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# taz.de -- Annalena Baerbock in Georgien: Besuch in bewegten Zeiten
> Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den
> Druck, dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von
> russischer Seite.
Bild: Anfang März protestieren Zehntausende Georgier*innen gegen ihre Regierung
Tbilisi taz | Saba Meurmischwili ist enttäuscht. Der 21-Jährige, der in der
georgischen Hauptstadt Tblisi Internationale Beziehungen studiert, hatte
[1][Annalena Baerbock treffen wollen]. Die grüne Außenministerin wird am
Freitag zu einem Kurzbesuch in Georgien erwartet. Doch die deutsche
Botschaft sagte eine Zusammenkunft mit Student*innen der Jugendbewegung
„Für eine europäische Zukunft“, zu der auch Meurmischwili gehört, ab.
Terminschwierigkeiten, hieß es zur Begründung.
Aber Baerbocks Programm ist auch so gut gefüllt. Sie wird mit
Vertreter*innen der Regierungspartei, der Opposition sowie
Student*innen zusammentreffen. Darüber hinaus wird die Ministerin die
sogenannte Grenze zwischen Georgien und Südossetien besuchen. Die
abtrünnige Region ist seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 unter
Kontrolle Russlands.
Seit 15 Jahren arbeitet eine Überwachungsmission der EU (EUMM) vor Ort, die
jedoch zu dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet keinen Zutritt
hat. Diese verschieben die improvisierte Grenze immer weiter in das
Territorium Georgiens hinein.
Baerbock besucht die Südkaukasusrepublik in bewegten Zeiten. Anfang März
waren Zehntausende in Tblisi auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete
sich gegen einen [2][Gesetzentwurf über „ausländischen Agenten“] –
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem
Ausland erhalten. Nach zwei Nächten gewaltsamer Zusammenstöße mit der
Polizei zog die Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz zurück.
Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Erklärung zu
Baerbocks Besuch: „Wir sehen die Versuche, das Land von dem
proeuropäischen Kurs abzubringen, für den die überwältigende Mehrheit der
Georgier*innen eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von
innen und außen ausgesetzt ist“, heißt es darin.
## EU-Kandidatenstatus verweigert
In der Tat ist es so: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Georgiens
befürworten den Beitritt zur EU. Im Juni 2022 wurde dem Land der
EU-Kandidatenstatus verweigert. Nun muss Tblisi zwölf Empfehlungen der
Europäischen Kommission umsetzen, wie den Schutz der Menschenrechte
gewährleisten und die politische Einflussnahme auf Gerichte beenden. Es war
die Angst, die EU-Perspektive zu verlieren, die vor allem junge Menschen,
gegen das „Agentengesetz“ auf die Straße brachte. Der Chef der
Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sagte am
Donnerstag, er sehe „außer der radikalen Opposition keine Hindernisse für
eine europäische Integration“.
Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012. Ihr Gründer ist der
Milliardär Bidzina Iwanischwili. Er war 2012/13 Premier und zog sich 2021
offiziell aus der Politik zurück. Viele in Georgien glauben, dass er weiter
die Strippen zieht und vom Kreml kontrolliert wird.
Student Meurmischwili sagt: „Die Regierung vertritt das georgische Volk
nicht, und die Behörden versuchen, die Jugend zum Schweigen zu bringen. Der
Georgische Traum verdient nicht den Status eines Kandidaten, aber wir, das
georgische Volk, verdienen ihn.“
Aus dem Russischen: Barbara Oertel
24 Mar 2023
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5922184
[2] /Georgien-stimmt-gegen-NGO-Gesetzentwurf/!5921111
## AUTOREN
Sandro Gvindadze
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