die konservative Partido Popular, die nie an „Nur Ja
ist Ja“ geglaubt hatte.
Im Superwahljahr mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen
aufgeschreckt durch dutzende von Revisionsurteilen, bei denen Richter die
fehlende Differenzierung von „mit oder ohne offensichtliche Gewalt“
nutzten, um unter der alten Gesetzgebung verhängte Strafen herabzusetzen,
reformierten die Sozialisten jetzt das Werk. Anstatt auf den Spruch der
höchsten Instanz zum Thema im Juni zu warten und dann zusammen mit der
linksalternativen [3][Unidas Podemos] und anderen kleineren, linken Kräften
technische Veränderungen vorzunehmen. Ganz nebenbei sagen die
Strafminderungen oft mehr über die Richter und ihre Mentalität aus als über
das „Nur Ja ist Ja-Gesetz“.
Künftig werden die Frauen also wieder nach ihrem Widerstand und damit nach
der Anwendung von offensichtlicher Gewalt befragt werden – als wäre eine
Frau in Schockstarre nicht Opfer von Gewalt. Dass die Sozialisten nun die
Reform mit denen vorantreiben, die sich einst über die geforderte
Zustimmung lustig machten, ist ein trauriger Tag für die spanische
Frauenbewegung. Die Konservativen, die nie für die Rechte von Frauen oder
sexuellen Minderheiten eingetreten sind, führen die Sozialisten vor.
21 Apr 2023
## LINKS
[1] /Sexualstrafrecht-in-Spanien/!5920836
[2] /Sanchez-bleibt-Spaniens-Regierungschef/!5923952
[3] /Vorstellung-von-Sumar-in-Madrid/!5925587
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Pedro Sánchez
Strafrecht
Frauenrechte
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