# taz.de -- Demonstrationen in Georgien: EUphorisch | |
> Zehntausende Georgier gehen gegen das „Ausländische Agenten“-Gesetz auf | |
> die Straße. Kids raven zu Sirenen. Der Protest hat vorerst Erfolg. | |
Bild: Protest in Tiflis am 09.03.2023 gegen die geplanten Gesetze zu „auslän… | |
[1][Die Kids raven. Etwa zwanzig sind es, sie hüpfen mitten auf der Straße | |
herum, schütteln ihre Körper, nicken mit ihren Köpfen, recken Mittelfinger | |
hoch]. Sie tragen Atemschutzmasken, Schutzbrillen, dicke Kopfhörer. Aber | |
sie tanzen nicht zu Techno. Sie tanzen zu Warnsirenen der Polizei. | |
Wir befinden uns auf der zentralen Straße von Tbilissi, der Hauptstadt | |
Georgiens. Es ist der 9. März, 2 Uhr früh, die zweite Nacht der Proteste. | |
Begonnen hatten sie unmittelbar nach Verabschiedung eines umstrittenen | |
Gesetzentwurfs durch das Parlament. Demnach müssten sich NGOs und Medien, | |
die mehr als 20 Prozent der Mittel aus dem Ausland erhalten, als | |
„ausländische Agenten“ registrieren lassen. Das „russische Gesetz“ wur… | |
genannt. Dort hat ein ähnliches Gesetz kritische Stimmen zum Schweigen | |
gebracht. | |
Der Klang der Sirenen verstummt. Die Menge jubelt und applaudiert. Man | |
könnte meinen, dass sie nun [2][den Künstler feiert, der gerade die | |
Vorstellung seines Lebens beendet hat]. Doch die Menge ist wütend. | |
Drei Tage und zwei Nächte hintereinander sind zehntausende Georgier auf die | |
Straße gegangen und haben die Rücknahme des Gesetzentwurfs gefordert. Viele | |
fürchteten, dieses Gesetz könne Georgiens europäischen Traum zerstören. | |
Rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt einen möglichen EU-Beitritt. | |
Das Land wartet auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, ob es den | |
Beitrittskandidatenstatus erhalten wird. | |
## „Wir haben uns für die EU entschieden“ | |
„We go to clubs for sirens and smoke, you dicks!“, steht auf dem Plakat, | |
das eine junge Frau mit grüner Jacke in der Hand hält. In beiden Nächten | |
setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas, Wasserwerfer, Rauchbomben und | |
Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben. Im Gegenzug warfen die | |
Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails. 133 Menschen wurden | |
festgenommen. Immer wieder räumte die Bereitschaftspolizei die zentrale | |
Straße von Tblissi. Aber die Menschen kamen immer wieder zurück. | |
„Wir haben die Wahl zwischen Russland und der EU. Wir haben uns für | |
Letztere entschieden“, sagt Zorzh Zhamerashvili, 21, einer der | |
Organisatoren der Studentenproteste, am späten Donnerstagabend. Zu diesem | |
Zeitpunkt haben sie bereits gewonnen. [3][Der Gesetzentwurf wird vorerst | |
wieder zurückgenommen]. Dieselben, die ihn angenommen hatten, stimmten am | |
Morgen des 10. März dagegen. | |
Das Innenministerium hat zudem angekündigt, dass alle Personen, die während | |
der Proteste festgenommen wurden, freigelassen werden. Für den Moment | |
feiern die Demonstranten einfach diesen Erfolg. Das passiert in Georgien | |
nicht allzu oft. | |
10 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=4VZs43nELCU&feature=youtu.be | |
[2] https://soundcloud.com/playa_beats/sakartvelo-maydan-ost?ref=fbmessenger&am… | |
[3] /Das-Agentengesetz-in-Georgien/!5917498 | |
## AUTOREN | |
Sandro Gvindadze | |
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