# taz.de -- Tunesiens Ministerpräsident vor Rücktritt: Parlament entzieht Ess… | |
> Der Präsident, die Opposition und seine eigene Koalition wandten sich | |
> gegen Habib Essid. Die religiös orientiertee Ennahda-Partei könnte davon | |
> profitieren. | |
Bild: Ministerpräsident Essids Tage im Amt sind gezählt | |
TUNIS ap | Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid hat ein Misstrauensvotum | |
im Parlament verloren und steht damit vor dem Ende seiner Amtszeit. Eine | |
Mehrheit von 118 Abgeordneten entzog ihm nach einer stundenlangen Debatte | |
am späten Samstagabend das Vertrauen. Damit dürfte die Regierung aller | |
Wahrscheinlichkeit nach aufgelöst werden. | |
Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sagte in der Versammlung, Tunesien | |
durchlebe eine schwierige Situation, die Opfer von allen erfordere. „Wir | |
müssen jetzt in die Zukunft schauen, damit die Hoffnung zu allen Tunesiern | |
zurückkehrt.“ | |
Vor dem Votum hatte Essid am Samstag angekündigt, er werde im Falle einer | |
Niederlage bei der Vertrauensfrage alles in seiner Macht stehende tun, um | |
einen reibungslosen Regierungswechsel vorzubereiten. Er verteidigte zwar | |
die Leistungen seiner Regierung, machte aber auch klar, dass er nicht an | |
seinem Posten hänge. | |
Essids Rückendeckung ist wegen Wirtschaftsproblemen und sozialen Unruhen in | |
Tunesien geschwunden. Sowohl die aus vier Parteien bestehende | |
Regierungskoalition als auch die Opposition hatten ihn kritisiert. | |
Beobachter hatten deshalb damit gerechnet, dass der Technokrat die | |
Vertrauensabstimmung verlieren wird. | |
## Tunesien, der demokratische Musterstaat | |
Tunesien ist das einzige Land, das nach den Aufständen des Arabischen | |
Frühlings 2011 einen erfolgreichen Übergang zur parlamentarischen | |
Demokratie hingelegt hat. Der nordafrikanische Staat hat jedoch mit | |
politischer Instabilität, Angriffen von Extremisten, einer hohen Inflation | |
und Arbeitslosigkeit sowie regelmäßigen Streiks zu kämpfen. | |
Das hatte Essids Position ebenso geschwächt wie politische Manöver | |
innerhalb der säkulären Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens). Auch Präsident | |
Beji Caid Essebsi hatte Druck auf ihn ausgeübt und vergangenen Monat eine | |
„Regierung der Nationalen Einheit“ gefordert. Essid war von diesem Vorstoß | |
des Präsidenten überrascht worden. | |
Verfassungsrechtsexperte Nawfel Saied sagte, das Misstrauensvotum sei zwar | |
beispiellos in der erst jungen Geschichte der Demokratie in Tunesien, | |
gleichzeitig aber auch etwas an sich Positives. Ähnliche Mechanismen | |
existierten schließlich auch in anderen parlamentarischen Demokratien, | |
sagte er. | |
Saied rechnete damit, dass der Schritt in einer prominenteren Rolle der | |
religiöser orientierten Partei Ennahda münden könnte. Sie ist momentan die | |
stärkste Kraft im Parlament, nachdem sich die Nidaa Tounes aufgespalten | |
hat. | |
Essebsi hat nun einen Monat Zeit, einen neuen Regierungschef auszuwählen. | |
Dieser wiederum hat einen weiteren Monat, um sein Kabinett zu ernennen und | |
dieses dem Parlament zu präsentieren. | |
31 Jul 2016 | |
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