# taz.de -- Annalena Baerbock in Georgien: Besuch in bewegten Zeiten | |
> Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den | |
> Druck, dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von | |
> russischer Seite. | |
Bild: Anfang März protestieren Zehntausende Georgier*innen gegen ihre Regierung | |
TBILISI taz | Saba Meurmischwili ist enttäuscht. Der 21-Jährige, der in der | |
georgischen Hauptstadt Tblisi Internationale Beziehungen studiert, hatte | |
[1][Annalena Baerbock treffen wollen]. Die grüne Außenministerin wird am | |
Freitag zu einem Kurzbesuch in Georgien erwartet. Doch die deutsche | |
Botschaft sagte eine Zusammenkunft mit Student*innen der Jugendbewegung | |
„Für eine europäische Zukunft“, zu der auch Meurmischwili gehört, ab. | |
Terminschwierigkeiten, hieß es zur Begründung. | |
Aber Baerbocks Programm ist auch so gut gefüllt. Sie wird mit | |
Vertreter*innen der Regierungspartei, der Opposition sowie | |
Student*innen zusammentreffen. Darüber hinaus wird die Ministerin die | |
sogenannte Grenze zwischen Georgien und Südossetien besuchen. Die | |
abtrünnige Region ist seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 unter | |
Kontrolle Russlands. | |
Seit 15 Jahren arbeitet eine Überwachungsmission der EU (EUMM) vor Ort, die | |
jedoch zu dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet keinen Zutritt | |
hat. Diese verschieben die improvisierte Grenze immer weiter in das | |
Territorium Georgiens hinein. | |
Baerbock besucht die Südkaukasusrepublik in bewegten Zeiten. Anfang März | |
waren Zehntausende in Tblisi auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete | |
sich gegen einen [2][Gesetzentwurf über „ausländischen Agenten“] – | |
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem | |
Ausland erhalten. Nach zwei Nächten gewaltsamer Zusammenstöße mit der | |
Polizei zog die Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz zurück. | |
Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Erklärung zu | |
Baerbocks Besuch: „Wir sehen die Versuche, das Land von dem | |
proeuropäischen Kurs abzubringen, für den die überwältigende Mehrheit der | |
Georgier*innen eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von | |
innen und außen ausgesetzt ist“, heißt es darin. | |
## EU-Kandidatenstatus verweigert | |
In der Tat ist es so: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Georgiens | |
befürworten den Beitritt zur EU. Im Juni 2022 wurde dem Land der | |
EU-Kandidatenstatus verweigert. Nun muss Tblisi zwölf Empfehlungen der | |
Europäischen Kommission umsetzen, wie den Schutz der Menschenrechte | |
gewährleisten und die politische Einflussnahme auf Gerichte beenden. Es war | |
die Angst, die EU-Perspektive zu verlieren, die vor allem junge Menschen, | |
gegen das „Agentengesetz“ auf die Straße brachte. Der Chef der | |
Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sagte am | |
Donnerstag, er sehe „außer der radikalen Opposition keine Hindernisse für | |
eine europäische Integration“. | |
Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012. Ihr Gründer ist der | |
Milliardär Bidzina Iwanischwili. Er war 2012/13 Premier und zog sich 2021 | |
offiziell aus der Politik zurück. Viele in Georgien glauben, dass er weiter | |
die Strippen zieht und vom Kreml kontrolliert wird. | |
Student Meurmischwili sagt: „Die Regierung vertritt das georgische Volk | |
nicht, und die Behörden versuchen, die Jugend zum Schweigen zu bringen. Der | |
Georgische Traum verdient nicht den Status eines Kandidaten, aber wir, das | |
georgische Volk, verdienen ihn.“ | |
Aus dem Russischen: Barbara Oertel | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sandro Gvindadze | |
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