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# taz.de -- Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
> Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr
> Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer
> werden.
Bild: „Akku lädt nicht mehr“: die scheidende rheinland-pfälzische Ministe…
Mainz taz | „Ich bin nicht amtsmüde, aber meine Kraft reicht nicht mehr
aus.“ Mit diesen Worten erklärte die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Rücktritt. Am 10. Juli soll der
Mainzer Landtag Sozialminister Alexander Schweitzer zum neuen
Ministerpäsidenten wählen. Dreyer sprach von einer schwierigen persönlichen
Entscheidung, doch sie habe in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen
müssen, dass ihre Kraft endlich sei. „Meine Akkus, die laden nicht mehr so
auf wie früher.“
11 Jahre habe sie als Sozialministerin gewirkt, 11 Jahre als
Ministerpräsidentin. Stets habe sie in ihren Ämtern alles gegeben. Die
Entscheidung habe sie deshalb auch aus Respekt vor sich selbst getroffen.
Mit Alexander Schweitzer habe die Landtagsfraktion einstimmig einen
„wirklich guten Nachfolger“ nominiert. Die Koalitionspartner Grüne und FDP
haben ihre Unterstützung offenbar zugesagt.
Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Landtagsopposition Malu Dreyer zur
Halbzeit der Legislaturperiode eine Nachfolgediskussion aufzwingen wollen.
[1][Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte damals als
Landesinnenminister zurücktreten müssen.] Zwei Jahre nach der
[2][Flutkatastrophe im Ahrtal], bei der 135 Menschen ihr Leben verloren
hatten, war ein Video öffentlich geworden, das ein Polizeihubschrauber
aufgenommen hatte. Die Bilder widerlegten die offizielle Lesart des für den
Katastrophenschutz zuständigen Ministers, nach der das schlimme Ausmaß der
Katastrophe für die Landesbehörden erst am nächsten Tag erkennbar gewesen
sei.
Lewentz übernahm die Verantwortung für die Defizite der internen
Kommunikation, nicht aber für die Fehler der Flutnacht. Dezember 2023 war
Lewentz auf dem Landesparteitag noch einmal für die Wiederwahl als
Parteivorsitzender angetreten. Er wurde mit einem bescheidenen Ergebnis im
Amt bestätigt. Die Parteibasis folgte dem Wunsch von Ministerpräsidentin
Dreyer, die zu diesem Zeitpunkt eine Nachfolgediskussion um jeden Preis
vermeiden wollte.
## Vorbild für die Bundesampel
Gleichwohl gaben die Delegierten deutliche Hinweise. Sie wählten
überraschend nicht den vom Vorstand vorgeschlagenen Daniel Stich zum
Spitzenkandidaten für die Europawahl, sondern den Europaabgeordneten
Karsten Lucke. Der Landesminister für Soziales und Transformation Alexander
Schweitzer erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden
ein deutlich besseres Ergebnis als Lewentz. Das Amt des
SPD-Landesvorsitzenden wird Lewentz mit dem Wechsel an der Regierungsspitze
vorzeitig abgeben. Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler
soll ihm nachfolgen.
Dreyer hatte 2013 das Amt der Regierungschefin von [3][Kurt Beck]
übernommen, der infolge des Skandals um den Nürburgring als angeschlagen
galt. Ihr hatte Beck am ehesten zugetraut, verlorenes Vertrauen für die SPD
zurückzugewinnen. Sie hatte bei der Landtagswahl 2006 als Direktkandidatin
im traditionell schwarzen Trier das Landtagsmandat gewonnen. Als
Regierungschefin sorgte sie für einen Neuanfang der rot-grünen
Landesregierung und sortierte mehrere Spitzengenossen aus, die mit Affären
belastet waren.
Als SPD-Spitzenkandidatin schaffte sie 2016 und 2021 zweimal trotz zunächst
hoffnungsloser Umfrageergebnisse Wahlsiege. Hatte sie zunächst mit einer
rot-grünen Mehrheit regiert, brauchte sie von 2016 an allerdings die FDP
und schuf mit der Ampel das Vorbild für die Ampel im Bund, die in Mainz
indes besser funktionierte als in Berlin. Bei der Europawahl am 9. Juni
fuhren denn auch in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne heftige Verluste ein.
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach im SWR von einem guten
Zeitpunkt für Dreyers Rückzug. Ihr Nachfolger Schweitzer habe bis zur
Landtagswahl 2025 genug Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren.
Allerdings hinterlasse Dreyer große Fußstapfen.
19 Jun 2024
## LINKS
[1] /Innenminister-von-Rheinland-Pfalz/!5887741
[2] /Hochwasserkatastrophe-im-Ahrtal/!5924208
[3] /Kurt-Beck-ueber-Andrea-Nahles/!5596939
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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