# taz.de -- Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten | |
> Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen | |
> beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen | |
> Ländern nicht. | |
Bild: Die Sanierung des Schienennetzes sollte komplett vom Bund bezahlt werden | |
BERLIN taz | Das deutsche Schienennetz ist sanierungsbedürftig, darüber | |
sind sich Bund und Länder einig. Wer im Zuge der Sanierungen für welche | |
Kosten aufkommen muss, ist zum Streitpunkt geworden. Jetzt fordern | |
Vertreter aus Politik und Verbänden eine schnelle Einigung, damit die | |
Modernisierung der Schieneninfrastruktur nicht ins Wanken gerät. | |
Die Generalsanierung besonders hochbelasteter Strecken dürfe nicht | |
verzögert werden, sagt Michael Theurer, der Schienenbeauftragte der | |
Bundesregierung. „Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast | |
offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand unserer Infrastruktur kaum | |
erklärbar.“ | |
Der Bundesrat hat am Freitag eine Reform des | |
Bundesschienenwegeausbaugesetzes (kurz: BSWAG, gesprochen: Beschwag) | |
blockiert. Die Novelle sollte möglich machen, dass sich der Bund an den | |
Kosten für die [1][Sanierung des Schienennetzes] beteiligt. Bisher darf nur | |
dann Geld aus Bundestöpfen fließen, wenn Schienen neu gebaut oder ganz | |
ersetzt werden müssen. | |
Trotzdem blieben auch mit dem neuen BSWAG zu viele Kosten an den | |
Bundesländern hängen, kritisiert der Bundesrat – zum Beispiel für | |
Schienenersatzverkehr und die Instandhaltung der Bahnhofsgebäude. Deshalb | |
hat die Ländervertretung in der vergangenen Woche entschieden, den | |
Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort können Bund und Länder über mögliche | |
Änderungen des BSWAG verhandeln. | |
## Generalsanierung auf 40 Strecken | |
Der Bund plant, bis 2030 40 Hochleistungskorridore zu sanieren. Die erste | |
Generalsanierung startet im Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und | |
Mannheim, sie soll fünf Monate dauern. Der Streckenabschnitt wird bis | |
Dezember vollgesperrt. Dieses Projekt könne umgesetzt werden, versichert | |
ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der taz. Allerdings | |
[2][ist die Deutsche Bahn in Vorleistung gegangen], der Bund sollte später | |
zurückzahlen. Ohne die BSWAG-Reform droht die DB AG auf den Kosten sitzen | |
zu bleiben. | |
Und auch für die restlichen Generalsanierungen dränge die Zeit, sagt | |
Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim ökologischen | |
Verkehrsclub VCD. Auch wenn er versteht, dass die Länder etwa bei der | |
[3][Finanzierung des Schienenersatzverkehrs] nachhaken. „Die Kosten müssen | |
geklärt werden“ – eben möglichst schnell im Vermittlungsausschuss. | |
26 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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