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# taz.de -- Windkraft-Ausbau: Branche sorgt sich um neue Regeln
> Das Wirtschaftsministerium möchte Gesetze zum Windkraftausbau ändern. Der
> Bundesverband Windenergie fürchtet, dass es künftig schwieriger wird,
> Flächen zu finden.
Bild: Wird der Ausbau der Windkraft ausgebremst?
Berlin taz | Die Windkraftbranche ist alarmiert über Pläne der
Bundesregierung, Vorgaben für die Genehmigung von neuen Windrädern zu
ändern. Sie fürchtet, dass der [1][Ausbau der Windkraft] ausgebremst werden
könnte. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für
Wirtschaft und Klima (BMWK) weist das zurück. „Keinesfalls beabsichtigt die
Bundesregierung den Windkraftausbau zu verlangsamen, der zügige Ausbau ist
ein Kernanliegen des BMWK“, sagte ein Sprecher der taz.
Bei den erwogenen Änderungen geht es um Neuerungen im
Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch. Ein Entwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministerium zur Änderung der beiden Gesetze sieht unter
anderem vor, dass Erleichterungen bei der Planung von Windanlagen unter
bestimmten Voraussetzungen wegfallen sollen. Das gilt etwa bei der
sogenannten Schutzgüterabwägung. Dabei wägen die Behörden bei der
Genehmigung verschiedene Interessen gegeneinander ab, etwa die der
Energieversorgung gegen den Denkmal- oder Naturschutz. Da die
Bundesregierung für die Windenergie ein „überragendes öffentliche
Interesse“ gesetzlich festgelegt hat, werden Windanlagen bei dieser Prüfung
bevorzugt behandelt.
Durch die erwogenen Neuerungen könnte dieses überragende öffentlichen
Interesse eingeschränkt werden, fürchtet die Windkraftbranche. „Der
zirkulierende Entwurf stellt zentrale Anliegen der Flächenplanung und des
Vorrangs der Windenergie infrage“, sagte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des
Bundesverbands Windenergie. „Solch weitgehende Änderungen verursachen für
die zuständigen Behörden erhebliche Probleme.“ Eine nicht mehr ausreichend
legitimierte Bundesregierung sollte von so umfassenden Eingriffen absehen,
forderte sie. „Es braucht jetzt Transparenz und die Einbeziehung der
Branche und der Verbände.“
[2][Der Ausbau der Windenergie] ist von früheren Bundesregierungen
vernachlässigt worden. Die Ampelregierung hat den Ausbau massiv
vorangetrieben, unter anderem mit der Entschlackung von
Genehmigungsverfahren. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in
Deutschland aus erneuerbaren Anlagen kommen. Die Windenergie spielt dabei
eine zentrale Rolle. Bereits heute ist sie mit einem Anteil von 34 Prozent
der größte Stromerzeuger.
## Vorgaben für Länder
Ein großes Problem beim Bau von [3][Windrädern sind fehlende Flächen].
Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bundesländer gesetzlich
verpflichtet, Platz für die Errichtung von Windrädern auszuweisen. Bis 2032
sollen dafür 2 Prozent der Fläche bereitstehen, bis 2027, 1,4 Prozent.
Damit der Ausbau der Windanlagen nicht blockiert wird, können bis zur
Fertigstellung dieser Pläne auch in anderen Gebieten Genehmigungsanträge
für die Errichtung eines Windrads gestellt werden. Dafür können alte
Planungen verwendet werden. Die gibt es aber nicht überall. In
Nordrhein-Westfalen, wo die Windkraft nach dem Antritt der schwarz-grünen
Landesregierung im Jahr 2022 sehr stark ausgebaut wird, existieren solche
Pläne nicht. Die Vorgängerregierungen haben sich nicht für Windkraft
interessiert.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW Pläne der Landesregierung zur
Ausweisung von Windkraftflächen gekippt hat, hat sich die an die
Bundesregierung gewandt, berichtet der Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Denn als Folge des Urteils sieht die
Landesregierung ohne gesetzliche Änderungen die Gefahr, dass bis zur
Fertigstellung der Ausweisungspläne für die Windkraft überall Anlagen
gebaut werden können. Das wird wegen der möglichen Landschaftszerklüftung
aber nicht als sinnvoll angesehen. „Richtig ist, dass sich der Ausbau der
Windenergie schwerpunktmäßig innerhalb von geplanten Gebieten abspielen
soll“, sagt der Sprecher.
Mit der Änderung des Wind- und Baugesetzes kommt die Bundesregierung der
Bitte NRWs nach. „Noch ist nichts entschieden“, so der Sprecher.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Windkraft/!t5010089
[2] /Verzoegerter-Ausbau-der-Windkraft/!6020813
[3] /Deutsche-Vorschriften-fuer-Windenergie/!5901969
## AUTOREN
Anja Krüger
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