# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungs… | |
> Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder | |
> fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit. | |
Bild: Insbesondere die SPD-regierten Länder fordern eine stärkere Abfederung … | |
Berlin taz | Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den | |
Heizungsplänen der Bundesregierung. So wollen die Länder die staatliche | |
Förderung zum Heizungseinbau für Bedürftige stärker staffeln, abhängig von | |
Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es soll auch erwogen werden, die | |
Altersschwelle, ab der Eigentümer von der Pflicht zum Einbau einer | |
klimafreundlicheren Heizung ausgenommen sind, auf das Renteneintrittsalter | |
von 65 Jahren abzusenken. Nach dem bereits vom Kabinett verabschiedeten | |
Gesetzentwurf liegt die Grenze bei 80 Jahren. | |
Zudem verlangen die Länder, kommunale Wärmenetze sowie die Geothermie beim | |
Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Sie sprachen sich weiter für mehr | |
Technologieoffenheit bei neuen Heizungsanlagen aus. Anträge, die das | |
Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundsätzlich infrage stellten, fanden | |
allerdings keine Mehrheit. | |
Die erfolgreichen Änderungsanträge gingen maßgeblich auf eine Initiative | |
der fünf norddeutschen Bundesländer zurück, die bis auf das CDU-geführte | |
Schleswig-Holstein von der SPD regiert werden. Auch das sozialdemokratische | |
Saarland hatte sich dem Antrag angeschlossen. | |
Laut dem [1][Gesetzesentwurf] der Bundesregierung soll es ab 2024 generell | |
verboten sein, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Auch Holzheizungen | |
sollen dann nicht mehr neu eingebaut werden, wenn diese nicht mit | |
Wärmepumpen oder Solarenergie gekoppelt sind. Alle neu eingebauten | |
Heizungen sollen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben | |
werden. | |
## Zeitpunkt des Gesetzes diskutiert | |
Auch gegen das vorgesehene Datum regt sich Protest. So hatten die | |
Landesregierungen in Niedersachsen und Bremen gefordert, den Beginn auf | |
2027 zu verschieben, um den Bürgern mehr Zeit zur Umstellung zu geben. Ein | |
entsprechender Antrag konnte im Bundesrat jedoch keine Mehrheit finden. | |
Dennoch berät die Ampelkoalition offenbar über eine Verschiebung um wenige | |
Monate. Wie der Spiegel berichtete, kann sich die SPD in der | |
Bundesregierung vorstellen, das Inkrafttreten des GEG auf den 1. April oder | |
1. Juli 2024 zu schieben. | |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach | |
im Bundesrat von der Angst vieler Menschen, sich den [2][Heizungstausch] | |
nicht leisten zu können. Ihr Land setze sich deshalb dafür ein, dass vor | |
allem in klimafreundliche Fernwärme investiert werden soll. Dies käme vor | |
allem Mietern zugute, sagte Schwesig. | |
## Habeck: Wärmepumpe rentiert sich schnell | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Pläne und wies | |
darauf hin, dass eine [3][Wärmepumpe] sich schon ohne staatliche Förderung | |
in der Regel binnen 18 Jahren rentiere, mit Förderung entsprechend | |
schneller. Hingegen handelten Menschen „unökonomisch“, die sich jetzt noch | |
schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen. | |
Das Gesetz soll nach aktuellem Zeitplan am 25. Mai in den Bundestag | |
eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni verabschiedet | |
werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll es den | |
Bundesrat passieren und nach derzeitigem Stand Anfang 2024 in Kraft treten. | |
12 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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