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# taz.de -- Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weg frei für Fachkräfte
> Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
> verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der
> Westbalkanregelung.
Bild: Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, enden in Deutschlan…
Berlin taz | Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen am Freitag im
Bundestag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Durch
Vereinfachungen und abgesenkte Hürden sollen mehr Arbeitnehmer*innen
aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gelockt werden. Ebenfalls beschlossen
wird ein Gesetz zur Stärkung der Ausbildungen in Deutschland. Und auch die
sogenannte Westbalkanregelung soll verlängert und ausgeweitet werden.
Hintergrund der Pläne ist der [1][Fachkräftemangel in Deutschland].
Mindestens 400.000 spezialisierte Arbeitskräfte müssten künftig jährlich
einreisen, um die Lücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen – ein
Wert, von dem Deutschland derzeit weit entfernt ist. Um das zu ändern,
sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, dass Ausländer*innen mit
in Deutschland anerkanntem Berufsabschluss künftig auch dann einreisen
dürfen, wenn sie eine Jobzusage in einer Branche haben, für die ihr
Abschluss sie nicht direkt prädestiniert. Außerdem sollen die Lohngrenzen
abgesenkt werden und der Familiennachzug erleichtert werden.
Auch wessen Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist, soll
einreisen dürfen, sofern er oder sie ein Jobangebot hat und zwei Jahre
Berufserfahrung vorweisen kann. Zudem soll es möglich sein, die Anerkennung
des Abschlusses erst nach Arbeitsantritt in Deutschland vornehmen zu
lassen.
Schließlich bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, ohne Jobzusage nach
Deutschland zu kommen und sich erst hier nach einer Stelle umzusehen. Dafür
[2][wird ein Punktesystem eingeführt]. Bewertet werden etwa Qualifikation,
Sprachkenntnisse und Alter. Wer über einer gewissen Punktzahl liegt, darf
einreisen.
## Westbalkanregelung soll entfristet und ausgeweitet werden
Zuletzt hatten die Ampelfraktionen auch einen Spurwechselmechanismus für
Asylbewerber*innen in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Geflüchtete
sollen unabhängig vom Asylantrag bleiben dürfen, wenn sie einen Job finden.
Allerdings ist diese Regelung begrenzt auf Geflüchtete, deren Antrag zum
Stichtag 29. März 2023 noch in Bearbeitung war.
Zusammen mit dem Gesetz für ausländische Fachkräfte soll am Freitag auch
ein Gesetz beschlossen werden, das mehr Menschen in Deutschland die
Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht. Geplant ist etwa eine
Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Per Mobilitätsprämie sollen
Menschen außerdem dazu gebracht werden, auch Ausbildungsstellen an Orten
anzunehmen, die weit vom Wohnort entfernt sind.
Zusammen mit den Gesetzen soll auch die sogenannte Westbalkanregelung
entfristet und ausgeweitet werden. Diese basiert aber auf einer Verordnung,
sodass der Bundestag nicht zustimmen muss. Künftig sollen 50.000 Personen
jährlich aus den Balkanstaaten kommen dürfen. Der [3][prinzipielle
Mechanismus] soll künftig zudem auf weitere Regionen angewendet werden
können.
Neue Infos der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zeigen indes,
dass Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, in Deutschland
oft in schlecht bezahlten Jobs enden. Obwohl viele gut ausgebildet sind,
arbeitet ein Großteil von ihnen im Baugewerbe und verdient rund 1.000 Euro
weniger im Monat als der Median aller Beschäftigten in Deutschland.
Über ein Drittel arbeiten demnach im Niedriglohnbereich, bei den Frauen
sind es sogar fast 60 Prozent. Ferschl sagte der taz dazu: „Die Lösung darf
nicht sein, dass noch mehr Beschäftigte aus dem Ausland die Personallücke
füllen sollen, ohne dass dabei Maßnahmen getroffen werden, um
Arbeitsbedingungen, Löhne und Schutz dieser Beschäftigten zu verbessern.“
23 Jun 2023
## LINKS
[1] /Strategie-der-Ampel-gegen-Personalluecken/!5910108
[2] /Einwanderung-von-Arbeitskraeften/!5938852
[3] /Professor-ueber-Fachkraeftezuwanderung/!5924704
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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