# taz.de -- Unionsparteien gegen Tempolimit: Immer diese Verbotsparteien | |
> Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit | |
> – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert. | |
Bild: Würden gern den Klimawandel untersagen: CDU-Chef Friedrich Merz und Bier… | |
Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich | |
übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die | |
Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Coronavirus | |
scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat | |
eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der | |
[1][kollektiven Krankheitserfahrung] entzogen haben: mich. | |
In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit | |
Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten | |
kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine | |
Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es | |
für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als | |
übellaunige Verbotspartei auftreten? | |
[2][Gendern] in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union | |
verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schüler*innen selbst bestimmen | |
könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die | |
C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht, | |
dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres | |
persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die | |
Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend. | |
Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer | |
[3][Bierzelt-Cowboy Markus Söder] auch gern den Klimawandel untersagen. | |
Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“ | |
verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ | |
einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert | |
es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das | |
diese Woche ausdrücklich ablehnte? | |
## Überholte Wertvorstellung | |
Auch ein [4][Tempolimit auf deutschen Autobahnen] steht für die Union auf | |
der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz | |
einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den | |
konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der | |
tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und | |
freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große | |
Herausforderung. | |
Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von | |
Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen | |
Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von | |
Ärzt*innen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem | |
Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels | |
realistisch einzuschätzen. | |
Auch zu [5][Cannabis] hat die Union ein allein von Verboten geprägtes | |
Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder | |
„Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den | |
bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und | |
Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und | |
keiner würde sich wundern. | |
Aber ich will nicht übertreiben. Neben den Sorgen, die ich mir um die Union | |
mache, hat man in der krankheitsbedingten Horizontalen natürlich auch Zeit | |
für Videos, die man in jüngster Zeit verpasst hat. Da wäre etwa eines aus | |
[6][Lützerath, auf dem die Polizisten immer wieder im Schlamm stecken | |
bleiben und hinfallen]. Die zur Hilfe eilenden Kollegen ziehen sie heraus, | |
nur um dann selbst zu versinken und hinzufliegen. Als endlich fast alle | |
stehen, kommt ein als Mönch verkleideter Klimaaktivist und schubst sie | |
wieder um. | |
Nein, nein, das ist kein Grund für klammheimliche Schadenfreude. Ich finde | |
es einfach nur informativ und lehrreich. Auch meine üble Laune hat sich | |
deutlich aufgehellt. Es hat sich übrigens herausgestellt, dass die Katzen, | |
die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehören, große Hühnersuppen-Fans | |
sind. Ich hatte den Topf offen stehen lassen – zu meinem großen Bedauern | |
und natürlich nur ganz aus Versehen. | |
18 Mar 2023 | |
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[6] https://twitter.com/Martin_Lejeune/status/1614388665018454016?lang=de | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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