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# taz.de -- Das „Agentengesetz“ in Georgien: Noch rechtzeitig abgebogen
> Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu
> „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen
> Praxis gefolgt.
Bild: Protest vor dem Parlament in Tiblissi gegen das „ausländische Agenten�…
Weil Tausende Menschen in Georgien zwei Tage lang [1][hartnäckig auf die
Straßen von Tiflis gingen] und sich nicht von Tränengas, Wasserwerfern,
Schlägen oder Verhaftungen abschrecken ließen, hat die georgische Regierung
das „Agentengesetz“ zurückgezogen.
Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland
erhalten, sollten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden – eine
Praxis, mit der Russland vor Jahren die Grundlage für seine gegenwärtige
Kriegsdiktatur legte.
Für Georgien war es knapp. Fast hätte das Land, das als Wiege der Freiheit
im Kaukasus gilt, sich in ein schwarzes Loch verwandelt. Mit der
angestrebten Mitgliedschaft in der EU wäre es dann vorbei gewesen. Die
Ereignisse in Tiflis beweisen hingegen, dass, auch wenn allein in der
Ukraine mit Waffen gekämpft wird, der russische Krieg im gesamten
postsowjetischen Raum ausgetragen wird.
Russland spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, sei es als wie auch immer
gearteter Partner oder als ständig präsente Bedrohung. Die georgische
Regierung hat mit dem Feuer gespielt. Georgien war und ist eine
internationale Zone der Freiheit: Vor allem Journalist:innen und
Aktivist:innen, die vor dem diktatorischen System und den Repressionen in
Aserbaidschan fliehen, suchen im benachbarten Georgien Zuflucht. Viele
Mädchen und Frauen aus den nordkaukasischen russischen Republiken wie
Tschetschenien und Dagestan finden in Georgien Schutz vor häuslicher Gewalt
und vor Verfolgung. All diese Menschen hat ihr Wunsch nach Freiheit nach
Georgien geführt.
## Auch Russen sollen auf die Barrikaden
Auch [2][Zehntausende Russen, die im vergangenen Jahr vor der Mobilmachung
geflohen waren] und zum Teil auch ihre Geschäfte verlegt haben, betreiben
von Georgien aus etwa unabhängige russische Nachrichtensender.
Es ist an der Zeit, dass diese Zehntausenden Russen, die in diesem Jahr den
georgischen Wein und die georgische Freiheit genossen haben, an der Seite
der georgischen Gesellschaft direkt vor den Barrikaden stehen. Diese
Proteste gegen die imperialistischen Pläne Russlands sind mit Sicherheit
nicht die letzten.
9 Mar 2023
## LINKS
[1] /Erfolg-fuer-Protestierende-in-Georgien/!5920903
[2] /Russinnen-in-Georgien/!5917605
## AUTOREN
Tigran Petrosyan
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Georgien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russen
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Agenten
Protest
Menschenrechte
Osteuropa – ein Gedankenaustausch
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