# taz.de -- Das „Agentengesetz“ in Georgien: Noch rechtzeitig abgebogen | |
> Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu | |
> „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen | |
> Praxis gefolgt. | |
Bild: Protest vor dem Parlament in Tiblissi gegen das „ausländische Agenten�… | |
Weil Tausende Menschen in Georgien zwei Tage lang [1][hartnäckig auf die | |
Straßen von Tiflis gingen] und sich nicht von Tränengas, Wasserwerfern, | |
Schlägen oder Verhaftungen abschrecken ließen, hat die georgische Regierung | |
das „Agentengesetz“ zurückgezogen. | |
Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland | |
erhalten, sollten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden – eine | |
Praxis, mit der Russland vor Jahren die Grundlage für seine gegenwärtige | |
Kriegsdiktatur legte. | |
Für Georgien war es knapp. Fast hätte das Land, das als Wiege der Freiheit | |
im Kaukasus gilt, sich in ein schwarzes Loch verwandelt. Mit der | |
angestrebten Mitgliedschaft in der EU wäre es dann vorbei gewesen. Die | |
Ereignisse in Tiflis beweisen hingegen, dass, auch wenn allein in der | |
Ukraine mit Waffen gekämpft wird, der russische Krieg im gesamten | |
postsowjetischen Raum ausgetragen wird. | |
Russland spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, sei es als wie auch immer | |
gearteter Partner oder als ständig präsente Bedrohung. Die georgische | |
Regierung hat mit dem Feuer gespielt. Georgien war und ist eine | |
internationale Zone der Freiheit: Vor allem Journalist:innen und | |
Aktivist:innen, die vor dem diktatorischen System und den Repressionen in | |
Aserbaidschan fliehen, suchen im benachbarten Georgien Zuflucht. Viele | |
Mädchen und Frauen aus den nordkaukasischen russischen Republiken wie | |
Tschetschenien und Dagestan finden in Georgien Schutz vor häuslicher Gewalt | |
und vor Verfolgung. All diese Menschen hat ihr Wunsch nach Freiheit nach | |
Georgien geführt. | |
## Auch Russen sollen auf die Barrikaden | |
Auch [2][Zehntausende Russen, die im vergangenen Jahr vor der Mobilmachung | |
geflohen waren] und zum Teil auch ihre Geschäfte verlegt haben, betreiben | |
von Georgien aus etwa unabhängige russische Nachrichtensender. | |
Es ist an der Zeit, dass diese Zehntausenden Russen, die in diesem Jahr den | |
georgischen Wein und die georgische Freiheit genossen haben, an der Seite | |
der georgischen Gesellschaft direkt vor den Barrikaden stehen. Diese | |
Proteste gegen die imperialistischen Pläne Russlands sind mit Sicherheit | |
nicht die letzten. | |
9 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erfolg-fuer-Protestierende-in-Georgien/!5920903 | |
[2] /Russinnen-in-Georgien/!5917605 | |
## AUTOREN | |
Tigran Petrosyan | |
## TAGS | |
Georgien | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russen | |
Ukraine | |
Agenten | |
Protest | |
Menschenrechte | |
Osteuropa – ein Gedankenaustausch | |
Georgien | |
Protest | |
Georgien | |
Georgien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Texte aus dem Osteuropa-Workshop 2023: Brücken bauen für die Zukunft | |
Die taz Panter Stiftung lädt 16 Journalist:innen aus acht | |
postsowjetischen Staaten ein. Das Kriegsende ist nicht abzusehen, aber wir | |
sollten reden. | |
Demonstrationen in Georgien: EUphorisch | |
Zehntausende Georgier gehen gegen das „Ausländische Agenten“-Gesetz auf die | |
Straße. Kids raven zu Sirenen. Der Protest hat vorerst Erfolg. | |
Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück | |
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt | |
Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten… | |
zurück. | |
NGO-Gesetz in Georgien: Gegen das „russische Gesetz“ | |
Die regierende Partei Georgischer Traum hat ein Gesetz zur Registrierung | |
von NGOs verabschiedet. Zu Gegenprotesten vor dem Parlament kommen | |
Tausende. | |
Zivilrechte in Georgien: Parlamentarier gegen NGOs | |
In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung | |
verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein | |
russisches Gesetz. |