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# taz.de -- Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zur�…
> In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
> Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische
> Agenten“ zurück.
Bild: Ziel erreicht: Mann vor Barrikade in Tbiissi in der Nacht zum Donnerstag
Tbilissi dpa/ap | Nach großen [1][Protesten] hat Georgien im Südkaukasus
einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für
„ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei
Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tbilissi mit.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, [2][das geplante Gesetz] sei
nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine
[3][autoritäre Ausrichtung Georgiens]. Sie sahen damit auch die
EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international
gab es Kritik.
„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der
Gesellschaft geführt hat“, teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. „In
Anbetracht all dessen haben wir (…) beschlossen, die von uns unterstützte
Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“
Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von Abgeordneten
beschlossen worden. Danach müssten sich Medien und
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung
aus dem Ausland erhalten, als „Agenten unter ausländischem Einfluss“
registrieren lassen. In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die
häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über
die Regierung berichtet haben.
Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um
transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland
finanziert werden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die
Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere
es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und
zur EU.
Auch die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser
betonten, dass die Gesetzesvorlage dem erklärten Ziel der georgischen
Behörden direkt zuwiderlaufe, einen Kandidatenstatus für eine
EU-Mitgliedschaft zu erlangen.
In Russland sind zahlreiche [4][unabhängige Medien] – aber auch
[5][Nichtregierungsorganisationen] – als „ausländische Agenten“
gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte
Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren
und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir
Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine
geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.
9 Mar 2023
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