| # taz.de -- Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte f… | |
| > Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine | |
| > aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. | |
| Bild: In der letzten Sitzung vor der Pause berät der Bundesrat über das Geset… | |
| Berlin taz | Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Am | |
| Freitag billigte der Bundesrat das neue Gesetz, mit dem die Zuwanderung von | |
| Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland vereinfacht werden soll. | |
| Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine | |
| Mehrheit. | |
| Vertreter*innen der Bundesregierung hatten in der Länderkammer | |
| nachdrücklich für das Gesetz geworben. „Das neue | |
| Fachkräfteeinwanderungsrecht ist der Startschuss, um im internationalen | |
| Wettbewerb die besten Kräfte für Deutschland zu gewinnen“, sagte | |
| Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Angesichts des Arbeitskräftemangels sei | |
| es „notwendig, kluge Köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu | |
| werben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Dieses Gesetz | |
| kommt nicht zu früh, es kommt eher Jahre zu spät“, sagte | |
| Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). | |
| Vom Bundestag [1][Ende Juni verabschiedet,] senkt das neue Gesetz | |
| zahlreiche bürokratische Hürden und erlaubt Arbeitskräften, auch dann | |
| einzuwandern, wenn sie hier einen Job antreten, für den sie ihr in | |
| Deutschland anerkannter Berufsabschluss nicht direkt qualifiziert. Wer | |
| einen nicht anerkannten Berufsabschluss hat, darf künftig ebenfalls kommen, | |
| wenn er oder sie Berufserfahrung nachweisen kann und eine Stelle hier | |
| sicher hat. Mit der „Chancenkarte“ wird zudem ein Punktesystem etabliert, | |
| das es qualifizierten Menschen erlaubt, zur Jobsuche herzukommen. Auch | |
| [2][bestimmte Geflüchtete dürfen unabhängig vom Asylantrag bleiben], wenn | |
| sie einen Job finden. | |
| Eine Studie der OECD zeigt derweil auf, wie dringend notwendig solche | |
| Vereinfachungen bei der Zuwanderung sind. Für die Untersuchung hatten | |
| Expert*innen der OECD zwischen Sommer 2022 und Frühjahr 2023 rund 30.000 | |
| Arbeitskräfte im Ausland befragt, die sich vorstellen können, nach | |
| Deutschland zu kommen. Innerhalb von sechs Monaten gelang es dabei nur etwa | |
| 4 Prozent, tatsächlich einzuwandern – obwohl 50 Prozent das fest vor und | |
| fast alle bereits erste Schritte dazu unternommen hatten. | |
| ## Personalmangel in den Botschaften könnte bremsen | |
| Nur rund die Hälfte der Befragten gab an, einen positiven Eindruck vom | |
| deutschen Einwanderungssystem zu haben. Genauso viele verweisen auf die | |
| vergleichsweise schwierige deutsche Sprache als besonderes Hindernis für | |
| ihr Vorhaben. Etwa ein Drittel berichtet von Problemen, die | |
| Einwanderungsregularien zu verstehen. Besonders alarmierend sollte sein, | |
| dass fast die Hälfte der Befragten angab, ihr Vorhaben abbrechen zu wollen, | |
| wenn ihre Bemühungen innerhalb weiterer sechs Monate keinen Erfolg bringen | |
| würden. | |
| Bei den Befragten, die es im Untersuchungszeitraum tatsächlich in die | |
| Bundesrepublik geschafft haben, nahm die Begeisterung für Deutschland ab. | |
| Nur rund ein Drittel von ihnen nimmt Deutschland als ein Land wahr, das | |
| Einwanderer*innen „uneingeschränkt“ willkommen heißt, „teilweise“ | |
| willkommen fühlen sich immerhin 45 Prozent. Bei den Einwanderungswilligen | |
| im Ausland sind es über 50 Prozent, die sich Deutschland als | |
| „uneingeschränkt willkommenheißend“ vorstellen und rund 37 Prozent, die | |
| wenigstens „teilweise“ eine Willkommenskultur erwarten. Rund zwei Drittel | |
| derjenigen, die schon hier sind, gab aber immerhin an, in Deutschland | |
| insgesamt zufrieden zu sein. | |
| Inwieweit das neue Fachkräftegesetz die [3][Einwanderung in der Praxis] | |
| tatsächlich vereinfacht und beschleunigt, bleibt abzuwarten. Besonderer | |
| Knackpunkt dürfte die Bearbeitung der Anträge in den deutschen Botschaften | |
| im Ausland sein. In der Studie der OECD berichten rund 40 Prozent der | |
| Befragten von „langen Wartezeiten“. Bei zehn Prozent derjenigen, die ein | |
| Visum erhielten, dauerte dieser Prozess länger als ein halbes Jahr. Schon | |
| zur Verabschiedung des neuen Fachkräftegesetzes im Bundestag vor zwei | |
| Wochen hieß es in Koalitionskreisen, das Auswärtige Amt müsse sich nun | |
| insbesondere darum bemühen, Personal in den Botschaften aufzustocken. | |
| 7 Jul 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Frederik Eikmanns | |
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