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# taz.de -- Sexualisierte Gewalt: Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestra…
> Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei
> Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch
> der Bundestag.
Bild: K.-o.-Tropfen: werden in der Regel von Männern in Drinks geschüttet
Berlin taz | Der Bundesrat will härtere Strafen beim Einsatz von
K.-o.-Tropfen in Zusammenhang mit Sexual- und Raubdelikten. Ein
entsprechender Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen fand in der
Länderkammer am Freitag eine deutliche Mehrheit.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen K.-o.-Tropfen im Strafgesetzbuch neu als
„gefährliches Werkzeug“ im Paragrafen 177 verankert werden. Dieser regelt
unter anderem Straftaten wie [1][sexuelle Übergriffe], Nötigung und
Vergewaltigung. Bisher umfasst der Begriff „gefährliches Werkzeug“ nur
feste Gegenstände wie Messer, Glasflaschen oder auch Kugelschreiber, die
zum Zustechen verwendet werden. Flüssige Substanzen wie K.-o.-Tropfen
fallen bislang nicht darunter und werden rechtlich anders behandelt.
„Ob die Tatwaffe fest wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen ist,
darf keinen Unterschied machen“, sagte [2][Benjamin Limbach], grüner
Justizminister von Nordrhein-Westfalen, vor dem Bundesrat. Wer mit einer
derart gefährlichen Substanz ein Opfer handlungsunfähig mache, handle mit
derselben kriminellen Energie wie jemand, der ein Messer verwende.
Bereits jetzt ist es zwar strafbar, K.-o.-Tropfen zum Ermöglichen eines
sexuellen Übergriffs anzuwenden. „Das K.-o.-Mittel stellt ein Mittel zur
Überwindung eines Widerstandes dar, sodass Freiheitsstrafen von 3 bis zu 15
Jahren verhängt werden können“, erklärte Anja Schmidt, Expertin des
Deutschen Juristinnenbunds, kürzlich [3][in einem Interview mit der taz].
Mit dem Gesetzesentwurf möchte der Bundesrat nun aber den
Mindeststrafrahmen anheben: von 3 auf 5 Jahre.
## Rhein fordert mehr Licht und Fußfesseln
Diese Verschärfung sei ein wichtiges Signal an die Opfer und zugleich eine
klare Ansage an potenzielle Täter, betonte Minister Limbach. Auch Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich zum Vorstoß: Das Thema sei
Teil des größeren gesellschaftlichen Problems der Gewalt gegen Frauen.
[4][„Täglich findet in unserem Land ein Femizid statt“], sagte Rhein.
Deshalb brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Gewalt gegen Frauen
wirksam einzudämmen – etwa durch bessere Beleuchtung in
Straßenunterführungen, eine verstärkte Polizeipräsenz oder auch die
vermehrte Anwendung von elektronischen Fußfesseln.
Als Nächstes muss sich der Bundestag mit der K.-o.-Tropfen-Regelung
befassen. Limbach forderte eine zügige Entscheidung. Der Sommer stehe vor
der Tür – und damit viele Partys und Festivals, bei denen das Risiko für
potenzielle Opfer besonders hoch sei.
23 May 2025
## LINKS
[1] /Sexualisierte-Gewalt-in-der-Psychiatrie/!6085227
[2] /Nach-Ausscheiden-von-Cum-Ex-Ermittlerin/!6003472
[3] /K-o-Tropfen/!6081294
[4] /Femizide-in-Deutschland/!6074222
## AUTOREN
Kai Vogt
## TAGS
Vergewaltigung
Schwerpunkt Femizide
Gewalt gegen Frauen
Bundesrat
NRW
Social-Auswahl
Psychiatrie
Gérard Depardieu
Vergewaltigung
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hat.
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