# taz.de -- Bosnien und Herzegowina: Beitrittskandidatenstatus empfohlen | |
> EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien und | |
> Herzegowina. Erweiterungskommissar Varhelyi spricht von „historischer | |
> Chance“. | |
Bild: Fahnen der EU und von bosnien und Herzegowina in Brüssel im juni 2022 | |
BELGRAD taz | Nach der [1][Ukraine] und Moldau soll nun Bosnien und | |
Herzegowina folgen: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten | |
vorgeschlagen, das Balkanland zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Der | |
Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach am Mittwoch von einer | |
„historischen Chance“. | |
Bosnien und Herzegowina hatte sich bereits 2016 offiziell um den Status | |
beworben. Seitdem hat das Land allerdings kaum Fortschritte bei dringend | |
notwendigen Reformen erzielt. | |
Ganz im Gegenteil befindet es sich aktuell in der schwersten Krise seit dem | |
Ende des Krieges 1995. Insbesondere [2][der serbische Nationalistenführer | |
Milorad Dodik], der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium | |
innehatte, droht immer wieder damit, [3][die Teilrepublik Republika Srpska] | |
vom Gesamtstaat zu lösen. Dieser besteht aus einem serbischen und einem | |
kroatisch-bosniakischen Teilstaat. | |
Auch kroatische Nationalisten unternehmen immer wieder Schritte, den | |
Gesamtstaat zu diskreditieren. Dieses Gezerre lähmt die Institutionen | |
Bosniens und die Entwicklung des Landes bis auf Weiteres. | |
## Apppelle von Erweiterungskommissar Vahely | |
Unter anderem diese Akteure dürfte Erweiterungskommissar Varhelyi dann auch | |
gemeint haben, als er auf Twitter anmahnte: „Ich fordere die | |
Verantwortlichen in diesem Land auf, diese historische Chance zu nutzen und | |
die in unserer Empfehlung genannten Schritte zügig zu unternehmen.“ | |
Diese Schritte hatte die EU-Kommission 2019 in Form von 14 | |
Schlüsselpositionen definiert. Erst wenn diese umgesetzt worden sind, soll | |
Bosnien und Herzegowina die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen | |
dürfen. | |
Die Positionen beinhalten unter anderem Reformen des Justizwesens und des | |
Wahlrechts. Letzteres sorgte im Vorfeld der Wahlen am 2. Oktober mehrere | |
Male für Zündstoff, als insbesondere kroatische Nationalisten unter dem | |
HDZ-Vorsitzenden Dragan Čović vom [4][internationalen Hohen Repräsentanten | |
Christian Schmidt], der die Friedensordnung in dem Land beobachtet und über | |
Sondervollmachten verfügt, dazu drängten, das Wahlrecht nach ihren Wünschen | |
zu ändern. | |
Bei der jetzigen Entscheidung der EU-Kommission handelt es sich um eine | |
Empfehlung. Die endgültige Entscheidung, ob und wann Bosnien und | |
Herzegowina die Beitrittsverhandlungen aufnehmen darf, fällen die 27 | |
Mitgliedsstaaten der EU – und zwar einstimmig. | |
## Noch ein langer Weg in die EU | |
Das führte in der Vergangenheit dazu, dass etwa Nordmazedonien ganze 17 | |
Jahre im Status als Beitrittskandidat festhing, bis es mit den | |
Verhandlungen starten konnte. Zuerst hatte Griechenland wegen eines | |
Namensstreits ein Veto eingelegt, dann hatte Bulgarien wegen eines | |
Konflikts um Sprache und Kultur die EU-Ambitionen Nordmazedoniens | |
blockiert. | |
Bis Bosnien und Herzegowina seinen Status als EU-Kandidat erhält, wie ihn | |
schon die Ukraine und Moldau in diesem Jahr erlangt haben, können also noch | |
Jahre vergehen. Genug Reformarbeit bleibt dem Land bis dahin allemal. | |
12 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018 | |
[2] /US-Strafmassnahmen-in-Bosnien/!5823786 | |
[3] /Parade-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5827002 | |
[4] /Wahlen-in-Bosnien/!5882279 | |
## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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