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# taz.de -- SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
> SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht
> Energie- und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu
> Solarspitzen.
Bild: Solaranlage auf dem Dach von Rinderstallungen in Wittichenau, Sachsen
Berlin taz | Laut SPD und Grüne gibt es eine Verständigung mit der Union
darüber, noch vor der Bundestagswahl acht Gesetze aus dem Energie- und
Wirtschaftsbereich gemeinsam zu verabschieden. Dazu gehört die Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes, das den weiteren Ausbau der Photovoltaik
regeln soll.
Die Fraktionen wollen noch in dieser Woche über die Gesetzentwürfe beraten.
Da sie bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurden,
könnten sie schon am Freitag verabschiedet werden. Der Bundesrat könnte
dann im Februar über sie abstimmen. Einzige Hürde ist die Fraktionssitzung
der Union am Dienstag, die noch zustimmen muss. Beobachter gehen aber davon
aus, dass die CDU-CSU-Fraktion grünes Licht gibt.
Die Energiebranche hatte Druck auf die Parteien gemacht, die Novelle des
Energiewirtschaftsgesetzes noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Sie [1][drängt auf die Möglichkeit, neue Solaranlagen zeitweise vom Netz zu
nehmen.] Damit soll eine Überlastung des Stromnetzes an sonnigen Tagen
verhindert werden, an denen wenig Strom verbraucht wird.
Außerdem geht es bei dem Einigungspaket um die Verlängerung der Förderung
von Bioenergieanlagen, die älter als 20 Jahre sind, sowie Anpassungen des
Emissionshandels, damit der EU-CO2-Grenzausgleich in Deutschland pünktlich
an den Start gehen kann. Weitere Bestandteile sind Verlängerungen im
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Neuregelungen [2][für eine gezieltere
Steuerung des Windausbaus] und im ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025, die es
der KfW ermöglichen, zinsgünstige Kredite an die Wirtschaft zu vergeben.
Hinzu kommen Änderungen im Schornsteinfeger- und im [3][Postgesetz].
Nach Angaben der Grünen ist die Einigung auf ihre Initiative hin erfolgt.
„In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial für Industrie und private
Haushalte nicht ausgeschöpft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Julia Verlinden.
In einigen Bereichen gäbe es weiteren Handlungsbedarf. So gab es keine
Einigung bei der Senkung der Entgelte für die Stromnetze, die Wirtschaft
und Privatverbraucher:innen entlasten würde.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925
[2] /Windkraft-Ausbau/!6051819
[3] /Postgesetz/!t5634657
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energiewende
Solarenergie
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Social-Auswahl
Schwerpunkt Klimawandel
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Bürgerenergie
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