# taz.de -- Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weg frei für Fachkräfte | |
> Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz | |
> verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der | |
> Westbalkanregelung. | |
Bild: Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, enden in Deutschlan… | |
BERLIN taz | Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen am Freitag im | |
Bundestag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Durch | |
Vereinfachungen und abgesenkte Hürden sollen mehr Arbeitnehmer*innen | |
aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gelockt werden. Ebenfalls beschlossen | |
wird ein Gesetz zur Stärkung der Ausbildungen in Deutschland. Und auch die | |
sogenannte Westbalkanregelung soll verlängert und ausgeweitet werden. | |
Hintergrund der Pläne ist der [1][Fachkräftemangel in Deutschland]. | |
Mindestens 400.000 spezialisierte Arbeitskräfte müssten künftig jährlich | |
einreisen, um die Lücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen – ein | |
Wert, von dem Deutschland derzeit weit entfernt ist. Um das zu ändern, | |
sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, dass Ausländer*innen mit | |
in Deutschland anerkanntem Berufsabschluss künftig auch dann einreisen | |
dürfen, wenn sie eine Jobzusage in einer Branche haben, für die ihr | |
Abschluss sie nicht direkt prädestiniert. Außerdem sollen die Lohngrenzen | |
abgesenkt werden und der Familiennachzug erleichtert werden. | |
Auch wessen Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist, soll | |
einreisen dürfen, sofern er oder sie ein Jobangebot hat und zwei Jahre | |
Berufserfahrung vorweisen kann. Zudem soll es möglich sein, die Anerkennung | |
des Abschlusses erst nach Arbeitsantritt in Deutschland vornehmen zu | |
lassen. | |
Schließlich bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, ohne Jobzusage nach | |
Deutschland zu kommen und sich erst hier nach einer Stelle umzusehen. Dafür | |
[2][wird ein Punktesystem eingeführt]. Bewertet werden etwa Qualifikation, | |
Sprachkenntnisse und Alter. Wer über einer gewissen Punktzahl liegt, darf | |
einreisen. | |
## Westbalkanregelung soll entfristet und ausgeweitet werden | |
Zuletzt hatten die Ampelfraktionen auch einen Spurwechselmechanismus für | |
Asylbewerber*innen in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Geflüchtete | |
sollen unabhängig vom Asylantrag bleiben dürfen, wenn sie einen Job finden. | |
Allerdings ist diese Regelung begrenzt auf Geflüchtete, deren Antrag zum | |
Stichtag 29. März 2023 noch in Bearbeitung war. | |
Zusammen mit dem Gesetz für ausländische Fachkräfte soll am Freitag auch | |
ein Gesetz beschlossen werden, das mehr Menschen in Deutschland die | |
Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht. Geplant ist etwa eine | |
Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Per Mobilitätsprämie sollen | |
Menschen außerdem dazu gebracht werden, auch Ausbildungsstellen an Orten | |
anzunehmen, die weit vom Wohnort entfernt sind. | |
Zusammen mit den Gesetzen soll auch die sogenannte Westbalkanregelung | |
entfristet und ausgeweitet werden. Diese basiert aber auf einer Verordnung, | |
sodass der Bundestag nicht zustimmen muss. Künftig sollen 50.000 Personen | |
jährlich aus den Balkanstaaten kommen dürfen. Der [3][prinzipielle | |
Mechanismus] soll künftig zudem auf weitere Regionen angewendet werden | |
können. | |
Neue Infos der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zeigen indes, | |
dass Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, in Deutschland | |
oft in schlecht bezahlten Jobs enden. Obwohl viele gut ausgebildet sind, | |
arbeitet ein Großteil von ihnen im Baugewerbe und verdient rund 1.000 Euro | |
weniger im Monat als der Median aller Beschäftigten in Deutschland. | |
Über ein Drittel arbeiten demnach im Niedriglohnbereich, bei den Frauen | |
sind es sogar fast 60 Prozent. Ferschl sagte der taz dazu: „Die Lösung darf | |
nicht sein, dass noch mehr Beschäftigte aus dem Ausland die Personallücke | |
füllen sollen, ohne dass dabei Maßnahmen getroffen werden, um | |
Arbeitsbedingungen, Löhne und Schutz dieser Beschäftigten zu verbessern.“ | |
23 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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