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# taz.de -- Bosnien und Herzegowina: Beitrittskandidatenstatus empfohlen
> EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien und
> Herzegowina. Erweiterungskommissar Varhelyi spricht von „historischer
> Chance“.
Bild: Fahnen der EU und von bosnien und Herzegowina in Brüssel im juni 2022
Belgrad taz | Nach der [1][Ukraine] und Moldau soll nun Bosnien und
Herzegowina folgen: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten
vorgeschlagen, das Balkanland zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Der
Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach am Mittwoch von einer
„historischen Chance“.
Bosnien und Herzegowina hatte sich bereits 2016 offiziell um den Status
beworben. Seitdem hat das Land allerdings kaum Fortschritte bei dringend
notwendigen Reformen erzielt.
Ganz im Gegenteil befindet es sich aktuell in der schwersten Krise seit dem
Ende des Krieges 1995. Insbesondere [2][der serbische Nationalistenführer
Milorad Dodik], der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium
innehatte, droht immer wieder damit, [3][die Teilrepublik Republika Srpska]
vom Gesamtstaat zu lösen. Dieser besteht aus einem serbischen und einem
kroatisch-bosniakischen Teilstaat.
Auch kroatische Nationalisten unternehmen immer wieder Schritte, den
Gesamtstaat zu diskreditieren. Dieses Gezerre lähmt die Institutionen
Bosniens und die Entwicklung des Landes bis auf Weiteres.
## Apppelle von Erweiterungskommissar Vahely
Unter anderem diese Akteure dürfte Erweiterungskommissar Varhelyi dann auch
gemeint haben, als er auf Twitter anmahnte: „Ich fordere die
Verantwortlichen in diesem Land auf, diese historische Chance zu nutzen und
die in unserer Empfehlung genannten Schritte zügig zu unternehmen.“
Diese Schritte hatte die EU-Kommission 2019 in Form von 14
Schlüsselpositionen definiert. Erst wenn diese umgesetzt worden sind, soll
Bosnien und Herzegowina die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen
dürfen.
Die Positionen beinhalten unter anderem Reformen des Justizwesens und des
Wahlrechts. Letzteres sorgte im Vorfeld der Wahlen am 2. Oktober mehrere
Male für Zündstoff, als insbesondere kroatische Nationalisten unter dem
HDZ-Vorsitzenden Dragan Čović vom [4][internationalen Hohen Repräsentanten
Christian Schmidt], der die Friedensordnung in dem Land beobachtet und über
Sondervollmachten verfügt, dazu drängten, das Wahlrecht nach ihren Wünschen
zu ändern.
Bei der jetzigen Entscheidung der EU-Kommission handelt es sich um eine
Empfehlung. Die endgültige Entscheidung, ob und wann Bosnien und
Herzegowina die Beitrittsverhandlungen aufnehmen darf, fällen die 27
Mitgliedsstaaten der EU – und zwar einstimmig.
## Noch ein langer Weg in die EU
Das führte in der Vergangenheit dazu, dass etwa Nordmazedonien ganze 17
Jahre im Status als Beitrittskandidat festhing, bis es mit den
Verhandlungen starten konnte. Zuerst hatte Griechenland wegen eines
Namensstreits ein Veto eingelegt, dann hatte Bulgarien wegen eines
Konflikts um Sprache und Kultur die EU-Ambitionen Nordmazedoniens
blockiert.
Bis Bosnien und Herzegowina seinen Status als EU-Kandidat erhält, wie ihn
schon die Ukraine und Moldau in diesem Jahr erlangt haben, können also noch
Jahre vergehen. Genug Reformarbeit bleibt dem Land bis dahin allemal.
12 Oct 2022
## LINKS
[1] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018
[2] /US-Strafmassnahmen-in-Bosnien/!5823786
[3] /Parade-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5827002
[4] /Wahlen-in-Bosnien/!5882279
## AUTOREN
Jana Lapper
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
EU-Beitritt
Milorad Dodik
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