# taz.de -- Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück | |
> Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr | |
> Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer | |
> werden. | |
Bild: „Akku lädt nicht mehr“: die scheidende rheinland-pfälzische Ministe… | |
MAINZ taz | „Ich bin nicht amtsmüde, aber meine Kraft reicht nicht mehr | |
aus.“ Mit diesen Worten erklärte die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Rücktritt. Am 10. Juli soll der | |
Mainzer Landtag Sozialminister Alexander Schweitzer zum neuen | |
Ministerpäsidenten wählen. Dreyer sprach von einer schwierigen persönlichen | |
Entscheidung, doch sie habe in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen | |
müssen, dass ihre Kraft endlich sei. „Meine Akkus, die laden nicht mehr so | |
auf wie früher.“ | |
11 Jahre habe sie als Sozialministerin gewirkt, 11 Jahre als | |
Ministerpräsidentin. Stets habe sie in ihren Ämtern alles gegeben. Die | |
Entscheidung habe sie deshalb auch aus Respekt vor sich selbst getroffen. | |
Mit Alexander Schweitzer habe die Landtagsfraktion einstimmig einen | |
„wirklich guten Nachfolger“ nominiert. Die Koalitionspartner Grüne und FDP | |
haben ihre Unterstützung offenbar zugesagt. | |
Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Landtagsopposition Malu Dreyer zur | |
Halbzeit der Legislaturperiode eine Nachfolgediskussion aufzwingen wollen. | |
[1][Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte damals als | |
Landesinnenminister zurücktreten müssen.] Zwei Jahre nach der | |
[2][Flutkatastrophe im Ahrtal], bei der 135 Menschen ihr Leben verloren | |
hatten, war ein Video öffentlich geworden, das ein Polizeihubschrauber | |
aufgenommen hatte. Die Bilder widerlegten die offizielle Lesart des für den | |
Katastrophenschutz zuständigen Ministers, nach der das schlimme Ausmaß der | |
Katastrophe für die Landesbehörden erst am nächsten Tag erkennbar gewesen | |
sei. | |
Lewentz übernahm die Verantwortung für die Defizite der internen | |
Kommunikation, nicht aber für die Fehler der Flutnacht. Dezember 2023 war | |
Lewentz auf dem Landesparteitag noch einmal für die Wiederwahl als | |
Parteivorsitzender angetreten. Er wurde mit einem bescheidenen Ergebnis im | |
Amt bestätigt. Die Parteibasis folgte dem Wunsch von Ministerpräsidentin | |
Dreyer, die zu diesem Zeitpunkt eine Nachfolgediskussion um jeden Preis | |
vermeiden wollte. | |
## Vorbild für die Bundesampel | |
Gleichwohl gaben die Delegierten deutliche Hinweise. Sie wählten | |
überraschend nicht den vom Vorstand vorgeschlagenen Daniel Stich zum | |
Spitzenkandidaten für die Europawahl, sondern den Europaabgeordneten | |
Karsten Lucke. Der Landesminister für Soziales und Transformation Alexander | |
Schweitzer erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden | |
ein deutlich besseres Ergebnis als Lewentz. Das Amt des | |
SPD-Landesvorsitzenden wird Lewentz mit dem Wechsel an der Regierungsspitze | |
vorzeitig abgeben. Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler | |
soll ihm nachfolgen. | |
Dreyer hatte 2013 das Amt der Regierungschefin von [3][Kurt Beck] | |
übernommen, der infolge des Skandals um den Nürburgring als angeschlagen | |
galt. Ihr hatte Beck am ehesten zugetraut, verlorenes Vertrauen für die SPD | |
zurückzugewinnen. Sie hatte bei der Landtagswahl 2006 als Direktkandidatin | |
im traditionell schwarzen Trier das Landtagsmandat gewonnen. Als | |
Regierungschefin sorgte sie für einen Neuanfang der rot-grünen | |
Landesregierung und sortierte mehrere Spitzengenossen aus, die mit Affären | |
belastet waren. | |
Als SPD-Spitzenkandidatin schaffte sie 2016 und 2021 zweimal trotz zunächst | |
hoffnungsloser Umfrageergebnisse Wahlsiege. Hatte sie zunächst mit einer | |
rot-grünen Mehrheit regiert, brauchte sie von 2016 an allerdings die FDP | |
und schuf mit der Ampel das Vorbild für die Ampel im Bund, die in Mainz | |
indes besser funktionierte als in Berlin. Bei der Europawahl am 9. Juni | |
fuhren denn auch in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne heftige Verluste ein. | |
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach im SWR von einem guten | |
Zeitpunkt für Dreyers Rückzug. Ihr Nachfolger Schweitzer habe bis zur | |
Landtagswahl 2025 genug Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren. | |
Allerdings hinterlasse Dreyer große Fußstapfen. | |
19 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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