# taz.de -- Sánchez bleibt Spaniens Regierungschef: Misstrauensvotum gescheite… | |
> Die rechte VOX findet keine Verbündeten, für ihren Antrag gegen Sánchez | |
> stimmen nur die eigenen Parlamentarier. Die Krise stärkt wohl die | |
> Regierung. | |
Bild: Hat gut lachen: Sánchez bei dem gescheiterten Misstrauensvotum im spanis… | |
MADRID taz | Keine Überraschung in Madrid: Für den Misstrauensantrag gegen | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez und damit für seine Ablösung als | |
Regierungschef haben am Mittwoch lediglich die 52 Angeordneten der | |
rechtsextremen Partei VOX gestimmt. | |
Dem Sozialisten und Chef einer Linkskoalition, die in Minderheit regiert, | |
sprachen 201 der 349 Abgeordneten des spanischen Parlaments ihr Vertrauen | |
aus. 91 Abgeordnete, darunter alle der größten Oppositionskraft, der | |
konservativen Partido Popular (PP), enthielten sich. Damit scheiterte die | |
VOX bereits zum zweiten Mal mit einem Misstrauensantrag gegen Sánchez. Das | |
erste Mal war im September 2020. Die VOX ist seit 2019 im spanischen | |
Parlament vertreten und wurde damals auf Anhieb drittstärkste Kraft. | |
„Theater“, „Verarsche“, „dem Parlament unwürdig“ – weder Presse … | |
Politik gingen zimperlich mit VOX um. Als Kandidaten gegen Sánchez hatte | |
die VOX [1][den ehemaligen Kommunisten und Wirtschaftswissenschaftler Ramón | |
Tamames] gewinnen können. Der 89-jährige Tamames, der nicht dem Parlament | |
angehört, stellte – anders als in der Verfassung für Misstrauensanträge | |
vorgesehen – kein alternatives Regierungsprogramm vor. Sein einziger | |
Programmpunkt: Er werde Neuwahlen ausrufen, sollte der Misstrauensantrag | |
Erfolg haben. | |
Den Rest seiner Redezeit zum Misstrauensantrag nutzte der in die Jahre | |
gekommene Professor, um aus der Geschichte erzählen: von der Unabhängigkeit | |
Kubas und der Rolle starker Frauen ohne Frauenpolitik, wie etwa Königin | |
Isabella der Katholischen im 15. und 16. Jahrhundert, und für Anekdoten aus | |
seinem Leben, wie etwa über seine Bekanntschaften in der Haft unter der | |
Franco-Diktatur und seine Erlebnisse in den Jahren des Übergangs Spaniens | |
zur Demokratie. Und er verteilte immer wieder Ratschläge, etwa: Im | |
Parlament solle die Stimme nicht erhoben werden. Das wäre des Hauses nicht | |
würdig. Selbst auf den Rängen der VOX wurde der Beifall für Tamames im | |
Laufe seiner Rede weniger und weniger. | |
## Antrag als Geschenk an die Regierung | |
„Aus Respekt vor den Spaniern werden wir nicht für diesen Antrag stimmen, | |
und aus Respekt vor Ihnen, Herr Tamames, werden wir nicht gegen den Antrag | |
stimmen“, sagte Cuca Gamarra von der konservativen PP vor der Abstimmung. | |
2020 hatte die PP gegen den Misstrauensantrag der VOX gestimmt. | |
„Ein Geschenk an die Regierung“, sieht die PP im [2][Misstrauensantrag] und | |
hat damit wohl recht. Laut einer Blitzumfrage im Auftrag der Tageszeitung | |
El Mundo sehen 40 Prozent die Regierung stärker als vor der | |
Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum, die am Dienstag begonnen hatte. Und | |
56 Prozent glauben, dass die rechten Parteien schlechter dastehen als | |
zuvor. | |
Alberto Nuñez Feijóo,Chef der PP und voraussichtlicher Spitzenkandidat bei | |
den kommenden Parlamentswahlen Ende dieses Jahres, blieb der Debatte fern. | |
Er gehört nicht dem Parlament an, hätte aber auf den Besucherrängen Platz | |
nehmen können. | |
Feijóo weilte stattdessen in Brüssel. So musste er nicht mit ansehen, wie | |
Sánchez und die Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Angehörige der | |
linksalternativen Unidas Podemos, die Debatte nutzen, um die konservative | |
PP für ihre ideologische Nähe zur VOX anzugreifen. Es sei „bemerkenswert | |
und aufschlussreich“, dass sich die traditionelle Rechte immer mehr den | |
Ultrarechten annähere, sagte Sánchez. | |
## Sánchez betont Errungenschaften seiner Regierung | |
Sánchez und Diaz nutzten außerdem die Möglichkeit für eine Bestandsaufnahme | |
ihrer Regierungszeit und verwiesen auf die zahlreichen sozialen | |
Errungenschaften ihrer Regierung – gegen die sowohl VOX als auch PP | |
gestimmt hatten, [3][etwa die Anhebung des Mindestlohns und der Renten] | |
sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten. | |
Sánchez warf der PP weiter vor, die VOX als künftigen Koalitionspartner | |
umwerben zu wollen. Denn nur so habe die PP überhaupt eine Chance, an die | |
Regierung zu kommen. In einigen Regionen und Städten Spaniens stützt sich | |
die PP bereits auf die VOX. Ende Mai werden in Spanien Regional- und | |
Kommunalwahlen stattfinden, gegen Jahresende dann Parlamentswahlen. | |
23 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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