# taz.de -- Soziale Abfederung im Heizungsstreit: Grüne wollen Heizungstausch … | |
> Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen | |
> Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel | |
> Bürokratie. | |
Bild: An der sozialen Abfederung beim Heizungstausch kann noch gedreht werden | |
BERLIN taz | Ein Papier der Grünen-Fraktionsspitze für eine sozialere | |
Ausgestaltung des Heizungsgesetzes stößt bei den Koalitionspartnern SPD und | |
FDP auf verhaltene Reaktionen. In dem Papier zur Aktualisierung des | |
Gebäudeenergiegesetzes, wie das Gesetz offiziell heißt, das die | |
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sowie die Vizevorsitzenden Julia | |
Verlinden und Andreas Audretsch verfasst haben, soll die Förderung beim | |
Austausch einer alten Öl- und Gasheizung nach Einkommen gestaffelt werden. | |
Statt wie bisher geplant soll der Einbau einer neuen Heizung nicht mehr mit | |
maximal 50 Prozent, sondern mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Diese | |
Höchstförderung sollen Haushalte mit einem Einkommen von unter 20.000 Euro | |
pro Jahr erhalten. Stufenweise würde die Förderung dann sinken. Haushalte | |
mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro sollen etwa noch 40 | |
Prozent der Gesamtkosten für ihre neue Heizung erstattet bekommen. Die | |
Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten bleibt erhalten. | |
## Antragstellung nach Vorbild des Baukindergeldes | |
Die FDP sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der „sozialen Abfederung der | |
Regelungen“, wie der Bau- und wohnungspolitische Sprecher, Daniel Föst, | |
mitteilte. „Wir brauchen eine schnelle und bürokratiearme Förderung“, sag… | |
er. „Aus unserer Sicht ist das Papier nicht ausreichend“, sagte Timon | |
Gremmels, der für die SPD Berichterstatter bei den Verhandlungen über das | |
Gebäudeenergiegesetz ist. Mieterinnen und Mieter, Rentnerinnen und Rentner | |
kämen zu kurz. „Die Nöte und Sorgen sind groß“, sagte Gremmels. Er fügte | |
hinzu: „Wir müssen gucken, dass die Förderbedingungen ausreichen und die | |
richtigen treffen. Weder Robert Habeck noch ich brauchen finanzielle | |
Hilfen.“ Ebenso wie Föst befürchtet Gremmels bei der Umsetzung der | |
Fördermaßnahmen zu hohen bürokratischen Aufwand. | |
Die Grünen wollen die Förderung nach dem Vorbild des früheren | |
Baukindergeldes organisieren. In ihrem Papier heißt es, Anträge könnten | |
nach diesem „erprobten und unkomplizierten Verfahren“ gestellt werden. | |
Dabei werde das durchschnittliche Einkommen der letzten beiden Jahre als | |
Bemessungsgrundlage herangezogen. Eine bereits geplante Förderung durch | |
Kredite soll angepasst werden, sodass sich Zinsen und Tilgung ebenfalls an | |
der Einkommenshöhe orientieren. | |
## Verbesserter Mieterschutz geplant | |
Der Vorschlag der Grünen sieht auch Verbesserungen beim Mieterschutz vor. | |
Die [1][sogenannte Modernisierungsumlage] soll auf höchstens vier Prozent | |
im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro monatlich pro Quadratmeter innerhalb | |
von acht Jahren begrenzt werden. Die FDP will die Umlage dagegen erhöhen. | |
„Vermieterinnen und Vermieter dürfen nicht mit Modernisierungskosten allein | |
gelassen werden“, heißt es als Begründung im FDP-Parteitagsbeschluss vom | |
vergangenen April. | |
Am 25. Mai soll über das reformierte Gebäudeenergiegesetz erstmals im | |
Bundestag debattiert werden. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass ab | |
Januar 2024 Heizungen mindestens zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien | |
betrieben werden. Ab dem Jahr 2045 muss dann möglichst jede neu eingebaute | |
Heizung ohne klimaschädliches Gas oder Kohle auskommen. 2045 markiert das | |
Ziel der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands. So ist es im | |
Klimaschutzgesetz festgehalten. | |
## Gesetzesfahrplan bis zur Sommerpause | |
Das Papier der Grünen-Fraktionsspitze ist ein neuer Versuch, eine | |
umfangreichere soziale Förderung in dem Gesetzestext sowie daran | |
anschließend in der entsprechenden Förderrichtlinie (Bundesförderung für | |
effiziente Gebäude, kurz BEG) zu verankern. Vor dem Kabinettsbeschluss | |
hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei den Verhandlungen | |
einen ersten Anlauf für eine einkommensabhängigen Förderung gemacht, war | |
aber gescheitert. | |
Nach der ersten Lesung Ende Mai soll das Gebäudeenergiegesetz Mitte und | |
Ende Juni weiter im Bundestag beraten werden. Am 7. Juli könnte dann der | |
Bundesrat final darüber entscheiden. | |
5 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Clemens Dörrenberg | |
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Klara Geywitz | |
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