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# taz.de -- Zivilrechte in Georgien: Parlamentarier gegen NGOs
> In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung
> verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein
> russisches Gesetz.
Bild: Das Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis
Berlin taz | Für die Zivilgesellschaft in der [1][Südkaukasusrepublik
Georgien] könnten bald düstere Zeiten anbrechen. Mehrere Abgeordnete haben
ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten angekündigt. Dem Entwurf
zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20
Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet
werden, sich in ein Register „ausländischer Agenten“ aufnehmen zu lassen.
Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen geahndet werden, deren Begleichung
die betroffene Organisation jedoch nicht von der Registrierung entbindet.
Laut [2][Guram Macharaschwili], einer der Initiatoren, gehe es nicht nur um
Transparenz bei Einkommen politischer Entscheidungsträger. Vielmehr müssten
auch Nichtregierungsorganisationen und Medien ihre Finanzquellen offen
legen, die Entscheidungen beeinflussen und an der öffentlichen
Meinungsbildung mitwirken.
Macharaschwili gehört zu einer Gruppe von neun Abgeordneten, die im
vergangenen Jahr die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) verlassen und
am 2. August 2022 eine eigene Bewegung unter dem Namen „Volksmacht“
gegründet hatten. Dennoch steht die Gruppe bei Abstimmungen weiter stramm
an der Seite der KO.
In öffentlichen Schreiben arbeiten sich Macharaschwili, Chef der
„Volksmacht“, und seine Getreuen bevorzugt an der Politik der USA gegenüber
Georgien ab. So dienten US-Finanzhilfen lediglich dazu, die amerikanischen
Interessen auf Kosten der staatlichen Institutionen und der Souveränität
Georgiens zu stärken. Die US-Botschaft wird beschuldigt, sich in die
inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und die georgische Justiz
zu untergraben. Politischen Gruppierungen, wie die größte Oppositionspartei
Vereinte Nationale Bewegung (ENM) und Nichtregierungsorganisationen wird
vorgeworfen, amerikanische Agenten zu sein.
## Georgien hatte EU-Kandidatenstatus 2022 nicht erhalten
Letztere, wie beispielsweise [3][Transparency International Georgien],
Junge Anwälte Georgiens (GYLA) sowie die Gesellschaft für freie Wahlen und
Demokratie (ISFED) hat auch die Regierung bereits im Visier – aus guten
Grund. Deren Vertreter*innen waren im vergangenen Herbst maßgeblich an
Demonstrationen beteiligt, bei denen die Teilnehmer*innen demokratische
Reformen sowie den Rücktritt der Regierung gefordert hatten.
Die Proteste waren eine Reaktion auf die Entscheidung Brüssels vom 24. Juni
2022, Georgien – anders als der Ukraine und der Republik Moldau – den
EU-Kandidatenstatus bis zur Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms nicht zu
erteilen. Im September begann sich die Regierung verstärkt für die
Finanzierung von angeblich „reichen“ Nichtregierungsorganisationen zu
interessieren.
Für die Vorsitzende von GYLA, Nona Kurdovanidse, sind die jüngsten Schritte
Teil einer größer angelegten Kampagne der Regierung, um
Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren. Diese Kampgane habe schon
jetzt den Interessen des Landes massiv geschadet. „Doch wer jetzt denkt,
dieses Vorgehen richtet sich nur gegen NGOs, der irrt gewaltig. Denn wir
wissen, wie das ausgehen kann“, zitiert das Nachrichtenportal
[4][eurasianet.org] Kurdovanidse.
Gemeint damit ist die Entwicklung in Russland. Dort ist seit 2012 ein
entsprechendes Gesetz über [5][„ausländische Agenten“ in Kraft, das 2022
weiter verschärfte wurde]. Mittlerweile umfasst die Liste, die sich stetig
verlängert, weit über 100 Organisationen und Privatpersonen. Viele der
Betroffenen haben mittlerweile ihre Tätigkeit einstellen bzw. Russland
verlassen müssen, um einer Bestrafung zu entgehen.
15 Feb 2023
## LINKS
[1] /Menschenrechte-in-Georgien/!5910952
[2] https://parliament.ge/en/parliament-members/5671/biography
[3] https://transparency.ge/en
[4] https://eurasianet.org
[5] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Russland
Tiflis
NGO
Georgien
Protest
Kolumne Krieg und Frieden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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