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# taz.de -- Unionsparteien gegen Tempolimit: Immer diese Verbotsparteien
> Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit
> – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert.
Bild: Würden gern den Klimawandel untersagen: CDU-Chef Friedrich Merz und Bier…
Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich
übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die
Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Coronavirus
scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat
eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der
[1][kollektiven Krankheitserfahrung] entzogen haben: mich.
In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit
Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten
kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine
Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es
für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als
übellaunige Verbotspartei auftreten?
[2][Gendern] in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union
verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schüler*innen selbst bestimmen
könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die
C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht,
dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres
persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die
Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend.
Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer
[3][Bierzelt-Cowboy Markus Söder] auch gern den Klimawandel untersagen.
Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“
verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“
einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert
es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das
diese Woche ausdrücklich ablehnte?
## Überholte Wertvorstellung
Auch ein [4][Tempolimit auf deutschen Autobahnen] steht für die Union auf
der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz
einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den
konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der
tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und
freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große
Herausforderung.
Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen
Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von
Ärzt*innen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem
Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels
realistisch einzuschätzen.
Auch zu [5][Cannabis] hat die Union ein allein von Verboten geprägtes
Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder
„Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den
bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und
Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und
keiner würde sich wundern.
Aber ich will nicht übertreiben. Neben den Sorgen, die ich mir um die Union
mache, hat man in der krankheitsbedingten Horizontalen natürlich auch Zeit
für Videos, die man in jüngster Zeit verpasst hat. Da wäre etwa eines aus
[6][Lützerath, auf dem die Polizisten immer wieder im Schlamm stecken
bleiben und hinfallen]. Die zur Hilfe eilenden Kollegen ziehen sie heraus,
nur um dann selbst zu versinken und hinzufliegen. Als endlich fast alle
stehen, kommt ein als Mönch verkleideter Klimaaktivist und schubst sie
wieder um.
Nein, nein, das ist kein Grund für klammheimliche Schadenfreude. Ich finde
es einfach nur informativ und lehrreich. Auch meine üble Laune hat sich
deutlich aufgehellt. Es hat sich übrigens herausgestellt, dass die Katzen,
die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehören, große Hühnersuppen-Fans
sind. Ich hatte den Topf offen stehen lassen – zu meinem großen Bedauern
und natürlich nur ganz aus Versehen.
18 Mar 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Gendergerechte-Sprache/!5867685
[3] /Politiker-Derbleckn-auf-dem-Nockherberg/!5919749
[4] /FDP-Gutachten-zu-Autoabgasen/!5915899
[5] /EU-gegen-Legalisierungsplaene/!5907216
[6] https://twitter.com/Martin_Lejeune/status/1614388665018454016?lang=de
## AUTOREN
Silke Mertins
## TAGS
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Klimawandel
CDU/CSU
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