# taz.de -- Annalena Baerbock in Georgien: Aufbauende Worte für die Opposition | |
> Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der | |
> Zivilgesellschaft Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie | |
> Unterstützung zu. | |
Bild: Annalena Baerbock und Amtskollege Ilia Dartschiaschwili in Tiflis, Georgi… | |
TBILISI taz | In einem Wohnviertel in der Altstadt von Tbilisi, der | |
Hauptstadt Georgiens, wird es ernst für Annalena Baerbock. Vier | |
Vertreter:innen georgischer Nichtregierungsorganisationen treffen sich | |
mit der deutschen Außenministerin. Alle vier Frauen haben [1][die Proteste | |
gegen den umstrittenen Gesetzentwurf für ein „Agenten-Gesetz“] organisiert | |
und andere Gruppen dazu gebracht, sich anzuschließen. | |
Anfang März gab es tagelang Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer:innen. | |
Die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Garibaschwili ging teilweise | |
mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor. | |
International sorgten die Bilder von Menschen, die den Beitritt Georgiens | |
zur EU verteidigten und sich gegen den georgischen Polizeiapparat stellten, | |
für enorme Aufmerksamkeit. | |
Die vier Frauen, die die deutsche Außenministerin an diesem Freitag | |
treffen, waren dabei. Ihre Botschaft an Baerbock: Sprechen Sie klare Worte. | |
Und: Vertrauen Sie nicht dieser Regierung. Das „Agenten-Gesetz“ wurde zwar | |
zurückgenommen. Aber: Alle vier Frauen sind sich einig, dass die derzeitige | |
Führung unter der Regierungspartei Georgischer Traum weitere Versuche | |
unternehmen wird, ihren russlandfreundlichen Kurs fortzuführen. | |
Kritische Medien zulassen, mehr Rechte für LGBTIQ- Gruppen, die | |
regierungskritische Arbeit der Zivilgesellschaft – all dies sehen die vier | |
bedroht, wenn die amtierende Regierung weitere anti-europäische Gesetze auf | |
den Weg bringen und einen pro-russischen Kurs verfolgen wird. | |
## Kampf gegen Korruption | |
Die EU hatte die Ukraine und die benachbarte Republik Moldau im Juni 2022 | |
zu Beitrittskandidaten gemacht. Georgien wurde dieser Status in Aussicht | |
gestellt, allerdings unter der Bedingung, dass ein 12-Punkte-Plan umgesetzt | |
wird. Dazu zählt etwa der Kampf gegen Korruption, Rechtsstaatlichkeit, die | |
Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – und eine sogenannte | |
De-Oligarisierung. | |
Dass es hier noch enorme Lücken gibt, das macht Baerbock auch klar. Ihr | |
Angebot: Unterstützung über deutsche politische Stiftungen, das | |
Goethe-Institut und auf diplomatischer Ebene. Und sie beteuert: Wir, die | |
EU, haben großen Respekt vor eurer Leidenschaft für einen Beitritt zur | |
Europäischen Union. Um die 12 Punkte umzusetzen, wolle man „diesen letzten | |
Schritt jetzt gemeinsam gehen“, sagt Baerbock im Anschluss an ein Treffen | |
mit ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili. | |
Rund 3,7 Millionen Menschen leben in Georgien, dem Land am Schwarzen Meer. | |
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion steht die Republik unter enormem | |
Einfluss und Druck Russlands. Die abtrünnigen Gebiete Südossetien und | |
Abchasien werden von Russland unterstützt, russische Truppen sind in der | |
Region stationiert. | |
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie | |
Staatspräsidentin Salome Surabischwili will Außenministerin Baerbock am | |
Freitagnachmittag die sogenannte Verwaltungslinie zu Südossetien und die | |
EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) besuchen. | |
Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende der Kämpfe zwischen Russland und | |
Georgien 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu | |
überwachen. | |
## Die Angst wächst | |
Weit über 80 Prozent der georgischen Bevölkerung wollen, dass ihr Land der | |
EU beitritt – und auch der Nato. Aber mit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs auf die Ukraine wächst die Angst im Land, dass Georgien zum | |
nächsten Krisenherd werden könnte.[2][International hat sich die | |
Südkaukasusrepublik nur halbherzig an der Seite der Ukraine positioniert], | |
sich jedoch mehrfach UN-Resolutionen angeschlossen, die den Krieg und | |
Russland verurteilen. Wenn man in die EU wolle, gehöre dazu auch die Außen- | |
und Sicherheitspolitik, sagt Baerbock. | |
Deshalb dürften auch Direktflüge von Tbilisi nach Moskau nicht wieder | |
aufgenommen werden. Diese Möglichkeit wird bereits seit Wochen diskutiert. | |
Zuletzt hatte sich auch der Bürgermeister von Tbilisi, Kacha Kaladze, dafür | |
ausgesprochen. Das georgische Außenministerium hält sich dagegen bedeckt. | |
Dartschiaschwili betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und | |
Georgien sich lediglich auf das Waffenstillstandsabkommen bezögen und auf | |
„internationalen Plattformen“ stattfänden. | |
Die Solidarität mit der Ukraine ist auch in den Straßen von Tbilisi | |
sichtbar. Neben der EU-Flagge hängt an vielen Stellen die blau-gelbe | |
ukrainische Flagge. Künstler:innen veranstalten Soli-Konzerte, um Geld | |
für die Geflüchteten zu sammeln. „Dass ihr euch auch mit eurem Hintergrund | |
an die Seite der Ukraine stellt, zeigt klar, welche Werte ihr teilt“, wird | |
Baerbock nicht müde zu beteuern. | |
## Keine Müdigkeit | |
Müde wirken auch die vier Frauen im Büro einer NGO in der Altstadt von | |
Tblissi wahrlich nicht. Hoffnung gebe es noch, aber der Druck nehme zu. Wie | |
sehr die Vertreter:innen der Zivilgesellschaft angefeindet werden, das | |
vermitteln sie der deutschen Außenministerin in Tblissi sehr deutlich. | |
Hass und Hetze in sozialen Medien gegen ihre Person, das kennt auch | |
Annalena Baerbock zur Genüge. In Georgien schwappte der Hass aus dem Netz | |
bereits in die reale Welt. Die Gesichter der Anführer:innen des | |
Protests landeten auf Plakaten, die in der ganzen Stadt verteilt wurden. | |
Darauf steht zu lesen: Sie sind die Agenten! | |
24 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Georgien-stimmt-gegen-NGO-Gesetzentwurf/!5921111 | |
[2] /Georgien-und-Ukrainekrieg/!5916839 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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