# taz.de -- Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte f… | |
> Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine | |
> aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. | |
Bild: In der letzten Sitzung vor der Pause berät der Bundesrat über das Geset… | |
BERLIN taz | Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Am | |
Freitag billigte der Bundesrat das neue Gesetz, mit dem die Zuwanderung von | |
Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland vereinfacht werden soll. | |
Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine | |
Mehrheit. | |
Vertreter*innen der Bundesregierung hatten in der Länderkammer | |
nachdrücklich für das Gesetz geworben. „Das neue | |
Fachkräfteeinwanderungsrecht ist der Startschuss, um im internationalen | |
Wettbewerb die besten Kräfte für Deutschland zu gewinnen“, sagte | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Angesichts des Arbeitskräftemangels sei | |
es „notwendig, kluge Köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu | |
werben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Dieses Gesetz | |
kommt nicht zu früh, es kommt eher Jahre zu spät“, sagte | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). | |
Vom Bundestag [1][Ende Juni verabschiedet,] senkt das neue Gesetz | |
zahlreiche bürokratische Hürden und erlaubt Arbeitskräften, auch dann | |
einzuwandern, wenn sie hier einen Job antreten, für den sie ihr in | |
Deutschland anerkannter Berufsabschluss nicht direkt qualifiziert. Wer | |
einen nicht anerkannten Berufsabschluss hat, darf künftig ebenfalls kommen, | |
wenn er oder sie Berufserfahrung nachweisen kann und eine Stelle hier | |
sicher hat. Mit der „Chancenkarte“ wird zudem ein Punktesystem etabliert, | |
das es qualifizierten Menschen erlaubt, zur Jobsuche herzukommen. Auch | |
[2][bestimmte Geflüchtete dürfen unabhängig vom Asylantrag bleiben], wenn | |
sie einen Job finden. | |
Eine Studie der OECD zeigt derweil auf, wie dringend notwendig solche | |
Vereinfachungen bei der Zuwanderung sind. Für die Untersuchung hatten | |
Expert*innen der OECD zwischen Sommer 2022 und Frühjahr 2023 rund 30.000 | |
Arbeitskräfte im Ausland befragt, die sich vorstellen können, nach | |
Deutschland zu kommen. Innerhalb von sechs Monaten gelang es dabei nur etwa | |
4 Prozent, tatsächlich einzuwandern – obwohl 50 Prozent das fest vor und | |
fast alle bereits erste Schritte dazu unternommen hatten. | |
## Personalmangel in den Botschaften könnte bremsen | |
Nur rund die Hälfte der Befragten gab an, einen positiven Eindruck vom | |
deutschen Einwanderungssystem zu haben. Genauso viele verweisen auf die | |
vergleichsweise schwierige deutsche Sprache als besonderes Hindernis für | |
ihr Vorhaben. Etwa ein Drittel berichtet von Problemen, die | |
Einwanderungsregularien zu verstehen. Besonders alarmierend sollte sein, | |
dass fast die Hälfte der Befragten angab, ihr Vorhaben abbrechen zu wollen, | |
wenn ihre Bemühungen innerhalb weiterer sechs Monate keinen Erfolg bringen | |
würden. | |
Bei den Befragten, die es im Untersuchungszeitraum tatsächlich in die | |
Bundesrepublik geschafft haben, nahm die Begeisterung für Deutschland ab. | |
Nur rund ein Drittel von ihnen nimmt Deutschland als ein Land wahr, das | |
Einwanderer*innen „uneingeschränkt“ willkommen heißt, „teilweise“ | |
willkommen fühlen sich immerhin 45 Prozent. Bei den Einwanderungswilligen | |
im Ausland sind es über 50 Prozent, die sich Deutschland als | |
„uneingeschränkt willkommenheißend“ vorstellen und rund 37 Prozent, die | |
wenigstens „teilweise“ eine Willkommenskultur erwarten. Rund zwei Drittel | |
derjenigen, die schon hier sind, gab aber immerhin an, in Deutschland | |
insgesamt zufrieden zu sein. | |
Inwieweit das neue Fachkräftegesetz die [3][Einwanderung in der Praxis] | |
tatsächlich vereinfacht und beschleunigt, bleibt abzuwarten. Besonderer | |
Knackpunkt dürfte die Bearbeitung der Anträge in den deutschen Botschaften | |
im Ausland sein. In der Studie der OECD berichten rund 40 Prozent der | |
Befragten von „langen Wartezeiten“. Bei zehn Prozent derjenigen, die ein | |
Visum erhielten, dauerte dieser Prozess länger als ein halbes Jahr. Schon | |
zur Verabschiedung des neuen Fachkräftegesetzes im Bundestag vor zwei | |
Wochen hieß es in Koalitionskreisen, das Auswärtige Amt müsse sich nun | |
insbesondere darum bemühen, Personal in den Botschaften aufzustocken. | |
7 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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